Schlagwort-Archive: Südwestumgehung

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Freie Demokraten begrüßen Initiative zugunsten der Südwestumgehung

Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.

Kreisverkehr auf der B294 bei Nacht © F. Csiky, Stadtverwaltung Bretten

In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.

Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.

Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.

Mobilitätskonzept auf der Zielgeraden

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 05. Mai 2021)

Das Mobilitätskonzept für Bretten steht kurz vor dem Abschluss. Das belegt eine Präsentation der Planersocietät in der jüngsten Ratssitzung. Der Maßnahmenkatalog wird eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung abgeben. Es gilt, die Handlungsfelder Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, den Auto- und LKW-Verkehr sowie das Mobilitätsmanagement von nun an verzahnt zu betrachten. Nach einer Infoveranstaltung samt Bürgerbeteiligung im Frühsommer soll das Mobilitätskonzept noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit fällt zugleich der Startschuss für seine Umsetzung. Wir danken schon heute allen Beteiligten aus Planungsbüro, Verwaltung, Projektbeirat, Bürgerinitiative und Bevölkerung für ihren Einsatz! Daneben streitet die FDP weiter für eine Südwestumgehung. Sie ist neben dem Mobilitätskonzept essentiell, um die Verkehrsbelastung in unserer Stadt zu dämpfen.

Sanierungsgebiet Westliche Vorstadt endlich beschlossen

Bereits in unseren Programmen zur Gemeinderatswahl 2009 und 2014 stellten wir klar, dass das städtebauliche Notstandsgebiet zwischen Gottesackertor, Wilhelm- und Melanchthonstraße bis zur Alten Post einer Sanierung bedarf. Dies bekräftigten wir zur Wahl 2019, als wir zusätzlich forderten, das Saalbachufer aufzuwerten und einen durchgängigen Fuß- und Radweg entlang des Gewässers einzurichten. Umso mehr freuen wir uns, dass die „Westliche Vorstadt“ Brettens nun zum Sanierungsgebiet ausgerufen wurde. Diese Weichenstellung ermöglicht eine Modernisierung dieses großen Areals, das heute vielfach durch verfallende Gebäude, fehlende Parkplätze, wenige Grünflächen und Straßenlärm auffällt. Mit dem Sanierungsgebiet eröffnen wir große Chancen, insbesondere auf Bundes- und Landesmittel für die Instandsetzung von Gebäuden. Nutzen wir sie!

Mobilität beschäftigt Brettener Gemeinderat

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 20. Mai 2020)

Planungsstand Straßenverkehrsprojekte

Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.

Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten “Südwesttangente” streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.

Mobilitätskonzept

Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.

Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben: Besuch bei Neff

Bretten (KBr). Ende Mai besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die BSH Hausgeräte GmbH am Standort Bretten. Das Unternehmen fertigt in der Melanchthonstadt insbesondere Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben der Traditionsmarke Neff und beschäftigt vor Ort über 1.000 Mitarbeiter. Insgesamt zählt die BSH zu den weltweit führenden Produzenten innovativer Küchengeräte und ist Marktführer in Europa.

Christian Jung MdB besichtigt mit Neff-Geschäftsführer Thomas Baumeister (hinten) die Produkte des Unternehmens (Fotos: IRe, TJ).

Christian Jung zeigte sich bei einer Werksführung mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und weiteren FDP-Kommunalpolitikern begeistert von der Innovationskraft der Marke Neff: „Mit immer effizienteren Produkten und der zunehmenden Verknüpfung von Hausgeräten und digitalen Services arbeitet Neff am Puls der Zeit“, sagte der Liberale.

Bei einem Gedankenaustausch mit Geschäftsführer und Werksleiter Thomas Baumeister sowie Managern des Unternehmens hatte Jung zuvor bekräftigt, dass eine weiträumige Südwestumgehung der B294 für Bretten ebenso notwendig sei wie eine adäquate Straßeninfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe: „Wir müssen den zunehmenden LKW-Verkehr besser kanalisieren, aus Städten und Gemeinden heraushalten und Straßenbauprojekte im Rahmen von Achsen denken, so etwa von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim.“

Besorgt zeigte sich die Werksleitung angesichts eines möglichen Brexits im Herbst 2019. Denn ein großer Teil der in Bretten hergestellten Geräte werde nach Großbritannien exportiert. Durch neue Zölle und weitere Handelsbarrieren in Folge eines „harten Brexits“ könnten diese Ausfuhren massiv erschwert werden. Jung äußerte daraufhin seine Hoffnung auf ein zweites Referendum, mit dem die Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union widerrufen könnten.