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Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Mitglieder der Freien Demokraten bei der Nominierungsversammlung in Walzbachtal

Die Liberalen starten flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf .

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis Bretten:

1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred

Freie Demokraten feierten Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik

Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebepolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf, gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

„Die Weichen stellen, damit Bretten über sich hinauswachsen kann“

Freie Demokraten nominierten 26 Kandidaten zur Gemeinderatswahl

BRETTEN (KBr). „Mit dieser Liste setzen wir ein starkes Zeichen für die Erneuerung des Brettener Gemeinderats“, freut sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Die Melanchthonstadt solle ihre eigene Zukunft wieder in großen Maßstäben denken, so die Liberalen. „Bretten wächst. Wir müssen bei der Schaffung neuer Wohnflächen vorankommen, endlich ein neues Gewerbegebiet ausweisen, den innerstädtischen Verkehrsinfarkt abwenden, die Digitalisierung beschleunigen und den Bürgern eine nachvollziehbare Strategie in Sachen Hochwasserschutz präsentieren“, nennt Brumm nur einige der drängenden Herausforderungen. „Unser Ziel ist daher eine mindestens dreiköpfige Fraktion im Brettener Stadtrat, die in konstruktiver Weise Sachkonzepte anstößt und Initiativen der Verwaltung einfordert“, ergänzt Jan Elskamp, der auf Platz 1 der FDP-Liste antritt. „Obendrein holen wir als Liberale in besonderem Maße die Jugend ins kommunalpolitische Boot; neun unserer 26 Bewerber sind jünger als 30 Jahre“, unterstreicht der liberale Spitzenkandidat. Es sei gerade im Interesse dieser Generation, dass Bretten in den kommenden Jahren über sich hinauswachse. „Die Stadt und ihre Menschen haben das Zeug dazu“, betont Kandidat Thomas Lindemann.

16 der 26 FDP-Bewerber hatten sich nach ihrer Nominierung zu einem ersten Gruppenfoto versammelt (Bilder: IRe, FDP).

Eine Mitgliederversammlung der Freien Demokraten nominierte Ende Februar folgende Kandidatinnen und Kandidaten. Der 24-jährige Produktmanager Jan Elskamp (Kernstadt), Verleger Thomas Lindemann (Gölshausen) und Britta Michels (Kernstadt), die als Assistentin der Geschäftsführung tätig ist, führen die Liste an. Auf den Plätzen vier bis zehn folgen Uwe Ernst Dahn, Fabian Biermann, Volker Duscha, Stadtrat Ingo Jäger, Milko Gauß, Karin Müller-Grunwald und Marius Lingenfelser. Auf den weiteren Rängen kandidieren Sebastian Weber, Kornelia Benvinda Joaquim, Manuel Schneider, Christian Schönhaar und Gregor Junker. Außerdem treten Gerda Schnizler, Fabian Hack, Thomas Neumann, Sibille Hackel und Roland Fuchs für die FDP an. Komplettiert wird der einstimmig beschlossene Listenvorschlag von Peter Wernert, Maximilian Ammann, Jutta Reßin, Markus Delor, Ursula Schäfer und Alfred Wernert.

Ende Februar tagte eine Mitgliederversammlung der FDP Bretten, um die Kandidaten zur Gemeinderatswahl offiziell zu nominieren.

„Natürlich konfrontiert ein völliger Generationswechsel, wie ihn die Brettener Liberalen im Stadtparlament vollziehen, Parteien mit schwierigen Herausforderungen. Umso mehr freut es mich, dass wir eine vollzählige Kandidatenriege für die Wahl am 26. Mai vorstellen können“, sagte Kai Brumm und dankte sogleich den amtierenden FDP-Gemeinderäten Karin Gillardon und Gerd Bischoff für ihr langjähriges Engagement und ihre Verdienste um Bretten.

„Im März werden wir unser detailliertes Wahlprogramm präsentieren und eine besonders
lebendige Wahlkampagne aus der Taufe heben“, kündigte der FDP-Vorsitzende an. Ein
besonderer Schwerpunkt liege dabei auf der Ansprache junger Wählerinnen und Wähler.
„Die Sozialen Medien stehen entsprechend im Zentrum sowohl unseres Kommunal- wie
auch des Europawahlkampfs“, so Brumm.

Freie Demokraten debattieren grün-schwarze Halbzeitbilanz

Abgeordnete Erik Schweickert und Christian Jung zu Gast in Bretten

Bretten (KBr). In diesen Wochen startet die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs in die zweite Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit. Doch wie fällt die Zwischenbilanz der Koalition aus Grünen und CDU aus? Welche Projekte hat das Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und woran scheitert die Regierung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Als Referenten begrüßen die Liberalen den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag, Professor Dr. Erik Schweickert MdL. Auch der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen und ein Grußwort halten. Dabei geht das Mitglied des Verkehrsausschusses insbesondere auf den Umgang mit der aktuellen Dieselkrise in Land und Bund ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15. November 2018, im Gasthaus “Zur Sonne”, Schwandorfstraße 34, in Bretten-Diedelsheim statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
(v.l. Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Christian Jung)

Verwaltung sollte Vorschläge der Ladeninhaber schleunigst aufgreifen

FDP-Programmwerkstatt zu Weißhofer Galerie und Sporgassenareal

BRETTEN (KBr). Über die Fortentwicklung der Weißhofer Galerie diskutierten die Freien Demokraten bei ihrem jüngsten Vor-Ort-Termin Ende Oktober. „Die Schließung des EP:Media Center hat nachdrücklich die Frage aufgeworfen, wie wir einen stärkeren Kundenmagneten im Herzen Brettens schaffen können“, so Kai Brumm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. „Bei unseren Gesprächen mit Ladeninhabern im alten Kaufhaus Schneider kamen rasch zahlreiche Einfälle zusammen, die die Attraktivität des Einkaufzentrums steigern würden. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Fülle an Ideen sehr zeitnah in Abstimmung mit den Mietern umzusetzen.“

Dazu gehört vorrangig die Aufteilung der leerstehenden Fläche in mehrere kleine Ladeneinheiten, die zeitlich flexibel vermietet werden. „Wer eine Geschäftsidee entwickelt und nicht absehen kann, wie die Resonanz ausfällt, belegt keine große Einkaufsfläche für mehrere Jahre“, betonte Stadträtin Karin Gillardon. Zukunftsweisend sei vielmehr das neue ‚Spielzeuglädle‘, das bewusst als Pop-up-Store konzipiert wurde. „Kleinunternehmer erhalten so die Möglichkeit, sich in Bretten auszuprobieren, ohne allzu große Risiken schultern zu müssen. Die städtische Kommunalbau vermeidet andererseits Leerstände und erhöht die Chancen auf dauerhafte Mieter, wenn innovative Geschäftsideen glücken“, sagte die FDP-Politikerin.

Auch die Brettener Nachrichten (BNN) berichten in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2018 über die jüngste Programmwerkstatt der FDP (zum Vergrößern klicken).

Zudem lieferten einige kleine Einzelhändler mehr Gründe, die Weißhofer Galerie zu besuchen, als ein einzelner großer Anbieter: „Wir teilen die Hoffnung der jetzigen Mieter, dass etwa ein Zeitungskiosk, Tabakhandel, eine Postfiliale, der Verkauf von regionalem Wein oder ein kleines Café die erwünschte Kundenfrequenz in den alten ‚Schneider‘ bringen könnten“, so Gillardon. Weitere Ideen wie eine Zeitungsbeilage, in der sich alle Geschäfte vorstellen, bessere Wegweiser im Gebäude und Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang der Galerie rundeten den Gedankenaustausch ab. Die FDP werde mehrere Einfälle mit entsprechenden Anträgen zur Haushaltsklausur 2019 unterlegen, erklärten die liberalen Gemeinderäte.

Zuvor hatten die Freidemokraten die künftige Bebauung des Parkplatzes auf der Sporgasse samt Tiefgarage erörtert. „Lange Baustellen auf dem Gelände könnten zu einer riskanten Durststrecke für angrenzende Geschäfte werden. Die zentrale Herausforderung besteht somit darin, während der Bauzeit möglichst viele Parkplätze für Kunden zu erhalten“, hob Stadtrat Gerd Bischoff hervor.

„Dass sich auf dem Rechberg und im Kraichgau Center gleich zwei moderne Gesundheitszentren abzeichnen, lässt ferner Zweifel an einem dritten Ärztehaus auf der Sporgasse aufkommen“, ergänzte Kai Brumm. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Wolff sei gefordert, den Bedarf nach weiteren Praxisflächen stichhaltig zu begründen. „Ansonsten plädieren wir als FDP für weitere Wohnungen auf dem heutigen Parkplatzareal, um zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.“

Der Neubau eines Medienzentrums in der Sporgasse findet indessen die Unterstützung der Liberalen. „Die bestehende Stadtbibliothek ist längst zu klein und hätte eine Sanierung nötig. Eine moderne Mediathek als Treffpunkt, Kultur- und Bildungseinrichtung sollte daher an ihre Stelle treten, wobei sie auch Zugang zu digitalen Medien eröffnen muss“, erklärte Karin Gillardon. Erst Anfang Oktober hatte der Gemeinderat ein ähnliches Medienzentrum in Oberkirch besichtigt. „Wichtig erscheint uns, dass der Neubau zusätzlich einen Veranstaltungssaal bereithält – einen Raum, der mehr Menschen fasst als der Bürgersaal im Alten Rathaus und weniger als die Stadtparkhalle. Sowas fehlt in der Innenstadt noch.“