Standortpolitik

Was haben wir und der Gemeinderat aus dem Ergebnis der OB-Wahl gelernt?

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Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Bretten (KBr). Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Bretten erklären die Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff:

Während der Wahlkampfzeit ist auch der Gemeinderat in den Medien, Social Media und Leserbriefen angegriffen worden. Es fielen Begriffe wie „Unfähigkeit der Mitglieder“, „Alte Säcke“, „Ahnungslosigkeit“, „keine eigene Meinung“ usw. – oft unflätig und beleidigend. Doch gibt es auch ernstgemeinte Hinweise. So müssen wir uns an der eigenen Nase fassen, getroffene Vereinbarungen und Entscheidungen nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Personelle Unterbesetzung in den Ämtern verhinderte eine Umsetzung.

Langzeit-Strategie: 2010 zu Beginn der OB-Wolff-Amtszeit hatten wir eine Strategie-Sitzung. Oberste Priorität hatte „Pflege, Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“. Was ist daraus geworden? Bei der zwar löblichen ISEK-Aktivität erscheint das Wort „Arbeitsplätze“ nicht einmal.

Mahnen eine langfristige Strategie zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Bretten an: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

Gewerbegebiet Gölshausen VII: Wir haben uns hier 2010 mit OB Wolff klar entschieden, daß diese Erweiterung für die gewerbliche Weiterentwicklung äußerst wichtig ist. Bis heute ist weder ein Spatenstich oder ein Baggerbiss erfolgt. Dies, obwohl Firmen aus Bretten erweitern und neue Firmen sich ansiedeln wollen.

Langfrist-Gewerbegebiet: Vor circa vier Jahren haben wir beschlossen, ein weiteres Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig zu erschließen, nachdem Gölshausen nicht nochmals erweitert werden kann. Diese Aktivität verschwand in den Schubladen, ohne daß uns eine Alternative aufgezeigt wurde. Wir brauchen aber Flächen in einem Zeitraum von etwa acht bis zwölf Jahren am besten mit Anbindung an eine große Südumgehung.

FAZIT: Wir sollten zweimal im Jahr eine Aktualisierung der (und warum nicht) vollzogenen laufenden GR-Entscheidungen vornehmen, nachhaken und hinterfragen!

All unseren Wählerinnen und Wählern wünschen wir auf diesem Wege ein glückliches und gesundes neues Jahr 2018.

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FDP streitet weiter für politische Trendwenden

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Abgeordneter Christian Jung reflektiert erste Eindrücke aus Berlin

BRETTEN (KBr). Am Beispiel der Energiepolitik verdeutlichte der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), wie schwer inhaltliche Kompromisse für eine denkbare Jamaika-Koalition zu finden seien. „Die Freien Demokraten kämpfen weiter um Trendwenden in der Bundespolitik. Das bedeutet für die Stromversorgung, dass Wettbewerb und Innovation gestärkt, planwirtschaftliche Ansätze hingegen zurückgedrängt werden müssen.“ Der Parlamentarier sprach auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten vor einem sehr gut besuchten Liberalen Stammtisch.

Die haltlosen Vorwürfe der Grünen, wonach die FDP internationalen Klimaschutz bremse, hätten nicht gerade zu einer fruchtbaren Verhandlungsatmosphäre beigetragen, unterstrich Jung. „Im Gegenteil bekennen sich die Liberalen klar zu den Zielen des Pariser Abkommens, denn wir haben nur einen Blauen Planeten, den wir für künftige Generationen erhalten müssen. Eine vernünftige, zielführende Energiepolitik darf physikalische Realitäten jedoch niemals aus den Augen verlieren.“ Dass Windkraftanlagen mit Unsummen an Subventionsgeldern dort errichtet würden, wo kaum Wind weht, sei schlichtweg absurd. „Die Debatte um Windkraftanlagen in Sprantal, die wir schon 2015 geführt haben, zeigt dies eindrücklich. Leider verweigern sich die Grünen weiterhin der Wirklichkeit, wenn sie die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, ohne gangbare Alternativen für die Grundlast aufzuzeigen“, gab Jung zu bedenken.

Dr. Christian Jung MdB inmitten des ersten Liberalen Stammtischs nach der Bundestagswahl Ende Oktober (Foto: CB).

Die Liberalen stünden hingegen für eine überlegte Energiewende, die den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien fördert und überbordende Subventionen beendet. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wollen wir abschaffen, da es Strompreise explodieren lässt und obendrein dazu führt, dass die kleine Rentnerin teils ineffiziente Projekte von Windkraftinvestoren zahlt“, sagte Jung. Die Rückbindung der Energiewende an marktwirtschaftliche Spielregeln führe hingegen dazu, dass Technologien nur dort eingesetzt würden, wo sie effiziente Ergebnissen zeitigen.

„Dass wir heute eine ganze Reihe von Interessenten und Neumitgliedern begrüßen können, unterstreicht, dass liberale Politik neuen Zuspruch erfährt“, stellte der Mandatsträger zufrieden fest. Er rief die Bürger gerade jetzt zu politischem Engagement auf. „Die FDP Bretten freut sich weiterhin über neue Mitglieder und Unterstützer. Gemeinsam werden wir für eine Südwestumgehung und eine zukunftsfähige Infrastruktur in der Melanchthonstadt kämpfen und bei den Kommunalwahlen 2019 ein fulminantes Ergebnis einfahren“, so Jung abschließend.

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Freie Demokraten stellen Aktionsplan zur Zukunft der Rheintalbahn vor

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FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP: „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden.“

Karlsruhe/Rastatt (PM). Die Freien Demokraten haben in Karlsruhe einen eigenen Aktionsplan zur Zukunft und „sehr raschen Wiedereröffnung“ der Rheintalbahn vorgelegt. „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden. Dabei müssen alle verfügbaren Baukapazitäten auch mit Hilfe europäischer Nachbarn im Eisenbahnbereich gebündelt und rund um die Uhr beim Neuaufbau der Strecke gearbeitet werden“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP am Freitag bei der Vorstellung eines 5-Punkte-Plans. Für die deutsche und europäische Wirtschaft sei die Rheintalbahn eine der wichtigsten Schienenverbindungen im Güterbereich überhaupt. „In Berlin muss dies jeder Entscheidungsträger wissen. Die jetzige Streckensperrung muss Folgen für die Zukunft haben, bei der Bahn-Infrastruktur müssen wir völlig neu denken“, sagte Theurer.

Unterstützung erhält der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat von FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, der als auf Bahn-Infrastruktur spezialisierter Fachpolitiker schon seit langem vor Streckensperrungen warnte und eine Kooperation mit Frankreich und der Schweiz forderte. „Unsere Forderung für die Gegenwart und Zukunft ist einfach: Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen ein neues Sicherheitskonzept für die Rheintalbahn, das alle möglichen Krisenszenarien für diese Strecke zwischen Mannheim und Basel beinhaltet. Vor allem in der Bundespolitik muss ein neues Bewusstsein entstehen, dass die Rheintalbahn eine der wichtigsten europäischen und nationalen Strecken im Personen- und vor allem im Güterzugverkehr ist. Dieses Konzept muss mit Frankreich und vor allem mit der Schweiz eng abgestimmt werden“, sagte Jung.

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer (l.) und FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung haben am Freitag (25.8.2017) in Karlsruhe einen Aktionsplan der Freien Demokraten zur Zukunft der Rheintalbahn vorgestellt. Die beiden FDP-Politiker fordern so rasch wie möglich die europäische Eisenbahn-Hauptlinie wiederherzustellen (Foto: FDP/CB).

Für Baden-Württemberg und bundesweit müssen nach Meinung von Michael Theurer und Christian Jung die Bestandsstrecken (Altstrecken) unter besonderer Berücksichtigung der Rheinschiene, über die bis 2025 und danach der massiv prognostizierte Anstieg der Güterzuge in Südwestdeutschland (Güterbahn-Korridor Rotterdam-Genua) abgewickelt wird, technisch und z.T. baulich modernisiert werden. „Dabei ist es unabdingbar, dass wegen des gemischten Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn neue und in der Länge ausreichende Überholgleise (Wartegleise für Güterzüge) eingebaut werden, die es ursprünglich zum Teil gab“, betont Theurer. Auch deshalb müsse es einen Zukunftsentwurf für die bestmöglichste Bahn-Infrastruktur geben, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren verwirklicht werden könne. Dazu wollen die beiden FDP-Politiker die Planungsverfahren für Eisenbahnstrecken sowohl für Neubau- als auch für Optimierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken deutlich verkürzen.

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Susanne Schneider MdL unterwegs in der Melanchthonstadt

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Mitte August 2017 besuchte die in Flehingen aufgewachsene nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (Schwerte) den regionalen FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und die Freien Demokraten in Bretten. Dabei besichtigte die liberale Politikerin zuerst die BGT Bischoff Glastechnik AG. Der langjährige Vorstand und Stadtrat Gerd Bischoff übernahm die Führung durch die Produktionshallen des Unternehmens, das auf den Bereich der Flachglasverarbeitung und -veredelung, Isolier- und Verbundgläsern sowie siebbedrucktem Glas und Sicherheitsglas spezialisiert ist und sich international bei besonderen Bauwerken wie der Hamburger Elbphilharmonie um die Glasarchitektur kümmert.

Abgeordnete Schneider zusammen mit Brettener Parteifreunden vor den Produktionshallen der BGT Bischoff Glastechnik AG (Foto: FDP)

Im Anschluss besuchten Susanne Schneider und Christian Jung das Brettener Melanchthonhaus und die Spezialbibliothek mit knapp 11.000 Bänden zum Leben und Wirken des berühmten Reformators Philipp Melanchthon (1497-1560) im Obergeschoss.

Ein Bild von den Beständen des historischen Melanchthonhauses machten sich MdL Susanne Schneider und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung Mitte August 2017 (Foto: KB).

Am Brettener Alexanderplatz ging es vor der Weiterfahrt nach Büchig um die enorme Verkehrsbelastung, der Bretten in der Gegenwart und Zukunft ausgesetzt ist. Die Freien Demokraten und Christian Jung fordern seit langem eine Südwestumgehung der B294 an Bretten vorbei in Richtung Bruchsal und Pforzheim, damit die Stadt nicht komplett im Verkehr erstickt. Der für 2025 vor einigen Jahren prognostizierte Verkehr ist in Bretten mittlerweile schon erreicht. Christian Jung kämpft auch deshalb um die B294-Umgehung, da der LKW-Verkehr in der Region in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird (80-100 Prozent). Zum Ausklang des Abends fand in Bretten-Büchig eine öffentliche Veranstaltung mit Susanne Schneider zur Gesundheitspolitik und den Positionen der Freien Demokraten statt. Ein Bericht dazu folgt.

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Südwestumgehung: FDP-Politiker Haußmann und Jung informieren sich in Bretten

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Bretten (PM). Die Freien Demokraten machen weiter Druck für eine rasche Weiterplanung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Umgehung der B294 in Bretten. Dabei präferieren die Liberalen nach allen Analysen, Plänen und Veranstaltungen eindeutig eine Südwestumgehung mit Anschluss an das Karlsruher Dreieck B35/B293.

Über den Stand der bisherigen Planungen informieren sich am 27. Juli 2017 (Donnerstag) der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung. Um 16.45 Uhr treffen sich die Liberalen am Brettener Alexanderplatz (Parkplatz Mc Donalds) mit FDP-Mitgliedern und interessierten Bürgern. Weitere Informationen unter www.christian-jung.de oder www.facebook.com/christianjungfdp.

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Region Karlsruhe steuert auf Verkehrsinfarkt zu

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Freie Demokraten fordern moderne Verkehrsinfrastruktur

Bretten/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.

Dr. Christian Jung und Jürgen Keck MdL (v.l.) bei der Vor-Ort-Besichtigung am Brettener Alexanderplatz (Fotos: CB, FDP).

Mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).

Neben den aufgeführten Maßnahmen setzen sich die Freien Demokraten ebenso für die Ortsumgehung in Östringen (B292) und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten vierspurigen Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Ettlingen ein. „Wir sehen viele der geplanten Maßnahmen wie die Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim als ganzheitliche Verkehrslösungen an, die den massiv ansteigenden Verkehr vor allem im LKW-Bereich aufnehmen werden. Denn wir steuern in der Region immer mehr auf einen Verkehrsinfarkt zu, der seine erste richtig schmerzhafte Spitze um das Jahr 2025 erreichen wird“, sagte Christian Jung weiter. Der Rheingraben und die Region Karlsruhe würden in einem der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore liegen, von dem alle Einwohner schon jetzt wirtschaftlich profitierten. „Nun brauchen wir aber auch eine moderne Infrastruktur und müssen massiv für diese kämpfen. Sonst droht der Kollaps, die Zeit läuft eher gegen uns.“

 

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Zunahme von Güterzügen: FDP für besseren Lärmschutz an Eisenbahnstrecken in der Region Karlsruhe

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Graben-Neudorf/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten setzen sich seit Monaten für einen besseren Lärmschutz für die an Bahnstrecken wohnende Bevölkerung in der Region Karlsruhe ein. Dies wurde beim Aktionstag der FDP (Mai 2017) für eine bessere Infrastruktur deutlich. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten vom Bahnlärm betroffene Familien in Graben-Neudorf. Dabei wiederholte Jung seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lärmschutz an den wichtigsten Güterzugstrecken in Deutschland zwischen Frankfurt/Mannheim und Basel/Stuttgart, die in seinem Wahlkreis und der Region durch Graben-Neudorf, Stutensee, Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Gondelsheim, Bretten und Weingarten/Baden hindurch verlaufen und auch nachts im 5-10-Minutentakt immer mehr frequentiert werden.

Christian Jung (r.) und Landtagsabgeordneter Keck (3. v.l.) im Gespräch mit Betroffenen (Foto: FDP).

„Das schließt für uns neben den Radsätzen und Bremsen beim Wagenmaterial und leiseren Lokomotiven auch Lärmschutzwände, die Schleiftechnik in der Nähe der Wohnbebauung und neue Unterbauten mit ein“, sagte Christian Jung. Er weist als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein seit langem darauf hin, dass der Güterzugverkehr in der gesamten Region massiv zunehmen wird, dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur von der Bahn und der Bundesregierung gebaut wurde. Ein wichtiger Bündnispartner beim Lärmschutz ist für Jung der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Europaabgeordnete Michael Theurer.

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FDP bedauert „grüne Verzögerungstaktik“

#GermanMut, B294, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Dr. Christian Jung, FDP, Güterverkehr, Infrastruktur, Karlsruhe Land, Liberale vor Ort, Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik /

Brettener Südwestumgehung ist für FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung integraler Bestandteil der regionalen Verkehrsplanung

BRETTEN (KBr). „Das LKW-Aufkommen wird in den nächsten Jahren weiter drastisch und spürbar zunehmen. Und die Laster werden sich ihren Weg durch den Kraichgau bahnen – ob mit oder ohne Südwestumgehung in Bretten“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Besprechung mit lokalen FDP-Mitgliedern am Mittwoch in Bretten. Eine großräumige Entlastungstrasse auf der südwestlichen Gemarkung Brettens sei angesichts dessen die einzige Möglichkeit, künftige Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu kontrollieren. „Im Verbund mit den weiteren Umgehungsstraßen-Projekten zwischen Bruchsal und Pforzheim bildet die Brettener Südwesttangente eine durchgängige Verbindung zwischen der A5 und der A8. Diese Route wird gänzlich außerhalb von Ortschaften und Städten verlaufen, was einen unschätzbaren Mehrwert für Anwohner in den Kommunen und besonders Bretten mit sich bringen wird“, sagte Jung.

Mit der notwendigen Umgehung Brettens werde keine „Ersatzautobahn“ neu geschaffen. „Die Ersatzautobahn verläuft zu den Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt durch Bretten, Bauschlott und Bruchsal.“ Für bedenklich halten es die Freien Demokraten, wenn die Brettener Grünen nun „süffisant und mit etwas Schadenfreude“ auf eine wahrscheinlich sehr lange Planungsphase verweisen. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Region Bretten anstrengen, dass die Südwestumgehung sehr rasch geplant und gebaut wird.“ Besonders die Grünen und das von ihnen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium seien nun neben der CDU aufgefordert, noch mehr Mitarbeiter und Ingenieurskapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten und Christian Jung als Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) machen seit Monaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam.

In diesem Zusammenhang sieht die FDP den Verweis auf einen „Wannentunnel“ in Bretten als gezieltes „Ablenkungsmanöver“, um eine lösungsorientierte Planung zu verzögern. Denn ein solches Projekt scheide schon allein wegen der erforderlichen Finanzierung durch die Stadt aus. „Man stelle sich vor, was heute in Gölshausen los wäre, wenn grüne Argumente die dortige Umgehungsstraße verhindert hätten. Im Gewerbegebiet haben sich viele mittelständische Firmen mit weltweiten Aktivitäten angesiedelt und tolle Arbeitsplätze geschaffen. Von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitieren wir auch nach Jahren nachhaltig und haben so zum Wohlstand unserer Region beigetragen.“ Der zu befürchtende LKW-Kollaps müsse ebenso im Brettener Süden abgewendet werden. Notfalls könne man die neue ortsdurchfahrtsfreie Achse zwischen den Autobahnen 5 und 8 mit einer LKW-Maut belegen, wobei auch bestehende Fahrverbote für LKW schon jetzt besser durchgesetzt werden müssten.

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Haushaltsrede der FDP/Bürgerliste 2017

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Gewerbeflächen, Hochwasserschutz, Infrastruktur, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Städtische Finanzen, Standortpolitik, Wohnungsbau /

Gemeinderat Gerd Bischoff nimmt Stellung zum städtischen Jahresetat (Rede am 21. Februar 2017)

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Januar hatten wir eine recht angenehme Klausurtagung in Rauenberg bei Walldorf. Dort konnten wir feststellen, dass Bretten generell sehr gut aufgestellt ist und solide Finanzen aufweist. Ich will hier nicht nochmals in Zahlendetails einsteigen, unsere Kollegen der anderen Fraktionen sind bereits ausführlich darauf eingegangen. Jedenfalls freuen wir uns, dass unsere Anträge zu dieser Haushaltsklausur

  • Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße
  • Durchgehender Fuß-/Radweg entlang des Saalbachs
  • Fertigstellung des Pfeiferturms
  • Initiative des Gemeinderates zum Anwesen „Landmesser“

vom Gremium durchweg positiv entschieden wurden. Die Durchführung werden wir im Auge behalten!

Die gute Situation bei den Steuereinnahmen, aber auch bei vielen, zuverlässigen Arbeitsplätzen ist wohltuend. So kann man daraus schließen, dass in Bretten und Umgebung so gut wie Vollbeschäftigung herrscht. Aber bleibt dies auch in der Zukunft so?

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

In den vergangenen 6 bis 7 Jahren hat sich hinsichtlich neuer Arbeitsplätze nichts verändert. Neue Betriebe wurden fast nicht angesiedelt, aber einige Firmen sind abgewandert oder haben geschlossen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass für Neuansiedelungen keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Gebiet „Gölshausen VII“ ist zwar vor 5 Jahren beschlossen worden, getan hat sich aber auf der Fläche bisher gar nichts.

Es ist bekannt, dass es Anfragen von ansiedelungswilligen Firmen gab, die sich dann aber mangels gutem Gelände anderweitig entschieden haben. Dies widerspricht unserer vereinbarten Zielsetzung „Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in Bretten“.

Auch langfristig müssen wir schauen, wo in 8 bis 12 Jahren neues Gewerbe angesiedelt werden kann. Es ist nämlich zu erwarten, dass – wenn „Gölshausen VII“ endlich zur Verfügung steht – dies schnell ausgebucht sein wird, da die Fläche ohnehin recht klein ist.

Bei der Frage „Citymanager“ oder Leiter Stadtmarketing könnten wir auch damit leben,wenn man die Sache 3 bis 4 Jahre schiebt. Einen großen Teil dieser Aufgaben erledigt die Stadtverwaltung bereits heute. Um einen weiteren Leerstand zu vermeiden, wurde Herr Bohmüller sehr aktiv bei der Bewältigung der Schließung des Hauses Goppelsröder.

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Positive Resonanz auf Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste

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Verwaltung nimmt Stellung zu liberalen Ideen

Bretten (KBr). Die Anträge der FDP/Bürgerliste zur diesjährigen Haushaltsklausur sind auf ein positives Echo gestoßen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Antragstexte in gekürzter Fassung sowie die Antwort der Verwaltungsspitze darauf. Am heutigen Dienstag wird der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Gemeinderat vorgestellt und beraten.

Das städtische Budget für 2017 wird diesen Dienstag im Brettener Stadtrat erörtert (Bild: Fotoserie Bretten, Stadtverwaltung).

I. Vergabe eines Wirtschaftspreises der Stadt Bretten

Mit einer solchen Auszeichnung könnte die Stadt Bretten örtliche Unternehmer ehren, die sich durch innovative Ideen, erfolgreiche Produkte und soziales Engagement hervorgetan haben. Selbständige, Handwerker und mittelständische Betriebe bilden in Bretten das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Durch Innovationen und verantwortungsbewußte Geschäftsentscheidungen schaffen und gewährleisten sie die Arbeitsplätze tausender Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Nachbarstadt Pforzheim verleiht bereits einen Wirtschaftspreis. Die Verwaltung wird mit Pforzheim Kontakt aufnehmen und das dort angewandte Verfahren und die darin festgelegten Kriterien für eine Wirtschaftspreisvergabe eruieren. Weiter ist zu prüfen, in welcher Form ein mögliches Vergabeverfahren auf die Größenordnung von Bretten zu modifizieren wäre und ob es sich für eine Anwendung eignet.

Beschlussantrag (angenommen)

Der Gemeinderat beauftrag die Verwaltung nach Abschluss der Überprüfungen eine Einschätzung zur möglichen Vergabe eines Wirtschaftspreises abzugeben.

II. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Dreieck Gottesacker Tor – Melanchthonstraße – Alte Post – Wilhelmstraße mit dem Ziel, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet auszuweisen

In dem historisch markanten Gebiet Melanchthonstraße-Gottesacker Tor besteht gravierender Sanierungsbedarf. Die westliche Melanchthonstraße zeigt seit langem einen Abwärtstrend im Wohnwert durch verfallende und leerstehende Häuser z.B. Landmesser und Melanchthonstraße 60-62.

Stellungnahme der Verwaltung

Nach den Planungen der Verwaltung ist vorgesehen, in 2017 die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel einzuleiten, diesen Bereich als künftiges Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen.

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