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Keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit: Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Nach Recherchen des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Grün-schwarze Landesregierung hat für Strecke zwischen Leonbronn und Bretten bisher keinerlei Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn von Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion räumt der grüne Verkehrsminister ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von den Grünen und der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Zabergäubahn nach Oberderdingen, Knittlingen und Bretten keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe. 

Dr. Christian Jung MdL vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart

„Eine Verlängerung bis Bretten wurde bisher nicht näher untersucht. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt, dürften die Investitionen nach Einschätzungen der Landesregierung voraussichtlich höher sein als im Reaktivierungsabschnitt“, schreibt Hermann an Jung. Mit Reaktivierungsabschnitt ist der bisher stillgelegte Teil der Zabergäubahn gemeint. Eine Reaktivierung als reine Straßenbahn am Beispiel des Stadtbahnsystems in der Region Karlsruhe (Tram-Train) ist auf der alten Strecke ebenfalls wegen schlechter Wirtschaftlichkeitswerte nach Mitteilung des Ministers unwahrscheinlich.

„Es wird keinen Neubau der Zabergäubahn von Leobronn nach Bretten geben! Der ganze Vorgang ist wirklich skurril und bedauerlich. Andrea Schwarz und Winfried Hermann fordern über Jahre hinweg eine Reaktivierung und den Neubau der Zabergäubahn nach Bretten, vergessen aber, dafür im Anschluss notwendige Planungen zu machen und erst einmal mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob eine solche Strecke überhaupt möglich ist. Nachdem ich vor einigen Wochen die Wirtschaftlichkeit und den Sinn dieser Strecke wegen der Ortskenntnisse und Geschichte von Bahn-Nebenstrecken mit früherer Schmalspur bezweifelt hatte, war mir von den Grünen und Frau Schwarz noch vorgeworfen worden, ich sei gegen Eisenbahnstrecken und den ÖPNV“, sagt Christian Jung und betont: „Wer mich kennt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich halte dieses politische Vorgehen des plakativen Forderns und operativen Nicht-Planens als Regierungspartei für absolut amateurhaft und nicht zielführend. Wer im Land den Verkehrsminister stellt, müsste hier konkrete Schritte ergreifen und nicht bloß Sonntagsreden halten. Dies ist leider vergleichbar mit dem schlechten Management rund um den Neubau des Polizeireviers in Bretten und ein erneuter Beweis für den mangelhaften Einsatz für den Wahlkreis Bretten und die umliegenden Kommunen“, sagte Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. 

Da keine Planungen vorliegen würden, könne das Land Baden-Württemberg dafür außerdem für einen möglichen Neubau über Jahre hinweg auch keine GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG / Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) mehr beantragen.

B35/B294: „Gespenster-Planungsdebatte“ sofort beenden!

FDP kritisiert Brettens OB Martin Wolff für unnötige Verunsicherung / Landtagsanfrage der FDP sorgt für Klarheit

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung
FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung

Bretten/Bruchsal (PM). „Ich bin sehr entsetzt, mit welcher Unkenntnis in Bezug auf Planungsfragen teilweise argumentiert wird“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung nach den Äußerungen des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff zu der Ablehnung der Bruchsaler B35-Ostumfahrung. „Es handelt sich um eine komplette Gespensterdebatte. Es wird keine Umgehungsstraße an Büchig vorbei nach Bretten gebaut, das macht planungstechnisch überhaupt keinen Sinn. Niemand sollte die Bevölkerung unnötig verunsichern“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker, der sich vor allem mit Infrastrukturprojekten in der Region Karlsruhe beschäftigt. Er appellierte an alle Mandats- und Entscheidungsträger in der Region, sich nun endlich über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen und an einen Tisch zu setzen.

Der Bruchsaler Gemeinderat hatte am Dienstag einen groben Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für eine B35-Ostumfahrung von Bruchsal abgelehnt. Dafür wurde eine nach Meinung Jungs von Bruchsaler Seite „nicht komplett durchdachte und auch nicht abgestimmte Alternatividee“ für eine mögliche Streckenführung präsentiert, die dann wie schon vor einigen Wochen visualisiert wurde. „Bei der Planung der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim hängen alle Kommunen voneinander ab. Eine Lösung auf Kosten anderer anzustreben, Gedankenspiele via Pressemitteilung zur Realität zu erheben und wie Herr Wolff zu behaupten, dass diese nicht komplett durchdachten Ideen ‚rücksichtslos‘ und ‚egoistisch‘ seien, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, sagte Jung. Mit solchen Statements und Überreaktionen würden Diskussionsfronten geschaffen und verhärtet. Dadurch werde der Weg an einen gemeinsamen Verhandlungstisch unnötig erschwert. Solche „problematischen Debattenbeiträge“ müssten deshalb sofort beendet werden.

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FDP sieht neue Ministeriumsvorschläge zum Regionalexpress sehr positiv

Nach massiver Kritik der Freien Demokraten profitieren vor allem die Pendler / Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015
Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015

Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.

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Überregionale Bahnanbindung Brettens erhalten

Erfolgreicher Vor-Ort-Termin in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn-Kronau halten

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark
Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark

Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.

Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.

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Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.

Jochen Haußmann
Jochen Haußmann

FDP-Landtagskandidaten
FDP-Landtagskandidaten

Die Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal). Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg weiterlesen