Jan Elskamp hÀlt Haushaltsrede 2020
Freie Demokraten beziehen Stellung zum Brettener Jahresetat (Rede am 3. MĂ€rz 2020)
„Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, Herr BĂŒrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Traditionell möchten wir die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das abgelaufene Jahr zurĂŒckzublicken.
RĂŒckschau auf 2019
Mit einem knappen positiven Ergebnishaushalt konnte die Stadt Bretten das GeschĂ€ftsjahr 2019 abschlieĂen. WĂ€hrend die wirtschaftliche Situation im Bundesland 2019 noch von stark positiven konjunkturellen Effekten geprĂ€gt war, mĂŒssen wir 2020 mit deutlich knapperen Mitteln planen. Im Mittelpunkt stand 2019 in Bretten die Wahl des Gemeinderats. In einer mehrmonatigen Wahlkampfphase warben engagierte Kandidaten aller Listen fĂŒr ihre Visionen und Anliegen. In einem erfolgreichen Kommunalwahlkampf konnte insbesondere die Brettener FDP mit insgesamt neun Kandidaten unter 30 einen Generationswechsel im Brettener Gemeinderat anstoĂen. Neben der Gemeinderatswahl waren 2019 bestimmende Themen im Rat der Kick-off des MobilitĂ€tskonzepts, die andauernden Diskussionen um die Erneuerung des Brettener Polizeireviers, Nahversorgung der Ortsteile, neue Bauprojekte wie das Seeburger Hotel oder die Modernisierung der Sparkasse, die Neubelebung des Brettener Bahnhofs und vieles mehr.
Aktuelle Finanzlage
Wie bereits mehrfach erwĂ€hnt erwartet die Melanchthonstadt 2020 deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro weniger zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln muss auf der Aufwandsseite stark reduziert werden. GlĂŒcklicherweise wird fĂŒr den Einkommenssteueranteil der Stadt Bretten keine negative VerĂ€nderung erwartet. Mit niedrigeren Unternehmensgewinnen mĂŒssen wir wohl auch in naher Zukunft planen. Auf der investiven Seite finden sich dennoch genĂŒgend MaĂnahmen, die uns zum einen positiv in die Zukunft blicken lassen, aber auch finanziert werden mĂŒssen. HierfĂŒr plant die Stadt eine Bruttodarlehensaufnahme in Höhe von 7,45 Millionen Euro, die erfahrungsgemÀà nicht zu 100 Prozent beansprucht wird.
Die damit gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung liegt noch in einem vertretbaren MaĂ, selbst wenn die Schulden aller stĂ€dtischen Gesellschaften hinzugenommen werden. Dahinter stehen einige Vermögenswerte, die das MaĂ an Verbindlichkeiten rechtfertigen.
Dennoch bzw. insbesondere deshalb muss mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Stadt Bretten gearbeitet werden. Hier streiten wir hauptsĂ€chlich fĂŒr die zĂŒgige ErschlieĂung weiterer Gewerbegebiete, wie sie in der Fortschreibung des Regionalplans verankert werden muss.
Obwohl Bretten neue Schulden aufnimmt, glauben wir als Freie Demokraten, dass alle staatlichen Ebenen mit jenen Mitteln auskommen mĂŒssen, die ihnen die BĂŒrger heute schon in ĂŒppigem MaĂ zur VerfĂŒgung stellen. Wir verwenden nicht umsonst das Wort âhaushaltenâ. Daher begrĂŒĂen wir ausdrĂŒcklich, dass die Verwaltung mit dem aktuellen Budget nicht an der Steuerschraube drehen möchte. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir als Liberale in der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats grundsĂ€tzlich ab. Dies gilt auch fĂŒr die Grundsteuer: Sobald sich die grĂŒn-schwarze Landesregierung auf ein neues Berechnungsmodell geeinigt hat, mĂŒssen wir vor Ort eventuell nachjustieren. Es kann nicht sein, dass es infolge der Reform zu einer nicht beabsichtigten Mehrbelastung örtlicher Mieter und Eigenheimbesitzer kommt.
HaushaltsantrÀge der Liberalen
Unsere Forderungen und Ideen fĂŒr eine positive Entwicklung der Melanchthonstadt haben wir in der diesjĂ€hrigen Haushaltsklausur vorgestellt. Schwerpunkt hierbei war fĂŒr uns die ErschlieĂung neuer Gewerbegebiete. HierfĂŒr hatten wir in drei gesonderten AntrĂ€gen FlĂ€chen zur Diskussion gestellt und um eine Kommentierung seitens der Stadt gebeten. Der grundsĂ€tzlichen Forderung wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt. Wir begrĂŒĂen die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Demnach teilt man im Rathaus die Sichtweise, dass Bretten âschnellstmöglichâ ein weiteres Gewerbegebiet benötigt. Wir sehen hier insbesondere den Standort Rinklingen-SĂŒdwest als wĂŒnschenswert und realisierbar, wenngleich dieser erst mit der Umsetzung der geplanten UmgehungsstraĂe Sinn macht. Ein gutes Argument, um an beiden Themen mit Hochdruck zu arbeiten!
Zweitens ist die Stadt gefordert, neue FeuerwehrhĂ€user fĂŒr Gölshausen, Ruit und BĂŒchig zu realisieren. Wegen beengter RaumkapazitĂ€ten fĂŒr die dortigen FloriansjĂŒnger haben wir bei den Budgetverhandlungen beantragt, die Verwaltung möge noch 2020 Planung und Bau neuer Feuerwachen in den drei Ortsteilen anstoĂen. Dabei könnte eine Systembauweise geprĂŒft werden, um Kosten zu dĂ€mpfen. Wir freuen uns, dass diese Forderung groĂen Anklang bei der Etatklausur fand: So wurde ein Planungstitel in den nĂ€chsten Haushalt aufgenommen, um die RaumverhĂ€ltnisse der Ortswehren zu verbessern.
Mehrere unserer AntrĂ€ge mit verkehrsrelevanter AusprĂ€gung wie beispielsweise ein digitales Parkleitsystem sollen bei der Erstellung des MobilitĂ€tskonzepts berĂŒcksichtigt werden. Darauf werden wir drĂ€ngen. Wir werden im Laufe des Jahres alle positiv bewerteten AntrĂ€ge anhand ihres Umsetzungsstatus prĂŒfen und hoffen auf eine zĂŒgige Bearbeitung seitens der Verwaltung.
Langfristig groĂe Projekte
Neben den vorgestellten BaumaĂnahmen freuen wir uns ĂŒber die Bewerbung zur Gartenschau. Wir sind sehr gespannt, ob Bretten sich neben den anderen Bewerbern durchsetzen kann. Das abgegebene Konzept zeigt anschaulich, dass es in Bretten groĂartige Möglichkeiten zur AttraktivitĂ€tssteigerung gibt. Wir sind uns sicher, dass Bretten unabhĂ€ngig von der Bewerbung die aufgezeigten Möglichkeiten nutzen sollte und mit dem Konzept ein Leitbild fĂŒr die Zukunft der Stadt gefunden wurde.
Gespannt blicken wir auf den nahenden Beginn der Bebauung der Sporgasse. In der jĂŒngsten Pressemitteilung wurde nochmals auf einen Start in 2020 hingewiesen. Der weiterhin ausstehende Beginn eines viel diskutierten Projekts kratzte zuletzt stark an der GlaubwĂŒrdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats. Wir sind uns bewusst, dass ein âDurchatmenâ in der Bevölkerung erst nach Erscheinen der ersten Bagger zu vernehmen sein wird. Wir als Brettener FDP-Fraktion beobachten daher auch diese MaĂnahme weiterhin sehr genau.
WĂ€hrend die Planung fĂŒr den westlichen Bauabschnitt ein Ărztehaus samt Tiefgarage vorsieht, sollten wir alsbald die Frage beantworten, was auf dem östlichen Teil des heutigen Parkplatzes entstehen soll. Bislang dominiert die Idee einer Mediathek den öffentlichen Diskurs. Mit Recht, wie wir finden: Die bestehende Stadtbibliothek ist lĂ€ngst zu klein und hĂ€tte eine Sanierung nötig. Ihr Umzug in Richtung Sporgasse könnte dem Abhilfe schaffen. Wir beharren jedoch auf unserem Einwand, dass das Konzept einer Mediathek zeitgemÀà umgesetzt und in gröĂeren MaĂstĂ€ben gedacht werden muss. In Zeiten der Digitalisierung taugt ein Medienzentrum nur dann als Treffpunkt und Frequenzbringer, wenn dort der Zugang zu digitalen Medien ebenso geboten wird wie kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen, Kunstausstellungen und dergleichen mehr. Die FDP macht sich daher fĂŒr einen angemessenen Veranstaltungssaal in der neuen Mediathek stark â einen Raum, der mehr Menschen fasst als der BĂŒrgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Mit solchen KapazitĂ€ten wĂ€re die Einrichtung mehr als nur die neue BĂŒcherei: Die Mediathek könnte zu einem kulturellen Herzen unserer Stadt werden, wo Kunst, Literatur, digitale Medien und Bildungsangebote eine Heimat finden.
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