Schlagwort-Archive: Kai Brumm

Liberale fordern Ausgabenkritik von der Stadt

Vier Anträge mit Sparimpulsen zur städtischen Haushaltsklausur eingereicht

Bretten (KBr). Auf Anfrage der Brettener Nachrichten (BNN) gaben die Freien Demokraten mit ihren Gemeinderäten Jan Elskamp und Ingo Jäger folgende Stellungnahme zu den städtischen Etatberatungen ab, die für den 27. und 28. Januar 2023 anberaumt sind:

Über die schwierige Haushaltslage 2023 beraten Verwaltung und Stadtrat dieses Wochenende.

„Die Lage des städtischen Haushalts muss 2023 als schwierig gelten. Nach den jüngsten Steuererhöhungen kommen für uns Liberale allenfalls Ausgabenkürzungen infrage, um die Situation zu entspannen. In unseren Augen stehen nicht nur die Verwaltung, sondern auch alle Gemeinderäte in der Pflicht, kommunale Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zu den Etatberatungen Ende Januar haben wir folglich gleich vier Anträge mit Sparimpulsen eingereicht.

Erstens regen wir an, alle städtischen Förderprogramme zu evaluieren. Bei Misserfolg oder zu hohen Kosten sollten Fördergelder gestrichen oder wenigstens temporär gekürzt werden. Kritisch sieht die FDP beispielsweise die Eigenheimförderung, die bei Kauf von Altbauten in einem Ortskern zu bloßen Mitnahmeeffekten führt. Zweitens schlagen wir vor, die Besetzung neuer Stellen, welche freiwilligen Aufgaben der Stadt gewidmet sind, möglichst für ein Jahr auszusetzen. Drittens sollte überlegt werden, inwieweit bei der Förderung wenig genutzter kultureller Angebote vor Ort gespart werden kann. Viertens setzt sich die FDP dafür ein, die 4,2 Millionen Euro teure Umgestaltung der Pforzheimer Straße bis auf Weiteres zu verschieben, um Spielräume für andere Investitionen, etwa im Bereich Bildung, zu bewahren.“

Die Etatanträge der Brettener FDP können im Folgenden eingesehen werden:

Haushaltsanträge 2023 (PDF-Datei).

‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘

FDP veranstaltet Gesprächsabend mit Mühlackers Oberbürgermeister Schneider

Bretten (KBr). Welche Erfahrungen eine benachbarte Kleinstadt mit ihrer Landesgartenschau verzeichnete, wollen die Freien Demokraten bei einem Gesprächsabend am 28. Juli in der ‚Fanfarenschänke‘ erörtern. „Mit der Gestaltung der ‚Enzgärten‘ begeisterte Mühlacker 2015 zahllose Besucherinnen und Besucher. Das nehmen wir zum Anlass für einen Gedankenaustausch, denn Bretten steht nach dem Zuschlag für die Gartenschau 2031 vor einem ähnlich weitreichenden Projekt“, erklärt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm.

Um Stadtentwicklung im Kontext einer Gartenschau soll es Ende Juli bei einer Veranstaltung der Stadt-FDP gehen. Bretten erhielt zuletzt die Zusage, 2031 eine Landesgartenschau ausrichten zu dürfen (Symbolbild Pixabay).

Zwar scheine bis 2031 noch viel Zeit zu bleiben. „Allerdings haben sich die Verantwortlichen mit dem ‚grünen Brettener V‘ viel an Stadtentwicklung vorgenommen. Die Weichen dafür gilt es rechtzeitig zu stellen“, unterstreicht Brumm. Insbesondere sollen südlich und östlich der Altstadt Bretten heute versiegelte oder gewerblich genutzte Flächen in klimawirksame Grünareale verwandelt werden. Auch ein deutlich aufgewertetes Fuß- und Radwegenetz sei im Vorfeld der Gartenschau zu verwirklichen.

Kann von der Umsetzung einer erfolgreichen Gartenschau berichten: Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider, FDP (Foto: privat).

„Ein nahes Mittelzentrum, das die planerischen und finanziellen Mühen einer Landesgartenschau bereits erfolgreich gestemmt hat, ist Mühlacker. Als Stadtoberhaupt zeichnete Frank Schneider (FDP) maßgeblich für die dortige Neugestaltung der Enzgärten verantwortlich und war federführend in Organisation und Vorbereitung der Gartenschau 2015 involviert“, so der FDP-Ortsvorsitzende weiter. Man freue sich daher, von Herrn Schneider aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren Mühlacker aus seinem Großprojekt zog: „Worauf gilt es, vor einer Landesgartenschau zu achten? Auf welche Hilfestellungen und Probleme traf Mühlacker im Vorfeld? Wie gelangt man gut von der Bewerbung um das Event über die Organisation bis zur Umsetzung? Und wie lässt sich der Mehrwert einer Landesgartenschau für die Stadtentwicklung maximieren? Um diese und ähnliche Fragen wird sich unsere nächste öffentliche Veranstaltung drehen“, kündigt Brumm an.

Der Gesprächsabend ‚Von den Nachbarn lernen? Die Gartenschauen von Mühlacker und Bretten im Vergleich‘ findet am Donnerstag, 28. Juli 2022, im italienischen Restaurant ‚Fanfarenschänke‘ (Melanchthonstraße 45, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Nach einer Einführung, bei der die lokalen FDP-Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger den Stand der Dinge in Sachen Gartenschau Bretten zusammenfassen, wird OB Frank Schneider von den Erfahrungen der Mühlacker Projektverantwortlichen berichten und manchen Tipp weitergeben. Danach ist ein offener Austausch über Fragen und Kommentare der Gäste vorgesehen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Freie Demokraten veranstalten Stammtische zur Bundestagswahl

Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände

Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um nötige Politikänderungen für die Zeit nach der Wahl zu diskutieren, kündigt Brumm an. „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Zu diesem Zweck veranstalten wir jeden Samstagvormittag bis zum Urnengang einen Liberalen Stammtisch am Brettener Marktplatz.“

Bretten Marktplatz
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus (Foto: IRe, FDP).

Die erste Runde finde diesen Samstag, 11. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Alten Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten statt. „Wir bemühen uns je nach Wetter und Verfügbarkeit um Plätze im Außenbereich; ansonsten findet unser Stammtisch drinnen statt, wo aktuell die ‚3G-Regel‘ zu beachten ist“, so Brumm. In den kommenden Wochen werden Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung an dem Gesprächsformat teilnehmen. Näheres kündige die Partei rechtzeitig an. Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch ab diesem Samstag, so der Vorsitzende.

Freie Demokraten laden zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung ein

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“

Bretten (KBr). „Die Auseinandersetzung um die geplante Südwestumgehung gewinnt an Schärfe“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus. Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man verzichten.“ Als Freie Demokraten werbe man seit Jahrzehnten für eine weiträumige Südwestumfahrung, verortet Brumm seine Partei in dem Konflikt. „Wir meinen, der Durchgangsverkehr, gerade von Lkws, ist ein massives Problem, das unsere Stadt belastet. Umso mehr ist es nun an der Zeit, unterschiedliche Argumente abzuwägen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Der liberale Stadtverband lade deshalb alle Interessierten zu einer Vor-Ort-Diskussion nahe des geplanten Streckenverlaufs ein.

Der Lkw-Verkehr soll in Zukunft weiter stark zunehmen. Symbolbild

„Konkret bieten wir eine kleine Begehung an, in deren Rahmen für Impulsreferate und Gespräche Station gemacht wird“, kündigt Brumm an. Als Redner hätten der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten), sowie der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, zugesagt. Die Begehung startet kommenden Montag, 21. Juni 2021, um 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz westlich der Rechbergklinik Bretten (Bushaltestelle „Rechbergklinik“ in der Edisonstraße). Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch, so der Vorsitzende. Besucher werden gebeten, die üblichen Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Freie Demokraten begrüßen Initiative zugunsten der Südwestumgehung

Jung: „Wir müssen Bretten in Sachen Durchgangsverkehr entlasten“

Bretten (KBr). Zur Gründung der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und auf Basis sachlicher Argumente für ihren Standpunkt zu werben. Dieses Recht schließt die Gründung von Bürgerinitiativen oder Vereinen ausdrücklich ein: Gleichgesinnte dürfen und sollen sich organisieren, um ihrer Sichtweise im demokratischen Wettbewerb Nachdruck zu verleihen. Dies gilt umso mehr bei der Auseinandersetzung um Großprojekte wie der geplanten Südwestumgehung für Bretten.

Kreisverkehr auf der B294 bei Nacht © F. Csiky, Stadtverwaltung Bretten

In der Praxis jedoch sind es häufig laute, grün-alternative Minderheiten, die sich in Bürgerinitiativen zusammenfinden, um gegen wichtige Bauvorhaben zu mobilisieren. Bretten hat das in den vergangenen Jahren erlebt: Mit ihrem richtigen Hauptanliegen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für die Melanchthonstadt verknüpft die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung (BIVEB) stets ihr Bemühen, die Südwesttangente als überflüssig zu brandmarken. Dahinter stehen aus unserer Sicht Partikularinteressen sehr weniger Bewohner des Brettener Südens zulasten der Stadtentwicklung.

Als Freie Demokraten begrüßen wir daher, dass sich die BIVEB fortan mit der „Bürgerinitiative Pro Südumgehung“ (BIPS) konfrontiert sieht. Endlich organisiert sich die übergroße Mehrheit der Projektbefürworter, die sich auch in der Zusammensetzung des Gemeinderats widerspiegelt, in einer eigenen Gruppierung. Aus Sicht der FDP sprechen die Fakten eher für eine weiträumige Südwestumfahrung als gegen sie. Es ist höchste Zeit, Bretten in puncto Durchgangsverkehr zu entlasten, zumal das LKW-Aufkommen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Dabei gilt es, über einzelne Kommunen hinaus zu denken und gemäß Bundesverkehrswegeplan eine neue Verkehrsachse zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim zu realisieren, die an Innenstadtbereichen vorbeiführt. Die viel beklagte Ersatzautobahn läuft sonst künftig noch stärker durch die Brettener Wilhelm- und Pforzheimer Straße.

Die FDP wird daher das Engagement der BIPS unterstützend begleiten und bald zu einer eigenen Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Südwestumgehung einladen.