Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“, Ausgabe 1. August 2018
Neue Gewerbegebiete
Bei der jüngsten Programmwerkstatt der FDP „Wohnen und Wirtschaft in Bretten“ ist dieses wichtige Thema einmal mehr diskutiert worden. Auch andere Fraktionen erkennen, dass bei der Neuansiedlung von Arbeitsplätzen Stillstand besteht. Das muss sich schnellstens ändern – ist aber nicht erkennbar. Warum? Wir fordern einen raschen Spatenstich im Gewerbegebiet “Gölshausen VII”. Zudem plädieren wir für ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, bestenfalls mit Anbindung an eine großräumige Südwestumfahrung.
Wohnbebauung Breitenbachweg
Die FDP/Bürgerliste begrüßt diese private Initiative, da in Bretten ein akuter Wohnungsmangel herrscht – die Planung ist gut. Der Fußgänger-/Radweg entlang der Weißach ist für uns sehr wichtig. Eine Einigung mit dem ESG sollte machbar sein, indem der Weg im Böschungsbereich auf Stelzen steht. Damit wäre der Pausenhof im ESG nicht betroffen. Eine Lärmbelästigung im Schulbereich während der Unterrichtszeiten erscheint uns minimal.
Im Brettener Rathaus tagte am 24. Juli der Gemeinderat mit umfassender Tagesordnung (Foto: IRe, FDP).
Gesamtmobilitätskonzept Bretten
Der Gemeinderat hat in seiner Frühjahrsklausur dieses Konzept bereits in die Wege geleitet – ein namhaftes Fachbüro soll noch im Herbst beauftragt werden. Die Ideen der „BIVEB“ werden einfließen, müssen aber neutral bewertet werden. Keinesfalls sollte das Mobilitätskonzept einseitig an das Ziel geknüpft werden, den Bau der dringend nötigen Südwestumgehung zu verzögern. Wir brauchen eine weiträumige Entlastungsstraße zwischen dem Karlsruher Dreieck und der B 294, damit Bretten künftig nicht im zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr erstickt.
FDP lädt zur nächsten Kommunalen Programmwerkstatt ein
Bretten (KBr). “Die Einwohnerzahl der Melanchthonstadt nimmt zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von mindestens 2.000 Neubürgern in Bretten aus. Wo werden diese Menschen leben und arbeiten?”, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Um weitergehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, brauche es innovative Ideen bei der Planung neuer Wohngebiete und -bauten. “Gleichsam müssen wir uns Gedanken machen, wie neue Arbeitsplätze in Bretten entstehen können.” Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete sei aus Sicht der Freien Demokraten hierfür essentiell – “nicht zuletzt auch, um hinreichende Steuereinnahmen für die künftige Stadtentwicklung zu sichern”.
Neue Wohnflächen und die künftige Entwicklung des Gewerbestandorts Bretten stehen im Fokus der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt (Foto: F. Csiky).
Um die Herausforderungen “Wohnen und Wirtschaft in Bretten” geht es bei der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der Liberalen. Über innovative Konzepte zur Schaffung neuen Wohnraums wird zunächst der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, referieren. Anhand des “Tübinger Modells”, das auf private Baugemeinschaften setzt, wird Lange aufzeigen, wo die Kommunalpolitik in Sachen Wohnungsbau umdenken sollte. Anschließend erörtert Stadtrat Gerd Bischoff dringende Handlungsbedarfe bei der Neuansiedlung von Firmen und Gewerbebetrieben. Insbesondere auf die stockende Einrichtung neuer Industriegebiete wird der Kommunalpolitiker eingehen. Die Abendveranstaltung beginnt mit einem Grußwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört.
„Nach den Impulsvorträgen wird es jeweils eine moderierte Diskussion zu den Herausforderungen der lokalen Wohn- und Gewerbepolitik geben“, unterstreicht Brumm. “Wortbeiträge unserer Gäste sind dabei ausdrücklich willkommen.”
Die Programmwerkstatt findet am Montag, 23. Juli 2018, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.
Redebeitrag von Stadtrat Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018
Meine Damen und Herren!
Es ist bekannt, dass die FDP – ganz besonders ich als Person – schon immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bretten beobachte. Und diesbezüglich ist es schlecht bestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass keine Gewerbeflächen vorhanden sind.
Die Konjunktur läuft derzeit auch in Bretten sehr gut. Dies wird allerdings nicht immer so bleiben. Es ist deshalb ganz wichtig, Vorsorge zu treffen.
Vor rund acht Jahren haben wir die Erschließung des Gewerbegebiets „Gölshausen VII“ beschlossen. Bis heute sind dort weder Spatenstich noch Baggerbiss erfolgt. Das erforderliche Ausgleichsgelände für Wohnungsbau „Im Bergel“ ist schon fast zugebaut. Warum tut sich also in Sachen Gewerbegebiet nichts?
Damit sich neue Firmen und Arbeitsplätze in Bretten ansiedeln können, mahnen die Stadträte der FDP/Bürgerliste, Gerd Bischoff und Karin Gillardon, dringend die Planung neuer Industriegebiete an.
Vom Amt für Wirtschaftsförderung höre ich, dass die Fläche „Gölshausen VII“ beinahe ausverkauft sei. Folglich haben wir künftig wieder keine Reserven für die weitere Gewerbeansiedlung.
Vor etwa zwei Jahren haben wir im Gemeinderat festgelegt, ein weiteres, neues und großes Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig auszuweisen und zu erschließen. Für derartige Vorhaben wird heute in Deutschland eine Zeitspanne von zehn bis zwölf Jahren benötigt. Vor circa sechs Monaten erfuhr ich nun auf Nachfrage von Oberbürgermeister Wolff, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde, also gestorben ist. Der Gemeinderat wurde von dieser Entscheidung der Verwaltung nicht einmal informiert!
Eine Alternative gibt es bis heute nicht.
Meine Damen und Herren, unsere Stadt zehrt nach über acht Jahren Amtszeit noch immer von den vorgegebenen Strukturen der Amtsvorgänger. Eine positive Zukunftsaussicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Bretten ist nicht erkennbar. Und dies bei einem prognostizierten Wachstum der städtischen Bevölkerung um 2.500 bis 3.000 Einwohner bis 2030! Wo sollen diese Menschen wohnortnah arbeiten?
Ich habe diese planerische Lücke den Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrfach reklamiert, leider bis heute ohne Erfolg.
Von Herrn Bohmüller höre ich laufend, dass Gewerbebetriebe, kleinere und mittlere Industrieunternehmen und Handelsfirmen sich in Bretten ansiedeln wollten und entsprechendes Gelände suchten. Er müsse halt ablehnen. Er hat nichts.
Wahrscheinlich muss er auch noch weitere zehn bis zwölf Jahre jegliche Anfrage ablehnen.
Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.
Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“
Bretten (KBr/KGi). Obwohl zuletzt noch über 500 Verträge fehlten, gab die BBV Rhein-Neckar kürzlich bekannt, die Kernstadt mit Glasfaser versorgen zu wollen. Diese Ankündigung ist begrüßenswert, hilft sie doch, Brettens weiße Flecken beim schnellen Internet zeitnah anzugehen. Doch Skepsis bleibt: Immerhin wird ein einzelnes Privatunternehmen in die Lage versetzt, die örtliche Nachfrage nach leistungsfähiger Glasfaser exklusiv zu bedienen. Dies könnte mittelfristig mit Nachteilen für die Verbraucher einhergehen. Für uns Liberale stellen sich daher Folgefragen, auf die die Verwaltung bald öffentlich antworten sollte:
1. Haben Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, über das BBV-Glasfasernetz Internetprodukte anderer Anbieter zu buchen, etwa nach Ende der Mindestvertragsdauer mit der BBV?
2. Falls ja, welche Nutzungsentgelte verlangt die BBV von Konkurrenten, sofern diese Verträge mit Brettener Bürgern abschließen? (Das Netz verbleibt schließlich dauerhaft in Händen der BBV.)
3. Was ist mit Büchig, Bauerbach und Neibsheim?
In der Beschlussvorlage, die Ende 2015 die Zustimmung des Gemeinderats fand, heißt es: „Die Versorgung der vier derzeit am besten versorgten Stadtteile [s.o.] kann nachfolgend in einem zweiten Schritt angedacht werden. Aktuell ist dort die Bürgerschaft über die unitymedia (vormals KabelBW) sowie die NeckarCOM größtenteils gut versorgt und es ist heute zunächst davon auszugehen, dass die Unternehmen ihre Internetprodukte selbst stetig aufrüsten.“
Abseits relativ guter Versorgungsstandards ist Glasfaser in den genannten Ortsteilen außer in Dürrenbüchig bis heute nicht flächendeckend verfügbar. Daher: Existieren bereits konkrete Pläne der Verwaltung, wonach die BBV „rasant schnelles Internet“ in den verbleibenden Stadtteilen vermarkten könnte?
Bruchsal/Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich auch im Nord-Osten des Landkreises Karlsruhe für optimierte Verkehrswege ein. Jung schlägt deshalb Flixbus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein in einem Brief vor zu prüfen, ob die Busse des Unternehmens mit nationalen und internationalen Fernbus-Verbindungen auch in Bruchsal und Bretten sowie in Vaihingen an der Enz (Landkreis Ludwigsburg) halten können. Dies sei für die Menschen vor Ort eine gute Ergänzung des Nahverkehrsangebotes und von verschiedenen Zugverbindungen.
Leidenschaftliche Diskussionen bei jüngster Programmwerkstatt
BRETTEN (KBr). „In Sachen Hochwasserschutz hat Bretten weiterhin großen Nachholbedarf“, fasste der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Kai Brumm, die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Programmwerkstatt zusammen. Nach gravierenden Überschwemmungen, die die Große Kreisstadt 2013, 2015 und 2016 heimsuchten, zogen die Freien Demokraten Mitte Mai eine politische Zwischenbilanz.
„Aktuell setzt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen Brettens um, darunter die Kernstadt, Ruit, Gölshausen, Diedelsheim und Rinklingen. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie im Falle von Starkregen den kontrollierten Durchfluss der Wassermassen durch Bretten beschleunigen sollen“, beschrieb Gemeinderätin Karin Gillardon das städtische Schutzkonzept. Dazu gehörten Verwallungen, die Erhöhung von Uferstreifen, Schutzmauern und der Ausbau von Entwässerungskanälen. „Obwohl diese Schritte richtig und sinnvoll sind, gerade um mit lokal begrenzten Gewitterregen über der Stadt fertig zu werden, müssen wir weiterdenken.“
Im Juni 2013 kam es nach intensivem Regen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).
Wirksamer Hochwasserschutz sollte daneben die Auswirkungen tagelangen Dauerregens in der gesamten Region berücksichtigen, griff Gewässerexperte Markus Delor den Gedanken auf. „Wenn wie 2013 nach und nach große Regenmengen im Kraichgau zusammenkommen, werden Salzach, Weißach und Saalbach zu beträchtlichen Risikofaktoren für Menschen und Gebäude.“ Daher gelte es, bei steigenden Pegelständen vorausschauend zu reagieren und Fluten aufzuhalten, bevor sie bebaute Areale erreichen: „Es ist sinnvoller, Hochwasser bereits vor Bretten und Teilorten zu stauen und im Ernstfall nur so viel Wasser in die Stadt hineinzulassen, wie tatsächlich wieder abfließen kann“, sagte Delor. „Das setzt Rückhaltebecken vor den Toren Brettens voraus, wobei Zuflüsse und Hauptbäche wie Salzach und Weißach gesamtheitlich betrachtet werden müssen.“ Hier zeige das städtische Präventionskonzept klare Defizite, so der Vorsitzende des Brettener Angelsportvereins.
„Hochwasser kann letztlich nicht verhindert werden“, betonte Delor. „Umso mehr sind wir angehalten, Mensch und Eigentum wirksam zu schützen, ohne allzu sehr in Ökosysteme einzugreifen. Dies gelingt am besten mit einem Netz aus dezentralen Rückhaltungen auf Ruiter Gemarkung und in Richtung Knittlingen bei gleichzeitigem Erhalt naturnaher Fließgewässer“, resümierte der FDP-Kommunalpolitiker.
„Herr Delor hat in mühevoller Arbeit Daten erhoben, Bachläufe und Gewässer inspiziert, und auf solider Grundlage ein detailliertes Konzept für besseren Hochwasserschutz in Bretten erarbeitet“, stellte Kai Brumm heraus. Die FDP unterstütze seine Ideen, die längst auch der Stadt in schriftlicher Form vorliegen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Delor-Konzept befasst und ihre eigene Strategie stärker öffentlich begründet“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ansonsten sei wenig nachvollziehbar, weshalb Rückhaltebecken und Retensionsflächen vor den Toren Brettens bislang kaum in Betracht gezogen würden. „Ferner müssen alle Maßnahmen stets eng mit unseren Nachbargemeinden an Weißach, Salzach und Saalbach koordiniert werden“, forderte der Liberale.
Zuvor hatte auch Gerhard Dittes, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bretten, einen umfassenden Blick auf den Problemkomplex Hochwasserschutz geworfen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit eindrucksvollen Fotos warb er unter anderem für einen längerfristigen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Stadtentwicklung: Die laufende Versiegelung immer neuer Flächen für Gebäude und Straßen verschärfe im Ernstfall Überschwemmungen. Eine rege, sachliche Diskussion unter den Teilnehmern der Programmwerkstatt schloss sich an.
Gemeinderätin Karin Gillardon nimmt Stellung zum städtischen Jahresbudget
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?
Rückblick 2017
Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.
2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.
Finanzlage der Stadt
Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.
Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.
Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.
Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung
Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.
An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.
Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)
Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.
Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.
Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe
Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.
„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.
Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).
„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.
Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch
Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.
Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).
Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.
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