Schlagwort-Archive: Amtsblatt

Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

FDP begrüßt Stärkung des Jugendgemeinderats mit Geschäftsstelle

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 28. Oktober 2020)

Gerade in Zeiten, in denen sich die öffentliche Hand enorm verschuldet, gebührt den Interessen der jungen Generation auf allen politischen Ebenen gesteigerte Aufmerksamkeit. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, sie in Weichenstellungen für die Zukunft einzubeziehen und dabei maßvoll zu haushalten. In Bretten fungiert der Jugendgemeinderat (JGR) als Sprachrohr der Heranwachsenden in der Kommunalpolitik. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat nun die Einrichtung einer eigenen “Geschäftsstelle Jugendgemeinderat” gebilligt hat. Sie wird nicht nur einen Anlaufpunkt für die Belange der Jugendlichen abgeben und die Vernetzung mit Stadtparlament und Verwaltung sicherstellen, sondern die Jugendräte zugleich mit den Entscheidungsabläufen der Lokalpolitik vertraut machen. Auf diese Weise soll die Geschäftsstelle Orientierung bieten und helfen, dass die Anliegen von Jugendlichen im kommunalpolitischen Betrieb deutlich zu vernehmen sind.

Der nächste Wahl des Jugendgemeinderats wird zeitgleich mit der Landtagswahl stattfinden.

Schon geworben sei hiermit für die nächste Wahl des Jugendgemeinderats am 14. März 2021. Die Verwaltung hat ein überzeugendes Konzept zur Vorbereitung dieser Abstimmung vorgelegt. Durch das zeitgleiche Stattfinden von Landtags- und JGR-Wahl erhoffen wir uns eine zusätzliche Mobilisierung junger Menschen. Zuvor wird der Kandidatensuche sowie der Vorstellung der Bewerber an Schulen und über soziale Medien genügend Zeit eingeräumt.

Dass der Jugendgemeinderat offenbar nachhaltig für die Stadtpolitik begeistern kann, wurde schon an der Bewerberschar zur Gemeinderatswahl 2019 deutlich. Nun heißen wir mit Valentin Mattis (SPD) das dritte ehemalige JGR-Mitglied im Stadtrat willkommen. Seinem Vorgänger Hans-Joachim Reiber wünschen wir als FDP alles erdenklich Gute für die Zukunft.

Mobilität beschäftigt Brettener Gemeinderat

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 20. Mai 2020)

Planungsstand Straßenverkehrsprojekte

Bedeutende Straßenverkehrsprojekte standen im Fokus der jüngsten Ratssitzung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe informierte über den Planungsstand folgender Vorhaben: Fahrradweg Bretten-Großvillars, Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35, Umbau des Gölshäuser Dreiecks und die Südwestumgehung (B294/293). Besonders interessant war der Kommentar zum langersehnten Fortschritt der Südwestumfahrung. Wenn auch kein Zeitziel genannt wurde, gab das Regierungspräsidium nach mehrmaligem Nachfragen bekannt, dass der Bau der Trasse in acht bis zehn Jahren beginnen könne. Erst seit zwei Jahren befinde sich die Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch sind die Chancen einer Realisierung höher denn je – vor allem auch in Bezug auf eine mögliche Gartenschau 2030-2035. Zu optimistisch sollten sich die Brettener jedoch nicht geben, da am Beispiel der zweiten Rheinbrücke deutlich wird, wie lange sich ein Planfeststellungsverfahren ziehen kann. Die FDP wird sich weiterhin für eine weiträumige Südwestumgehung einsetzen.

Für eine weiträumige Südwestumgehung anstelle der hier abgebildeten “Südwesttangente” streiten die Freien Demokraten seit Jahren. Quelle: PRINS.

Mobilitätskonzept

Der Zwischenbericht der Planersocietät zeigte spannende Erkenntnisse. Das Planungsbüro machte klar, dass in Bretten neben dem Durchgangsverkehr auch der Ziel- und Quellverkehr einen erheblichen Anteil am motorisierten Verkehr habe. Viele Brettener gaben in der Befragung an, auch für kurze Strecken das Auto zu nutzen. Obgleich deshalb viele Sofortmaßnahmen zu Recht den Umstieg auf das Fahrrad forcieren wollen, glauben wir, dass Radfahren keinen perfekten Ersatz für die Nutzung von Pkws abgibt. Man denke an Einkäufe, schlechtes Wetter mit Regen und Glätte oder längere Strecken. Deshalb plädieren wir für einen sinnvollen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger.

FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

Vielversprechende Bauprojekte im Rat vorgestellt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 13.11.2019)

Umbau der Sparkasse und Seeburger-Erweiterung

Erfreuliche Bauprojekte wurden jüngst dem Gemeinderat präsentiert. Zum einen will die Sparkasse Kraichgau ihre Direktion am Engelsberg ab 2021 modernisieren. Die Planungen begrüßen wir, setzt die Bank damit doch nachhaltig auf den Standort Bretten, auf Barrierefreiheit und energetische Sanierung. Nicht nachvollziehen können wir die teils skurrile Kritik mancher Ratskollegen am künftigen Aussehen des Sparkassengebäudes. Denn zuallererst verdient das Vorhaben unser Wohlwollen, zumal wegen niedriger Zinsen für Filialbanken ebenso schwere Zeiten herrschen wie für Sparer.

Zum anderen stellte die Seeburger AG neue Details zu ihrer Erweiterung vor. Mit vergrößerten Büroflächen samt Parkhaus und einem Hotel legt das Unternehmen den Grundstein für neue Arbeitsplätze vor Ort. Besonders freut uns, dass die neuen Büroräume auch Start-Ups offenstehen sollen. In Summe wird die Firma Seeburger mit diesen Plänen deutlich zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Bretten beitragen.

Die FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp (l.) und Ingo Jäger bemühen sich um eine Aufwertung des Brettener Bahnhofs (Foto: IRe).

Bahnhof

Kaum Fortschritte verzeichnete zuletzt der Verkauf der Bahnhofsimmobilie an die Stadt. Obwohl Teile des Gebäudes leerstehen, Fahrgäste bis auf den kleinen DB-Schalter keine Angebote mehr vorfinden und die Wartehalle geschlossen bleibt, macht der Bahnkonzern wenig Anstalten, bald in Verhandlungen mit der Stadtverwaltung einzutreten. Daher hat sich Christian Jung MdB in Abstimmung mit der FDP Bretten an den DB-Bevollmächtigten für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. Während Krenz zusicherte, sich der Sache persönlich anzunehmen, fordern wir kurzfristig die Öffnung der alten Schalterhalle. Die kalte Jahreszeit steht bevor und Reisende sollen abseits von Wind und Schnee auf ihre Züge warten können. Als FDP kämpfen wir weiter für eine Neubelebung des Bahnhofs.