Freie Demokraten stellen Aktionsplan zur Zukunft der Rheintalbahn vor

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP: „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden.“

Karlsruhe/Rastatt (PM). Die Freien Demokraten haben in Karlsruhe einen eigenen Aktionsplan zur Zukunft und „sehr raschen Wiedereröffnung“ der Rheintalbahn vorgelegt. „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden. Dabei müssen alle verfügbaren Baukapazitäten auch mit Hilfe europäischer Nachbarn im Eisenbahnbereich gebündelt und rund um die Uhr beim Neuaufbau der Strecke gearbeitet werden“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP am Freitag bei der Vorstellung eines 5-Punkte-Plans. Für die deutsche und europäische Wirtschaft sei die Rheintalbahn eine der wichtigsten Schienenverbindungen im Güterbereich überhaupt. „In Berlin muss dies jeder Entscheidungsträger wissen. Die jetzige Streckensperrung muss Folgen für die Zukunft haben, bei der Bahn-Infrastruktur müssen wir völlig neu denken“, sagte Theurer.

Unterstützung erhält der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat von FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, der als auf Bahn-Infrastruktur spezialisierter Fachpolitiker schon seit langem vor Streckensperrungen warnte und eine Kooperation mit Frankreich und der Schweiz forderte. „Unsere Forderung für die Gegenwart und Zukunft ist einfach: Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen ein neues Sicherheitskonzept für die Rheintalbahn, das alle möglichen Krisenszenarien für diese Strecke zwischen Mannheim und Basel beinhaltet. Vor allem in der Bundespolitik muss ein neues Bewusstsein entstehen, dass die Rheintalbahn eine der wichtigsten europäischen und nationalen Strecken im Personen- und vor allem im Güterzugverkehr ist. Dieses Konzept muss mit Frankreich und vor allem mit der Schweiz eng abgestimmt werden“, sagte Jung.

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer (l.) und FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung haben am Freitag (25.8.2017) in Karlsruhe einen Aktionsplan der Freien Demokraten zur Zukunft der Rheintalbahn vorgestellt. Die beiden FDP-Politiker fordern so rasch wie möglich die europäische Eisenbahn-Hauptlinie wiederherzustellen (Foto: FDP/CB).

Für Baden-Württemberg und bundesweit müssen nach Meinung von Michael Theurer und Christian Jung die Bestandsstrecken (Altstrecken) unter besonderer Berücksichtigung der Rheinschiene, über die bis 2025 und danach der massiv prognostizierte Anstieg der Güterzuge in Südwestdeutschland (Güterbahn-Korridor Rotterdam-Genua) abgewickelt wird, technisch und z.T. baulich modernisiert werden. „Dabei ist es unabdingbar, dass wegen des gemischten Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn neue und in der Länge ausreichende Überholgleise (Wartegleise für Güterzüge) eingebaut werden, die es ursprünglich zum Teil gab“, betont Theurer. Auch deshalb müsse es einen Zukunftsentwurf für die bestmöglichste Bahn-Infrastruktur geben, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren verwirklicht werden könne. Dazu wollen die beiden FDP-Politiker die Planungsverfahren für Eisenbahnstrecken sowohl für Neubau- als auch für Optimierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken deutlich verkürzen.

Fünf Punkte für eine bessere Bahn-Infrastruktur

Aktionsplan/Memorandum

der Freien Demokraten zur Zukunft der Rheintalbahn

Von Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (Stand: 25.8.2017)

1.) Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden. Dabei müssen alle verfügbaren Baukapazitäten auch mit Hilfe europäischer Nachbarn im Eisenbahnbereich gebündelt und rund um die Uhr beim Neuaufbau der Strecke gearbeitet werden. Für die deutsche und europäische Wirtschaft ist die Rheintalbahn eine der wichtigsten Schienenverbindungen im Güterbereich überhaupt.

2.) Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen ein neues Sicherheitskonzept für die Rheintalbahn, das alle möglichen Krisenszenarien für diese Strecke zwischen Mannheim und Basel beinhaltet. Vor allem in der Bundespolitik muss ein neues Bewusstsein entstehen, dass die Rheintalbahn eine der wichtigsten europäischen und nationalen Strecken im Personen- und vor allem im Güterzugverkehr ist. Dieses Konzept muss mit Frankreich und vor allem mit der Schweiz eng abgestimmt werden.

3.) Für Baden-Württemberg und bundesweit müssen die Bestandsstrecken (Altstrecken) unter besonderer Berücksichtigung der Rheinschiene, über die bis 2025 und danach der massiv prognostizierte Anstieg der Güterzuge in Südwestdeutschland (Güterbahn-Korridor Rotterdam-Genua) abgewickelt wird, technisch und z.T. baulich modernisiert und optimiert werden. Dabei ist es unabdingbar, dass wegen des gemischten Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn neue und in der Länge ausreichende Überholgleise (Wartegleise für Güterzüge) eingebaut werden, die es ursprünglich zum Teil gab.

4.) Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen – unter Einbindung aller externer Verkehrsexperten im Bahnbereich – für die Rheintalbahn und angrenzende Gebiete (Umleitungsverkehr) ein Konzept, dass die bestmögliche Bahn-Infrastruktur enthält, die man in den kommenden 20 bis 30 Jahren verwirklichen könnte. Diese beinhaltet auch die Ertüchtigung von früheren Strecken, auch über Ländergrenzen hinweg, um Umleitungsstrecken zu erhalten. Dabei denken wir zum Beispiel an die Strecke Wörth – Straßburg (zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung, Staatsvertrag mit Frankreich), Wiederherstellung von Bahnkurven (Karlsruhe, Auffahrt auf die Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart von Karlsruhe/Stutensee/Graben-Neudorf), den zweigleisigen Ausbau der Strecke Germersheim – Graben-Neudorf. Ein solches Konzept mit neuen Umleitungsstrecken für Krisenfälle sollte es insgesamt für Deutschland und Südwestdeutschland geben und in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zusätzlich aufgenommen werden.

5.) Alle politischen Entscheidungsträger müssen zeitnah erreichen, dass die Planungsverfahren für Eisenbahnstrecken sowohl für Neubau- als auch für Optimierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken deutlich verkürzt werden. Bei Strecken von nationalem Interesse sollten Streitfälle sofort auf der höchsten Ebene (Bundesverwaltungsgericht) ohne weitere Instanzen verhandelt und entschieden werden, damit eine moderne Infrastruktur schneller zur Verfügung steht.