Archiv der Kategorie: Kai Brumm

Bundestagsabgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).

“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.

“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.”

FDP bemängelt fehlenden Abendtarif im Brettener Schwimmbad

Elskamp sieht weitere Verbesserungspotentiale für Badewelt

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten im Gemeinderat hinterfragen die Preisgestaltung in der Badewelt Bretten. “Weshalb bietet das neue kommunale Schwimmbad Berufstätigen keinen günstigen Abendtarif an?”, überlegt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Das Fehlen einer solchen Ermäßigung wundere nicht nur die Liberalen, sondern beschäftige in den Sommermonaten zahlreiche Badegäste. “Manche reagieren mit Kopfschütteln, andere verzichten deshalb völlig auf abendliches Schwimmen in Bretten”, betont der Mandatsträger. “Denn wer nach Feierabend, beispielsweise gegen 18:00 Uhr, vor Ort ist, hat während der Sommersaison noch 90 Minuten, um im Freibad zu entspannen oder seine Bahnen zu ziehen. Dafür wird der volle Tagespreis von 4,50 Euro fällig, was zahlreiche Mitbürger nicht einsehen”, ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Im regionalen Vergleich sei Bretten damit ein Ausnahmefall. “Die Stadtwerke Bruchsal werben mit reduzierten Feierabend- bzw. Schnellschwimmtarifen für das ‘SaSCH! Hallenbad’ und die drei Freibäder in Heidelsheim, Obergrombach und Bruchsal. Gleiches gilt für das Naturerlebnisbad Flehingen, wo der Eintritt nach 18:00 Uhr zwei Euro weniger kostet als tagsüber. Verbilligte Abendtarife werden ferner in den Freibädern Knittlingen und Mühlacker sowie den drei kommunalen Bädern Pforzheims geboten”, resümiert Stadtrat Ingo Jäger.

Setzen sich dafür ein, dass die Badewelt Bretten noch attraktiver wird: Die Mitglieder des Gemeinderats Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger.

“Uns ist bewusst, dass die Brettener Stadtwerke mit dem 2017 eröffneten Kombibad große finanzielle Lasten schultern”, unterstreicht Jan Elskamp. Allerdings lasse sich laut Städte- und Gemeindebund durchschnittlich nur knapp ein Drittel der laufenden Kosten eines Schwimmbads durch Eintrittsgelder decken. “Der Verzicht auf einen Abendtarif in Bretten dürfte an dieser Ausgangslage kaum etwas ändern. Zumal manche Besucher heute aufgrund der hohen Abendpreise einen Bogen um unsere Badewelt machen. Die fehlende Ermäßigung kurz vor Badeschluss schreckt Gäste ab”, ist sich der FDP-Politiker sicher. “Wir fordern die Stadtwerke daher auf, die Einführung eines Abendtarifs für die Sommersaison sorgfältig zu prüfen. Sollte eine derartige Vergünstigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht infrage kommen, muss die Verwaltung dies zumindest stichhaltig und gegenüber den Bürgern begründen”, so Jan Elskamp.

“Hochmoderne Kombibäder wie jenes in der Melanchthonstadt sucht man in umliegenden Gemeinden vergeblich. Seit 2017 wertet die Badewelt den Freizeitstandort Bretten auf – mit tollen Angeboten für Schwimmer, Kinder, Familien und Saunagänger”, meint FDP-Vorsitzender Brumm. “Umso mehr wollen wir bleibende Verbesserungspotentiale nutzen, um die Attraktivität des Brettener Schwimmbads weiter zu steigern.” Dazu gehöre beispielsweise auch ein Bahnbelegungsplan, zumindest für die Wintersaison. “Wer schwimmen geht und dann überwiegend reservierte Bahnen für Vereine, Schulen oder Kurse vorfindet, wird enttäuscht. Mit einem online zugänglichen Bahnbelegungsplan bestünde dagegen wenigstens die Möglichkeit, den eigenen Besuch auf die Auslastung der Badewelt abzustimmen”, argumentiert Brumm.

Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“

FDP fordert neues Feuerwehrhaus in Gölshausen

Vor-Ort-Termin enthüllt bedenkliche Kapazitätsgrenzen bei der Stadtteilwehr

BRETTEN (KBr). „Gölshausen wächst stetig, neue Wohngebiete kommen hinzu und der siebte Abschnitt des Gewerbegebiets soll alsbald erschlossen werden. Einzig die Feuerwehr wächst nicht mit“, kritisierte der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm gegen Ende eines Vor-Ort-Termins Mitte September. „Das liegt keineswegs an fehlendem Personal“, betonte der stellvertretende Abteilungskommandant Johannes Vogl. Im Gegenteil zähle Gölshausen zu den vergleichsweise großen Feuerwehrmannschaften in Bretten. Auch habe es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Interessenten gegeben, die sich aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr einbringen wollten. „Doch der schon jetzt ausgereizte Platz in unseren Einsatzfahrzeugen und die beengten Raumverhältnisse im Feuerwehrhaus verbieten im Grunde die Aufnahme weiterer Kameraden“, so Vogl.

Von dieser Diagnose konnten sich Stadträte und Vorstand der Freien Demokraten selbst ein Bild machen. „Das bestehende Feuerwehrhaus bietet keinerlei Platz für weitere Spinde; schon jetzt stehen Schränke mit der Ausrüstung der Kameraden in der Fahrzeughalle, wo sie nicht hingehören“, fasste Gemeinderat Gerd Bischoff seine Eindrücke zusammen. Obendrein gebe es keinen Duschbereich, sondern lediglich eine winzige Toilette und ein kleines Bad im Obergeschoss des Hauses. Sich nach Einsätzen vorschriftsmäßig umzukleiden sei den Feuerwehrleuten daher kaum möglich. „Nicht realisierbar sind zudem getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer“, ergänzte Stadträtin Karin Gillardon. „Es verwundert daher kaum, dass die Abteilung Gölshausen keine einzige Frau in ihren Reihen hat.“ Im Übrigen fehle eine zentrale Funkanlage: „Dass private Handys zum Ausgleich mit auf Einsätze genommen werden müssen, kann nicht angehen“, so die liberale Politikerin.

Stadträte und Vorstandsmitglieder der FDP mit Vertretern der Abteilung Gölshausen vor dem bestehenden Feuerwehrhaus in der Mönchsstraße (Fotos: AWe, FDP).

Derzeit verfügt die Stadtteilwehr über einen Mannschaftstransportwagen und ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Wasser). „Damit haben wir dieselbe Ausstattung wie das kleinere Sprantal, obwohl das größte Brettener Industriegebiet in unseren Zuständigkeitsbereich fällt“, unterstrich Feuerwehrmann und FDP-Kreisgeschäftsführer Sebastian Weber. Tatsächlich werde anhand der Fahrzeuge am deutlichsten, dass die Feuerwehr nicht mit dem Wachstum Gölshausens mithalte, bestätigte Brumm. „Für ein drittes oder gar viertes Einsatzfahrzeug fehlt der Platz und die vorhandenen zwei dürften kein bisschen höher oder breiter sein.“ „Das Ein- und Ausparken aus den Garagen erfordert bereits jetzt viel Konzentration, einmal wegen des recht kleinen Gebäudes, andererseits wegen der schmalen Mönchsstraße davor“, pflichtete Feuerwehrmann Vogl bei.

Umso nachvollziehbarer wurde die Kernforderung der Feuerwehr Gölshausen, die anschließend bei einer gemeinsamen Rundfahrt durch den Ortsteil erörtert wurde. „Wir setzen uns wie die Abteilung für ein komplett neues, größeres Feuerwehrhaus zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern ein“, bekräftigte Brumm die Position der FDP. „Perfekt für uns wäre ein neues Gebäude am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker mit hervorragender Anbindung an Wohnbebauung und Gewerbegebiet“, sagte Vogl.

Feuerwehr und Freie Demokraten plädieren für einen Neubau des Feuerwehrhauses am Ende der Eppinger Straße.

Die Umwidmung des dortigen Geländes samt Planung eines Neubaus werde einige Jahre kosten, weshalb das Projekt sehr zeitnah angestoßen werden müsse, gab Gerd Bischoff zu bedenken. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung unter OB Martin Wolff und Bürgermeister Nöltner auf, die Möglichkeit eines neuen Feuerwehrhauses auf dem genannten Areal bald und ernsthaft zu prüfen“, so Brumm. Alle Entscheidungsträger und Gemeinderatsfraktionen seien eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit den Feuerwehrleuten ins Gespräch zu kommen, ergänzte der stellvertretende Kommandant Johannes Vogl.

Denkbarer Standort eines neuen Gölshäuser Feuerwehrhauses (Quelle: Open Street Map).

„Unser Vor-Ort-Termin hat eindrücklich gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge bedacht werden muss, wenn es zum Bau neuer Wohn- und Gewerbegebiete kommt“, fasste FDP-Vorsitzender Brumm zusammen. Der Verantwortungsbereich der Gölshäuser Feuerwehr dehne sich laufend aus, ohne dass ihre Kapazitäten entsprechend erweitert würden. Dies sei nicht zuletzt an der steigenden Einsatzzahl ablesbar, die die Abteilung jährlich zu stemmen habe. „Die Gölshäuser Feuerwehr ist bei Notfällen im Gewerbegebiet als erste vor Ort. Mit Chemikalien, Galvanikbetrieben, Logistikstandorten und einigem mehr bieten sich dort genügend Risiken.“ Es sei daher „ein Gebot der Vernunft“, die Stadtteilwehr entsprechend auszustatten, Kapazitäten zu vergrößern und motivierten Feuerwehr-Interessenten die Aufnahme zu ermöglichen.

Glasfaser: FDP will Antworten auf offene Fragen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:

1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?

2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)

3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?

In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“

Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?