Bretten (KBr). Um Baustellen und Projekte der Brettener Kommunalpolitik geht es beim nächsten Stammtisch der Freien Demokraten. “Wir werfen einen Blick auf die städtischen Etatberatungen, aktuelle Themen des Gemeinderats sowie die Aktivitäten und Initiativen, die die Liberalen für 2020 planen”, so der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm. Nach einem Bericht der beiden FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger über die Brettener Haushaltsklausur biete die Veranstaltung außerdem Gelegenheit, die Freien Demokraten vor Ort kennenzulernen. “Wie immer diskutieren wir nach dem offiziellen Teil politische Themen unserer Wahl in lockerer Atmosphäre”, kündigt Brumm an.
Am 30. Januar treffen sich die Stadtliberalen zu ihrem ersten Stammtisch 2020 (Bild: Tumisu, Pixabay).
Der erste Liberale Stammtisch des neuen Jahres findet kommenden Donnerstag, 30. Januar 2020, im Gasthaus “Zum Lamm”, Diedelsheimer Straße 2, in Bretten-Rinklingen statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen, mit den Liberalen ins Gespräch zu kommen.
Digitales Parkleitsystem und neue Feuerwehrhäuser als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur
Bretten (KBr). Acht Anträge bringt die FDP in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. Im Vorfeld sind die Fraktionen gehalten, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Gestalt von Budgetanträgen einzureichen. “Angesichts der bereits veranschlagten Neuverschuldung müssen wir dieses Mal besonders sorgsam abwägen, welche Vorhaben spürbaren Nutzen für Bretten stiften”, so Elskamp. Die Liberalen seien gleichwohl überzeugt, in ihren Anträgen finanzierbare Vorschläge darzulegen, die “großen Mehrwert für unsere Stadt zeitigen werden”.
Über die Finanzen der Stadt Bretten in 2020 beraten Gemeinderat und Verwaltung bei der Etatklausur Ende Januar. Die FDP ist mit acht Anträgen dabei (Foto: Mabel Amber, Pixabay).
“Mit drei Anträgen möchten wir die Suche nach weiteren Gewerbeflächen auf Brettener Gemarkung ankurbeln”, schildert Elskamp. Zusätzliche Gewerbeareale seien für die Entwicklung der Melanchthonstadt essentiell, weil Firmen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, zeigt sich der Mandatsträger überzeugt. “Bis neue Gewerbeflächen hierzulande bebaut werden können, verstreichen gut und gern zehn Jahre.” Da der siebte Bauabschnitt des Gölshäuser Industriegebiets nicht das “Ende der Geschichte” sein dürfe, “müssen wir schleunigst weitere mögliche Standorte für Unternehmen in Betracht ziehen”. Die FDP schlage daher drei Bereiche für eine weitergehende Prüfung vor. “Eine gewisse Präferenz hegen wir für ein Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, entlang der B293, mit Anbindung an die künftige Südwestumgehung. Doch auch zwei weitere Areale, einmal zwischen Kernstadt und Büchig, westlich der Umgehungsstraße Gölshausen, und zweitens zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, entlang der B35, sollten wir für eine Gewerbeerschließung erwägen”, so Jan Elskamp.
“Außerdem beantragen wir mit Blick auf die nahende Bautätigkeit auf der Sporgasse ein digitales Parkleitsystem”, ergänzt FDP-Stadtrat Ingo Jäger. Dieses solle aus zwei Komponenten bestehen. “Wir schlagen zum einen dynamische Leittafeln für die Brettener Einfallstraßen vor, die live anzeigen, in welchen Parkbereichen freie Stellplätze verfügbar sind. Andererseits soll die Auslastung der einzelnen Parkgaragen und -plätze künftig in eine Online-Plattform eingespeist werden, die für jedermann, beispielsweise per Smartphone abrufbar ist. Die Stadt Heidelberg gibt dafür ein tolles Vorbild ab”, erläutert Jäger. Mehrere Ziele würden mit dem Leitsystem erreicht. “Wenn wir schnell sind, werden Besucher schon während des Bauprojekts Sporgasse auf alternative, aber wenig bekannte Parkgelegenheiten in Zentrumsnähe hingewiesen. Langfristig würde das digitale Leitsystem die Attraktivität der Innenstadt erhöhen; Verkehrsströme ließen sich effizient auf verfügbare Parkkapazitäten ausrichten.” Ferner regt die FDP die Einrichtung von drei bis fünf Kurzzeitparkplätzen am südlichen Eingang der Weißhofer Galerie an. “Bestimmt können wir den vorübergehenden Wegfall der Sporgassen-Stellplätze nicht völlig ausgleichen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Verlust an Parkplätzen mit mehreren kleinen Maßnahmen spürbar gemildert werden kann”, argumentiert Jäger. “Neue Kurzzeitparkplätze am ehemaligen Kaufhaus Schneider kämen dauerhaft umliegenden Geschäften zu Gute und bilden somit einen Baustein zur besseren Förderung des Einzelhandels”.
Wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Bretten weiter auf der Stelle tritt: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.
“Weiterhin sollte der Gemeinderat 2020 Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit anstoßen. Der jüngste Bedarfsplan der Floriansjünger untermauert in der Hinsicht klaren Handlungsbedarf, weshalb wir einen passenden Haushaltsantrag gestellt haben”, sagt Jan Elskamp. “Die Gölshäuser Wehr benötigt längst bessere Raumkapazitäten. Daher plädieren wir für eine größere Feuerwache, wobei als Standort das nordöstliche Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker ideal wirkt.” Im Sinne einer Systembauweise könne das neue Gölshäuser Feuerwehrhaus als Muster für entsprechende Projekte in Ruit und Büchig taugen, gibt der liberale Stadtrat zu bedenken. “Schließlich setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass der Fuß- und Radweg zwischen Bretten und Ruit mit Straßenlaternen versehen wird. Den häufigeren Umstieg auf das Fahrrad könnte Bretten überdies mit einer Radwegekarte für das Stadtgebiet fördern, nennt Elskamp die Themen der weiteren Budgetanträge seiner Partei.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.01.2020)
Skeptisch sehen wir die
Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten
Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf
Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre
gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im
Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener
Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm
könnte sich als wenig
effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.
Dass Gebäude in
Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer
lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen
fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch
offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An
beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu
klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu
beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf,
die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden
hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.
Ruiter Ortskern
Unsichere Fahrradständer
an der MPR?
In der Fragestunde
erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort
Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret
lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht
jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr
könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme
etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.
Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus
Bretten (KBr). “Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff in dieser Funktion zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der Ehrungen konnte der Ortsverband den Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung, sowie FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn willkommen heißen.
In seiner Laudatio unterstrich Brumm das beständige Wirken der langjährigen Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff. Gillardon gehörte bereits von 1982 bis 1989 dem Brettener Gemeindeparlament an und zog 2004 erneut in das Gremium ein. “In Ihren 22 Jahren als Ratsmitglied haben Sie sich für unzählige Projekte stark gemacht. Ein beispielhafter Blick auf die letzte Amtsperiode genügt, um dies zu verdeutlichen”, sagte der FDP-Chef. So habe die Mandatsträgerin hartnäckig für wirksamen Hochwasserschutz, den Klinikstandort Bretten und eine Neubelebung des hiesigen Bahnhofs gestritten. “Ihr Einsatz galt ferner sicheren Radwegen und der gestalterischen Aufwertung all jener Bereiche, an denen Bretten von Gewässern durchzogen ist. Saalbach und der von Ihnen verfochtene, durchgängige Ost-West-Radweg für die Kernstadt lassen grüßen”, betonte Brumm. Zuletzt sei Gillardon den schwierigen Weg einer eigenständigen FDP-Liste mitgegangen und habe die Suche nach Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 entscheidend vorangebracht. “Für all das, Ihre langjährige Treue und Ausdauer bedanken wir uns herzlich”, so der Ortsvorsitzende.
Zu einem Ehrungsabend versammelten sich die Liberalen in der Brettener Fanfarenschänke. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (2. bis 4. v.l.) von Stadtrat Jan Elskamp (l.), Dr. Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (5. bis 7. v.l.) für ihr Wirken ausgezeichnet (Foto: SWe, FDP).
Die Fortentwicklung des Gewerbestandorts Bretten sei derweil ein “Herzensanliegen” von Gerd Bischoff, der von 2009 an für zwei Wahlperioden im Gemeinderat saß. “Unsere Stadt lahmt, was die Schaffung neuer Gewerbeareale angeht. Etwa im Juni 2018 kritisierten Sie daher vor dem Ratsplenum, dass der Spatenstich im Gewerbegebiet Gölshausen VII noch immer auf sich warten lasse”, sagte Brumm an Bischoff gewandt. “Obwohl sich inzwischen Bewegung bei diesem Projekt abzeichnet, sind weitere neue Flächen für aufstrebende Unternehmen nicht in Sicht.” Bretten verspiele daher Chancen, was künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze betreffe, sind sich die Freien Demokraten sicher. “Umso mehr braucht es permanent mahnende Stimmen im Rat, wie Sie sie in den letzten zehn Jahren haben ertönen lassen”, betonte der Ortsvorsitzende das unablässige Engagement von Gerd Bischoff. “Seien Sie versichert: Wir werden Ihre Kernanliegen weiterhin lebhaft vertreten”, ergänzte Neu-Stadtrat Jan Elskamp. Zur Etatklausur 2020 beantrage die FDP, dass gleich drei Gebiete auf ihre Tauglichkeit als mögliche Gewerbestandorte überprüft werden.
Von den Anfängen der FDP Bretten berichtete der für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrte Ernst Gillardon (l.) den Stadtliberalen (Foto: SWe, FDP).
Den Höhepunkt des Abends bildete schließlich die Ehrung von Ernst Gillardon. “Herr Gillardon, Sie sind 1959 den Freien Demokraten beigetreten und halten der Partei damit seit sechs Jahrzehnten die Treue. In dieser Zeit haben Sie nicht nur den Stadtverband Bretten durch Höhen und Tiefen begleitet und sich in die Kommunalpolitik eingebracht. Sie hatten obendrein Gelegenheit, Spitzenpolitiker persönlich zu treffen, darunter etwa der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier”, erläuterte Kreisvorsitzender Heiko Zahn. “Sie sind im wahrsten Sinne ein Urgestein der Liberalen. Ohne solche Persönlichkeiten, wie Sie sie leidenschaftlich verkörpern, wäre eine lebendige Demokratie kaum denkbar.” Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung überreichten anlässlich der Ehrung die Theodor-Heuss-Medaille in Gold, woraufhin Ernst Gillardon selbst das Wort ergriff. Mit einem Lächeln erinnerte er die Anwesenden an die Gründung der FDP Bretten, die er als 13-Jähriger miterlebt habe. “Auf Initiative meines Vaters riefen etwa 25 Parteifreunde am 29. Dezember 1945 den Ortsverband Bretten ins Leben, damals zunächst unter dem Banner der Demokratischen Volkspartei (DVP). 2020 blicken die Brettener Liberalen folglich auf eine 75-jährige Geschichte zurück, was ordentlich gefeiert werden sollte”, mahnte der 87-Jährige augenzwinkernd.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 27.11.19)
Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal
Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.
Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).
In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.
Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH
Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 13.11.2019)
Umbau der Sparkasse und Seeburger-Erweiterung
Erfreuliche Bauprojekte wurden jüngst dem Gemeinderat präsentiert. Zum einen will die Sparkasse Kraichgau ihre Direktion am Engelsberg ab 2021 modernisieren. Die Planungen begrüßen wir, setzt die Bank damit doch nachhaltig auf den Standort Bretten, auf Barrierefreiheit und energetische Sanierung. Nicht nachvollziehen können wir die teils skurrile Kritik mancher Ratskollegen am künftigen Aussehen des Sparkassengebäudes. Denn zuallererst verdient das Vorhaben unser Wohlwollen, zumal wegen niedriger Zinsen für Filialbanken ebenso schwere Zeiten herrschen wie für Sparer.
Zum anderen stellte die Seeburger AG neue Details zu ihrer Erweiterung vor. Mit vergrößerten Büroflächen samt Parkhaus und einem Hotel legt das Unternehmen den Grundstein für neue Arbeitsplätze vor Ort. Besonders freut uns, dass die neuen Büroräume auch Start-Ups offenstehen sollen. In Summe wird die Firma Seeburger mit diesen Plänen deutlich zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Bretten beitragen.
Die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger bemühen sich um eine Aufwertung des Brettener Bahnhofs (Foto: IRe).
Bahnhof
Kaum Fortschritte verzeichnete zuletzt der Verkauf der Bahnhofsimmobilie an die Stadt. Obwohl Teile des Gebäudes leerstehen, Fahrgäste bis auf den kleinen DB-Schalter keine Angebote mehr vorfinden und die Wartehalle geschlossen bleibt, macht der Bahnkonzern wenig Anstalten, bald in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung einzutreten. Daher hat sich Christian Jung MdB in Abstimmung mit der FDP Bretten an den DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. Während Krenz zusicherte, sich der Sache persönlich anzunehmen, fordern wir kurzfristig die Öffnung der alten Schalterhalle. Die kalte Jahreszeit steht bevor und Reisende sollen abseits von Wind und Schnee auf ihre Züge warten können. Als FDP kämpfen wir weiter für eine Neubelebung des Bahnhofs.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 30.10.2019)
Rechbergpark
Dass infolge des Klinikneubaus Platz für Wohnhäuser und Dienstleistungen am Rechberg geschaffen wird, begrüßen wir. Bezogen auf die Gesamtstadt und ihren angespannten Wohnungsmarkt handelt es sich aber nur um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Bretten wächst, die Nachfrage nach Wohnraum wird auf Jahre hoch bleiben. Um dem Bevölkerungswachstum zu begegnen, müssen die bereits anvisierten Neubaugebiete, etwa das Areal “Eidelstein”, schleunigst realisiert werden. Die Neibsheimer haben mehr als zehn Jahre auf den Spatenstich am “Näheren Kirchberg II” gewartet. Dabei erreichen uns immer häufiger Anfragen junger Familien, die ihre Zukunft in Bretten sehen. Oft überlegen sie vergeblich, wo in Bretten freie Flächen zur Bebauung verfügbar sind. Daher muss die Melanchthonstadt zügig weiteren Wohnraum schaffen, um gerade für jüngere Generationen attraktiv zu bleiben.
Die Ausrüstung der Brettener Feuerwehr und deren Weiterentwicklung bis 2024 waren Ende Oktober Thema im Gemeinderat (Symbolbild von Pixabay).
Bedarfsplan der Feuerwehr
Das aufopferungsvolle Engagement unserer Feuerwehrleute verpflichtet uns, laufend für eine taugliche Ausstattung der Floriansjünger zu sorgen. Dabei enthüllt der Feuerwehrbedarfsplan bis 2024 enorme Herausforderungen, insbesondere was Gebäudekapazitäten in Büchig, Gölshausen und Ruit angeht. In allen drei Ortsteilen wären neue Feuerwehrhäuser die beste Lösung. Auch die Flächen der Kernstadt-Wehr stoßen an Grenzen. Bereits 2018 haben wir exemplarisch die Mängel im Feuerwehrhaus Gölshausen begutachtet: trotz Industriegebiet kein Platz für weitere Kameraden und neue Fahrzeuge, unzureichende Sanitäranlagen, keine separaten Toiletten für Frauen. Für Gölshausen bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer neuen Feuerwache zwischen Dorfkern und Gewerbegebiet. Generell darf der Feuerwehrbedarfsplan nicht lange in der Schublade verschwinden. Konkrete Maßnahmen sind gefragt.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 2.10.2019)
Badewelt: Sommersaison um einen Abendtarif bereichern
Gute Geschäftszahlen präsentieren die Stadtwerke für 2018. So verzeichnet das kommunale Unternehmen zum vierten Mal in Folge einen beträchtlichen Überschuss, flankiert von Erfolgsmeldungen der Badewelt. Rund 250.000 Besucher zählte das Kombibad 2018, wodurch die Verkaufserlöse kräftig auf 936.000 Euro stiegen.
Wir bekräftigen unsere Anregung: Während der Sommersaison könnte das Schwimmbad Berufstätigen einen vergünstigten Abendtarif bieten, damit für einen kurzen Aufenthalt nach Feierabend nicht der volle Tagespreis fällig wird. Wir vermuten, dieser Rabatt würde den Stadtwerken kaum negativ zu Buche schlagen, dürften sich wegen der Ermäßigung doch mehr Menschen für einen abendlichen Besuch entscheiden. Kaum überzeugen können die Gegenargumente der Geschäftsführung: Weder ist die Preissystematik des Bads in Stein gemeißelt noch würde ein Abendtarif unübersichtliche Vergünstigungen “für alle möglichen Besuchergruppen” schaffen. Vielmehr fehlt weiterhin eine schlüssige Erklärung, weshalb Bretten auf eine Ermäßigung verzichtet, die in allen Bädern der Region geboten wird. Wir als FDP tragen die Initiative daher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.
Eckwerte für den städtischen Haushalt 2020 wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ende September verabschiedet (Foto: IRe, FDP)
Eckwertebeschluss Haushalt 2020
Die Haushaltslage Brettens zwingt uns mehr und mehr abzuwägen, welche Projekte vordringlich umgesetzt werden sollen: Gewerbe- und Einkommensteuer fallen in den nächsten Jahren geringer aus als geplant. Schon jetzt sieht der Eckwertebeschluss für 2020 eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vor. Dennoch glauben wir, dass die Stadt mit den verfügbaren Mitteln auskommen muss. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab. Dass die Verwaltung eine solche nicht plant, begrüßen wir. Bei der Etatklausur wird die FDP darauf drängen, dass sich die Lokalpolitik auf Kernaufgaben fokussiert.
Stadträte der FDP wollen künftig noch stärker über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten
Landkreis Karlsruhe / Weingarten(PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen, zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.
Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny (rechts), diskutierte Mitte August mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Raum Karlsruhe, darunter auch der Brettener Gemeinderat Jan Elskamp (Foto: ASc, FDP).
Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“ betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“ erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.
Elskamp sieht weitere Verbesserungspotentiale für Badewelt
Bretten (KBr). Die Freien Demokraten im Gemeinderat hinterfragen die Preisgestaltung in der Badewelt Bretten. „Weshalb bietet das neue kommunale Schwimmbad Berufstätigen keinen günstigen Abendtarif an?“, überlegt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Das Fehlen einer solchen Ermäßigung wundere nicht nur die Liberalen, sondern beschäftige in den Sommermonaten zahlreiche Badegäste. „Manche reagieren mit Kopfschütteln, andere verzichten deshalb völlig auf abendliches Schwimmen in Bretten“, betont der Mandatsträger. „Denn wer nach Feierabend, beispielsweise gegen 18:00 Uhr, vor Ort ist, hat während der Sommersaison noch 90 Minuten, um im Freibad zu entspannen oder seine Bahnen zu ziehen. Dafür wird der volle Tagespreis von 4,50 Euro fällig, was zahlreiche Mitbürger nicht einsehen“, ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.
Im regionalen Vergleich sei Bretten damit ein Ausnahmefall. „Die Stadtwerke Bruchsal werben mit reduzierten Feierabend- bzw. Schnellschwimmtarifen für das ‚SaSCH! Hallenbad‘ und die drei Freibäder in Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal. Gleiches gilt für das Naturerlebnisbad Flehingen, wo der Eintritt nach 18:00 Uhr zwei Euro weniger kostet als tagsüber. Verbilligte Abendtarife werden ferner in den Freibädern Knittlingen und Mühlacker sowie den drei kommunalen Bädern Pforzheims geboten“, resümiert Stadtrat Ingo Jäger.
Setzen sich dafür ein, dass die Badewelt Bretten noch attraktiver wird: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.
„Uns ist bewusst, dass die Brettener Stadtwerke mit dem 2017 eröffneten Kombibad große finanzielle Lasten schultern”, unterstreicht Jan Elskamp. Allerdings lasse sich laut Städte- und Gemeindebund durchschnittlich nur knapp ein Drittel der laufenden Kosten eines Schwimmbads durch Eintrittsgelder decken. „Der Verzicht auf einen Abendtarif in Bretten dürfte an dieser Ausgangslage kaum etwas ändern. Zumal manche Besucher heute aufgrund der hohen Abendpreise einen Bogen um unsere Badewelt machen. Die fehlende Ermäßigung kurz vor Badeschluss schreckt Gäste ab“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Einführung eines Abendtarifs für die Sommersaison sorgfältig zu prüfen. Sollte eine derartige Vergünstigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, muss die Verwaltung dies zumindest stichhaltig und gegenüber den Bürgern begründen“, so Jan Elskamp.
„Hochmoderne Kombibäder wie jenes in der Melanchthonstadt sucht man in umliegenden Gemeinden vergeblich. Seit 2017 wertet die Badewelt den Freizeitstandort Bretten auf – mit tollen Angeboten für Schwimmer, Kinder, Familien und Saunagänger“, meint FDP-Vorsitzender Brumm. „Umso mehr wollen wir bleibende Verbesserungspotentiale nutzen, um die Attraktivität des Brettener Schwimmbads weiter zu steigern.“ Dazu gehöre beispielsweise auch ein Bahnbelegungsplan, zumindest für die Wintersaison. „Wer schwimmen geht und dann überwiegend reservierte Bahnen für Vereine, Schulen oder Kurse vorfindet, wird enttäuscht. Mit einem online zugänglichen Bahnbelegungsplan bestünde dagegen wenigstens die Möglichkeit, den eigenen Besuch auf die Auslastung der Badewelt abzustimmen”, argumentiert Brumm.
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