B35/B294: “Gespenster-Planungsdebatte” sofort beenden!

FDP kritisiert Brettens OB Martin Wolff für unnötige Verunsicherung / Landtagsanfrage der FDP sorgt für Klarheit

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung

Bretten/Bruchsal (PM). „Ich bin sehr entsetzt, mit welcher Unkenntnis in Bezug auf Planungsfragen teilweise argumentiert wird“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung nach den Äußerungen des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff zu der Ablehnung der Bruchsaler B35-Ostumfahrung. „Es handelt sich um eine komplette Gespensterdebatte. Es wird keine Umgehungsstraße an Büchig vorbei nach Bretten gebaut, das macht planungstechnisch überhaupt keinen Sinn. Niemand sollte die Bevölkerung unnötig verunsichern“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker, der sich vor allem mit Infrastrukturprojekten in der Region Karlsruhe beschäftigt. Er appellierte an alle Mandats- und Entscheidungsträger in der Region, sich nun endlich über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen und an einen Tisch zu setzen.

Der Bruchsaler Gemeinderat hatte am Dienstag einen groben Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für eine B35-Ostumfahrung von Bruchsal abgelehnt. Dafür wurde eine nach Meinung Jungs von Bruchsaler Seite „nicht komplett durchdachte und auch nicht abgestimmte Alternatividee“ für eine mögliche Streckenführung präsentiert, die dann wie schon vor einigen Wochen visualisiert wurde. „Bei der Planung der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim hängen alle Kommunen voneinander ab. Eine Lösung auf Kosten anderer anzustreben, Gedankenspiele via Pressemitteilung zur Realität zu erheben und wie Herr Wolff zu behaupten, dass diese nicht komplett durchdachten Ideen ‚rücksichtslos‘ und ‚egoistisch‘ seien, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, sagte Jung. Mit solchen Statements und Überreaktionen würden Diskussionsfronten geschaffen und verhärtet. Dadurch werde der Weg an einen gemeinsamen Verhandlungstisch unnötig erschwert. Solche „problematischen Debattenbeiträge“ müssten deshalb sofort beendet werden.

Eine aktuelle kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) an die baden-württembergische Landesregierung zur Verkehrsachse zwischen Bruchsal und Pforzheim, die am Freitag (29. Juli 2016) veröffentlicht wurde, sorgt nach Mitteilung von Christian Jung unterdessen für Klarheit. Denn Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) antwortete dem Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten (Landtagsdrucksache 16/199) auf die Frage, welche Trassenführung die Landesregierung bei der B294-Südwest Ortsumgehung von Bretten favorisiere: „Die Wahl und Ausgestaltung der Trassenführung ist Teil des Planungsprozesses und kann daher erst im Zuge des Verfahrens nach Abwägung verschiedener Varianten getroffen werden. Da mit der Planung noch nicht begonnen wurde, gibt es auch noch keine Vorzugsvariante.“ Ähnlich deutlich äußerte sich Herrmann in der Folge zu den Realisierungschancen der Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost: „Belastbare Aussagen zur Realisierung können erst nach Verabschiedung der Ausbaugesetze und ihrer Bedarfspläne sowie Festlegung einer gemeinsam mit dem Bund entwickelten Umsetzungsstrategie erfolgen.“

Die Worte des Verkehrsministers zeigen für Christian Jung deutlich, dass regionale Entscheidungsträger gemeinsame Zukunftskonzepte entwickeln müssten. „Ich wiederhole mich im Namen der Freien Demokraten in Bretten und der Region seit Monaten gebetsmühlenartig: Nur gemeinsam kann es zu einer guten Lösung kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Verkehr insgesamt in Deutschland bis 2030 bei PKWs um zehn Prozent und bei LKWs um etwa 40 Prozent zunehmen wird, in unserer Region wird es wahrscheinlich noch mehr sein. Es besteht also jetzt Handlungsbedarf, um eine vernünftige Planung gemeinsam auch zum Wohle zukünftiger Generationen umzusetzen.“