Bruchsal

„Es droht ein massives Verkehrschaos“

Veranstaltung der Freien Demokraten zur B35 und B294 // Grün-schwarze Landesregierung muss Initiative zeigen

Bretten/Neulingen (PM). Die Freien Demokraten in der Region engagieren sich weiterhin massiv für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott/Neulingen – Pforzheim (B35/B294). Dies wurde bei einer Veranstaltung der FDP zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit rund 90 Zuhörern in Bauschlott deutlich. Dabei referierten FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal), Oberbürgermeister Martin Wolff (Bretten) und Michael Schmidt (Neulingen) konnten als Gäste begrüßt werden.

„Die B35 und B294 sind schon jetzt je nach Tageszeit und sonstigem Verkehrsaufkommen (Baustellen, Unfälle) Ersatz-Autobahnen“, sagte Christian Jung in seinem Referat. Die baden-württembergische Landesregierung müsse bezüglich der Achsenplanung endlich aktiv werden, da in den kommenden Jahren ein „massives Verkehrschaos“ drohe. „Bisher sind leider keine koordinierenden Aktivitäten feststellbar. Wie wir vor kurzem bei der Vollversammlung des Regionalverbandes erfahren haben, fehlen zudem Mitarbeiter und Ingenieursleistungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die notwendigen Planungen“, betonte Jung. Er erwartet auch deshalb von verschiedenen amtierenden Abgeordneten „mehr Aktivitäten für die Infrastruktur“. Bei der B35 in Bruchsal kommt für ihn nur noch eine „Tunnellösung“ in Betracht. Die Umgehungen von Bretten und Bauschlott können nach seiner Meinung am schnellsten realisiert werden (15-25 Jahre). Trotzdem sei eine abgestimmte Achsenplanung notwendig, weil Einzelmaßnahmen nur bedingt sinnvoll seien.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.
Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.

FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert schilderte die Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zur Verkehrsplanung der grün-schwarzen Koalition. Die Antworten der Landesregierung fielen für die Betroffenen jedoch eher ernüchternd aus. Trotz allgemein prognostizierter Verkehrszunahme von 10 % im Pkw-Verkehr und 39 % im Lkw-Verkehr von 2010 bis 2030 sehe die Regierung keinen schnellen Handlungsbedarf an der Achse zwischen den Autobahnen A5 und A8 von Bruchsal, über Bretten und Bauschlott nach Pforzheim. Auch konnten von der Landesregierung für diese Achse ebenfalls keine detaillierten Verkehrsprognosen benannt werden. „Es muss eine Lösung für die komplette Achse geben.“, fordert der Liberale. „Nur durch eine gemeinsame Planung kann ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Region entstehen.“

 

Bundesverkehrswegeplan 2030 erneut in der Diskussion

FDP lädt zu öffentlicher Veranstaltung ein

BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.

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Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.

Freie Demokraten besuchen Firma Refratechnik Cement

Güterverladestelle in Kraichtal-Gochsheim kann weiter genutzt werden

Kraichtal (PM). Verschiedene Pressemeldungen über die angeblich bevorstehende Schließung der drei „Güterbahnhöfe“ in Gochsheim, Menzingen und Münzesheim (Stadt Kraichtal) im Mai und Juni 2016 hatten den FDP-Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung misstrauisch gemacht. Als dann wenige Tage später die neue grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz mehrmals mitteilte, dass sie sich gegen eine Schließung der „Güterbahnhöfe“ von DB Cargo bei ihrem Parteifreund und Verkehrsminister Winfried Hermann stark machen werde und einen verstärkten LKW-Verkehr befürchte, begann Jung zu recherchieren.

„Bei den vermeintlichen ‚Güterbahnhöfen‘ handelt es sich um drei alte Güterverladestellen (Gvst), die außer der in Gochsheim seit langem nicht mehr genutzt werden“, sagte Jung bei einem Vor-Ort-Besuch Mitte August 2016 in Kraichtal-Gochsheim. „Der Gochsheimer Gleisanschluss kann weiterhin benutzt werden, auch wenn DB Cargo die anderen zwei mittlerweile virtuellen Gvst streichen lässt. Dis gilt natürlich auch für private Bahnunternehmen.“

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) besuchte Mitte August 2016 zusammen mit Kraichtals Bürgermeister Ulrich Hintermayer (CDU, 2.v.r.) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (r.) das Gochheimer Werk der Firma Refratechnik Cement. Dort wurden sie von Werkleiter Rolf-Dieter Kizio (l.) begrüßt (Foto: MS).
FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) besuchte Mitte August 2016 zusammen mit Kraichtals Bürgermeister Ulrich Hintermayer (CDU, 2.v.r.) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (r.) das Gochheimer Werk der Firma Refratechnik Cement. Dort wurden sie von Werkleiter Rolf-Dieter Kizio (l.) begrüßt (Foto: MS).

Gemeinsam mit Bürgermeister und Kreisrat Ulrich Hintermayer (CDU) und dem FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn besuchte Jung deshalb die Firma Refratechnik Cement in Gochsheim, die den noch verbliebenen Gleisanschluss nutzt. Dabei suchten die drei Politiker intensiv das Gespräch mit Werkleiter Rolf-Dieter Kizio. Im Refratechnik-Werk Gochsheim werden mit etwa 100 Mitarbeitern Magnesia-Spinell-, Magnesia-Chromit-, Magnesiapleonast- und weitere basische Feuerfest-Spezialsteine hergestellt. Dafür kommt jede Woche über Bruchsal ein Güterzug aus der Slowakei mit Rohstoffen nach Kraichtal und wird dann vor Ort gelöscht. Die Produktionskapazität beträgt 100.000 Tonnen pro Jahr. Fünf ölhydraulische Hochdruckpressen und drei Hochtemperatur-Tunnelöfen arbeiten in vollautomatischen Produktionsprozessen. Kizio zeigte sich erfreut über die Nachricht. Nach den Pressemeldungen sei auch in der Belegschaft und im Umfeld der Firma eine gewisse Verunsicherung wegen der möglichen Einstellung des Güterzugverkehrs nach Gochsheim entstanden. Außer Regionalverbandsmitglied Christian Jung und der Stadtverwaltung habe sich niemand mit ihm in Verbindung gesetzt.

Infrastruktur, Digitalisierung und zukunftsfähige Arbeitsplätze

Bruchsaler Heiko Zahn einstimmig als FDP-Kreisvorsitzender wiedergewählt / Freie Demokraten wollen mit inhaltlichen Schwerpunkten im Bundestagswahlkampf überzeugen

Pfinztal-Söllingen (PM). Mit großer Zuversicht und Geschlossenheit gehen die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe in den Bundestagswahlkampf 2017. Bei einer Mitgliederversammlung der FDP in Pfinztal-Söllingen wurde der bisherige Kreisvorsitzende Heiko Zahn (38) aus Bruchsal einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Stellvertreter wurden Dr. Christian Jung (Bruchsal), Hans-Jürgen Bange (Bretten), Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad). Als Schatzmeister wurde Alfred Wernert (Bretten) und als Schriftführer Andreas Scheurig (Eggenstein-Leopoldshafen) gewählt.

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (2. v.l.) mit weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes.
Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (2. v.l.) mit weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes.

Dem Kreisvorstand gehören außerdem als Beisitzer Milko Gauß (Bretten), Maximilian Scheu (Bruchsal), Dominik Wolf (Eggenstein-Leopoldshafen), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Siegfried Heidel (Karlsbad), Dr. Susanne Kaufmann (Linkenheim-Hochstetten), Sören Rabe (Östringen), Norbert Mühl (Pfinztal), Dr. Hans-Jörg Becker (Rheinstetten), Jutta Katzenberger-Freitag (Stutensee), Sascha Fanz (Walzbachtal) und Christopher Böser (Weingarten) an. Komplettiert wird das Gremium durch Dr. Otto Hertäg (Stutensee), Dorothea Freiburger (Weingarten), Brigitte Ochlich (Ettlingen) und Carolin Holzmüller (Weingarten).

Heiko Zahn kündigte an, dass die Freien Demokraten mit den Themen Infrastruktur, Digitalisierung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region punkten und das Vertrauen der Wähler weiter nachhaltig zurückgewinnen wollten. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die FDP im Landkreis Karlsruhe in den Wahlkreisen Ettlingen, Bretten und Bruchsal jeweils deutlich über acht Prozent der Stimmen erhalten.

B35/B294: „Gespenster-Planungsdebatte“ sofort beenden!

FDP kritisiert Brettens OB Martin Wolff für unnötige Verunsicherung / Landtagsanfrage der FDP sorgt für Klarheit

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung

Bretten/Bruchsal (PM). „Ich bin sehr entsetzt, mit welcher Unkenntnis in Bezug auf Planungsfragen teilweise argumentiert wird“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung nach den Äußerungen des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff zu der Ablehnung der Bruchsaler B35-Ostumfahrung. „Es handelt sich um eine komplette Gespensterdebatte. Es wird keine Umgehungsstraße an Büchig vorbei nach Bretten gebaut, das macht planungstechnisch überhaupt keinen Sinn. Niemand sollte die Bevölkerung unnötig verunsichern“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker, der sich vor allem mit Infrastrukturprojekten in der Region Karlsruhe beschäftigt. Er appellierte an alle Mandats- und Entscheidungsträger in der Region, sich nun endlich über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen und an einen Tisch zu setzen.

Der Bruchsaler Gemeinderat hatte am Dienstag einen groben Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für eine B35-Ostumfahrung von Bruchsal abgelehnt. Dafür wurde eine nach Meinung Jungs von Bruchsaler Seite „nicht komplett durchdachte und auch nicht abgestimmte Alternatividee“ für eine mögliche Streckenführung präsentiert, die dann wie schon vor einigen Wochen visualisiert wurde. „Bei der Planung der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim hängen alle Kommunen voneinander ab. Eine Lösung auf Kosten anderer anzustreben, Gedankenspiele via Pressemitteilung zur Realität zu erheben und wie Herr Wolff zu behaupten, dass diese nicht komplett durchdachten Ideen ‚rücksichtslos‘ und ‚egoistisch‘ seien, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, sagte Jung. Mit solchen Statements und Überreaktionen würden Diskussionsfronten geschaffen und verhärtet. Dadurch werde der Weg an einen gemeinsamen Verhandlungstisch unnötig erschwert. Solche „problematischen Debattenbeiträge“ müssten deshalb sofort beendet werden.

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang
Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

Junge Liberale wählten Kreisvorstand

BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.

Vorstand JuLis KA-Land

Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.

Landtagsabgeordnete besuchen die Region

Öffentlicher Bürgerempfang am 20. Oktober 2015

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird am 20. Oktober 2015 zu ihrer Arbeitskreisreise in den Landkreis Karlsruhe kommen. Dabei werden in und rund um Bruchsal Firmen, Schulen und soziale Einrichtungen besucht. Anlässlich dieser Reise möchten die FDP-Landtagsabgeordneten gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Deshalb laden sie herzlich ein zu einem
Bürgerempfang
am Dienstag, den 20. Oktober 2015, 19 Uhr
Bürgerzentrum Bruchsal
76646 Bruchsal, Am Alten Schloss 8
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.

Hygienische Situation in Erstaufnahmelager Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

FDP-Landtagskandidaten besuchten erneut Notlager für Flüchtlinge

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller  und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim.  (Foto: FDP)
Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) erneut das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. (Foto: FDP)

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

Überregionale Bahnanbindung Brettens erhalten

Erfolgreicher Vor-Ort-Termin in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn-Kronau halten

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark
Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark

Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.

Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.

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