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Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

Trauerspiel um Schulzentrum Diedelsheim

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 9. November 2022)

Schlechte Noten verdient die Verwaltungsspitze für das Drama um das Schul- und Sportzentrum Diedelsheim. Wie jetzt bekannt wird, ist dort über Jahre ein immenser Sanierungsstau aufgelaufen, dessen Beseitigung allein bei Hallenbad und Turnhalle gut 10,4 Millionen Euro kosten würde. Für die Instandsetzung des gesamten Schulzentrums müsste die Stadt gar 18-24 Millionen Euro aufwenden. Angesichts der Haushaltslage sind diese Zahlen fürchterlich.

Symbolbild / Mehrstellige Millionenbeträge sind für die Sanierung des Schulzentrums nötig

Für uns ist klar: Die Verwaltung hätte den Sanierungsbedarf früher auf die Agenda setzen müssen. In wirtschaftlich besseren Zeiten wären größere Finanzspielräume vorhanden gewesen, um die Baumaßnahmen anzugehen. Zugleich hätte der Gemeinderat die Relevanz sonstiger Großprojekte (Sporgasse!) anders beurteilen können, wäre die enorme Problemlast in Diedelsheim öffentlich bekannt gewesen. Wieder hat die Verwaltungsspitze Transparenz vermissen lassen. Doch wer, wenn nicht die Verwaltung überblickt im Detail den Zustand der kommunalen Liegenschaften? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinsichtlich Turnhalle und Bad frühzeitig die Karten auf den Tisch zu legen.

Nun gilt es, Lösungen zu erarbeiten. Gemeinderat und Öffentlichkeit sind konsequent in die weiteren Erwägungen einzubeziehen. Alle denkbaren Optionen (Förderprogramme von Bund/Land, Co-Finanzierung über Stiftungsverein, etc.) müssen offen abgewogen werden. Die FDP verfolgt als Ziel die Sanierung aller Gebäudeteile und wirbt dafür, spätestens bei der Etatklausur im Januar Klarheit zu schaffen, was die Zukunft des Schul- und Sportzentrums angeht. Eine lange Hängepartie hat Diedelsheim nicht verdient, obwohl es schwerfallen wird, bei der Vielzahl anstehender Projekte (Gartenschau, Sporgasse, neue Feuerwehrhäuser, usw.) eine Priorisierung vorzunehmen.

Finanzlage erfordert Sparimpulse

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.

„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.