FDP

Schutz historischer Gebäude, aber mit Bedacht!

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.06.2022)

Unsere Altstadt wäre nichts ohne ihre historischen Gebäude. Bei der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat daher einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erhaltungssatzung für die Altstadt zu entwerfen. Das findet unsere Zustimmung.

Die historische Bausubstanz in der Brettener Altstadt soll bald mithilfe einer Erhaltungssatzung besser geschützt werden (Foto: IRe, FDP).

Gleichwohl gilt für eine solche Satzung: Was zuerst uneingeschränkt positiv wirkt, bedeutet weitreichende Einschränkungen für Grundstückseigentümer im Geltungsbereich. Die Stadt würde mit dem Instrument massiv in Freiheiten der Gebäudebesitzer eingreifen, die oft bereits Vorschriften des Denkmalschutzes einhalten müssen. Als FDP sind wir daher unsicher, inwieweit eine Erhaltungssatzung mit liberalen Werten vereinbar ist oder Eigentümern nicht doch zu enge Daumenschrauben anlegt. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Unter der Prämisse, dass betroffene Gebäudeeigner beteiligt werden und sich zu Inhalten des Entwurfs äußern können, hielten wir es für angemessen, die Verwaltung zunächst mit dem weiteren Procedere zu betrauen. Details einer Erhaltungssatzung müssen nun erarbeitet und dem Rat vorgelegt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, vertretbare Lösungen zum Schutz geschichtlich wertvoller Gebäude zu finden. Diese Lösungen müssen Teil einer Gesamtstrategie zur Stadtentwicklung sein, besonders angesichts der Gartenschau.

Ausgaben im Blick behalten

Ferner hat der Rat endlich den Rahmenplan für die Gartenschau beauftragen können. Immerhin 140.000 Euro sollen dafür fließen, was im Etat aber fest vorgesehen ist. Trotzdem gilt es, die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten. Wir befürchten neue Kostensteigerungen bei unseren Großprojekten. Eine Priorisierung der Vorhaben wird folglich wichtiger. Der Vollzug des Haushalts darf keinesfalls zu noch höheren Steuern führen!

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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

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FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

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Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.

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Jung: Reaktivierung und Verlängerung der Zabergäubahn sind bislang nicht greifbar

Liberale gießen viel Wasser in den Wein // „Vermutlich bessere Wege, den ÖPNV zu stärken“

Bretten (KBr). „Die Gedankenspiele sind interessant, aber ich erwarte tatsächlich keine Veränderungen.“ So bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seine Sicht auf eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn. „Von einer Wiederbelebung dieser Bahntrasse zwischen Lauffen und Leonbronn sind wir meilenweit, von einer Verlängerung der Gleise bis nach Bretten sogar Lichtjahre entfernt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei einem virtuellen Gesprächsabend der Stadtliberalen Ende November. Es verwundere daher, dass das Projekt so prominent in lokalen Medien erörtert werde und „Vertreter der Grünen um Landtagskollegin Andrea Schwarz sich bereits dafür feiern lassen. Bislang sehe ich nichts als eine große Luftnummer“, sagte Christian Jung. 

Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau der alten Zabergäubahn bis nach Bretten grundsätzlich, sehen aber zahllose Hürden und bislang keine belastbaren Projektfortschritte (Foto: Symbolbild Pixabay, manfredrichter).

Zuletzt hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) seine Vision beschrieben, wonach die Strecke gar innerorts über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse und Engelsberg bis hin zum Bahnhof der Melanchthonstadt geführt werden könne. „Mutige Vorschläge sind zu begrüßen. Allerdings ist die Planung für eine neue Zabergäubahn samt Westanbindung nicht einmal ansatzweise erkennbar“, gibt Jung zu bedenken. „Obwohl sich die Landes-Grünen gerne selbst für Klimaschutz und den Ausbau des ÖPNV loben, wurden bis heute keine konkreten Schritte unternommen. Wir lesen nur tolle Presseartikel zum Thema.“ Dabei stehe ein solches Projekt vor enormen Herausforderungen: „Die Topographie würde den Bau einer Gleistrasse von Bretten über Knittlingen und Oberderdingen bis nach Zaberfeld erschweren. Beachtliche Steigungen und Gefälle wären zu überwinden, mithin könnten sogar Tunnel notwendig sein. Ich wäre nicht verwundert, wenn die Gesamtstrecke Bretten-Lauffen dann deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten würde – eine Summe, die überwiegend das Land Baden-Württemberg schultern müsste“, so der FDP-Abgeordnete. 

Blickt mit Skepsis auf hochfliegende Äußerungen der grünen Landesregierung zur Zabergäubahn: FDP-Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP).

Weiter müsse man sich bei aller Euphorie fragen, wie viele Menschen überhaupt auf ein solches Bahnangebot zugreifen würden. „Gerade im ländlichen Raum spielen Kreisgrenzen noch eine bedeutende Rolle, etwa wenn eine weiterführende Schule für die Kinder ausgesucht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die alte Zabergäubahn wegen zu geringer Fahrgastzahlen schon vor der Wiedervereinigung in den 1980er-Jahren stillgelegt wurde“, wandte Jung ein. Hinzu komme heute die Stadtbahnrelation von Bretten nach Heilbronn, die Pendlern bereits ein ähnliches Angebot unterbreite. „Angesichts all dieser Hürden wären wir mit einer deutlichen Stärkung des Busverkehrs im Bereich zwischen Bretten und Zaberfeld/Sternenfels besser beraten. Durch häufigere Busverbindungen könnte die grün-schwarze Landesregierung mit deutlich weniger Geld und in absehbarer Zeit viel Gutes für Verkehrswende und Klimaschutz bewirken“, ist sich der Liberale sicher. Einstweilen werde er eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fortschritte des Landesverkehrsministeriums in puncto Zabergäubahn offenzulegen.

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Lösungsvorschlag des FDP-Abgeordneten Christian Jung abgelehnt

Landesregierung will für Neubau des Polizeireviers Bretten erst ab 2025/2026 finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) gebeten, sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen sofort um den Erwerb des Grundstücks für den Neubau des Polizeireviers in Bretten zu kümmern und den Neubau insgesamt vorzuziehen, zumal das bisherige Polizeigebäude in vielfältiger Hinsicht nicht mehr den Arbeitsstandards genügt“, sagte Christian Jung. 

FDP-Politiker Christian Jung (Mitte) besuchte u.a. 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)

„Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil die Landesregierung aus Grünen und CDU für viele andere sehr viel unwichtigere Themen bei den Haushaltsberatungen zusätzlich Geld haben will und oft nicht die richtigen Prioritäten setzt, wenn man nur an fragwürdige zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, unnötige Staatssekretäre oder eine sehr verunglückte Werbekampagne denkt“, betonte der liberale Abgeordnete. Bei Polizeigebäuden und ihrer Funktionsfähigkeit sollte man auf keinen Fall sparen. Deshalb ist Christian Jung auch gespannt, wie die Ankündigung von Staatssekretärin Gisela Splett in ihrem Brief, dass der „Bauunterhalt an der bestehenden Dienststelle des Polizeireviers bis zur Fertigstellung des Neubaus in angemessenem Umfang fortgeführt“ werde, zu verstehen sei. Offenbar sei der Grünen-Staatssekretärin der aktuelle Zustand des Gebäudes gar nicht bekannt, weshalb Jung die Staatssekretärin in einem Antwortbrief zu einem Vor-Ort-Besuch in Bretten eingeladen hat.

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Die Freiheit gewinnt Verbündete

Höchststand übertroffen: Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe verzeichnen ein deutliches Plus an Mitgliedern // Sondierungspapier erhält vor Ort viel Rückenwind

Bretten/Stutensee (ASc). Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch im Landkreis Karlsruhe. Mit heutigem Datum verzeichnen die Freien Demokraten Karlsruhe-Land einen Mitgliederbestand von 385 Bürgerinnen und Bürgern. Damit hat der Kreisverband die höchste Mitgliederzahl aller Zeiten erreicht und sämtliche historische Marken überschritten. Alleine 2021 sind seit Jahresbeginn über 60 Menschen Mitglied bei der FDP im Landkreis geworden. „Das entspricht einem Mitgliederzuwachs von über 15 Prozent innerhalb von rund 10 Monaten“ erklärt der Kreisvorsitzende der Liberalen, Heiko Zahn.

Kreisvorsitzender Heiko Zahn (2. v.l.) und seine Mitstreiter bei der FDP Karlsruhe-Land zeigen sich glücklich angesichts zahlreicher Parteibeitritte im Superwahljahr (Bild: FDP).

„Ich freue mich, dass unsere Konzepte so viele, vor allem junge Menschen begeistern“ sagte Zahn im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal, zu der er auch die beiden Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßen konnte. „Viele neue Mitglieder sind angetan von den Ideen der FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf und freuen sich über die vielen Erneuerungsimpulse im Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und FDP“.

Die Sondierungen und den Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bewerten altgediente wie auch neue Freidemokraten im Landkreis Karlsruhe durchweg positiv. „Die Sondierungen haben nicht nur Mut, sondern auch Lust auf Mehr gemacht“, stellt Kreisvorsitzender Zahn heraus. „Auch hier im Landkreis Karlsruhe wollen wir ein Regierungsprogramm, das Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst.“

Eine deutlich liberale Handschrift im Koalitionsvertrag könnte den Mitgliederrekord dabei auf allen Ebenen nochmal in die Höhe treiben. Im Juni freute sich zunächst die Bundespartei darüber, ihr 70.000stes Mitglied aufnehmen zu können. Und auch die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind im Aufwind: Über 9.500 Mitglieder gibt es mittlerweile im Ländle, wie der Landesverband Mitte Oktober mitteilte. Damit wurde auch der über 40 Jahre alte Mitgliederrekord aus dem Jahr 1980 gebrochen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben derweil die Marke von 400 Mitgliedern ins Visier genommen. „Wir sind nah dran an der 400er Marke und weitere Aufnahmeanträge gehen bei uns ein“ sagte Heiko Zahn. „Wir freuen uns weiter auf viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“

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Wahlkampfabschluss mit Christian Jung MdL

Freie Demokraten treffen sich zum Stammtisch

Bretten (KBr). „Noch nie war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen wie in diesem Jahr“, stellt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, fest. „Wir wollen, dass eine Regierung der politischen Mitte in der nächsten Legislaturperiode möglichst viel liberale Politik umsetzt.“ Es gelte daher, für eine starke FDP zu kämpfen und eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit zu verhindern, so Brumm. „Deshalb betreiben wir bis zuletzt aktiven Wahlkampf und freuen uns diesen Samstag auf die Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung.“ Alle Interessierten seien herzlich zum letzten FDP-Stammtisch vor dem Urnengang eingeladen.

Ist diese Woche beim Stammtisch der Ortsliberalen zu Gast: Dr. Christian Jung MdL (Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion).

Die Veranstaltung mit Jung, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion amtiert, finde am 25. September 2021 ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Wie in den Vorwochen gilt: Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, gibt Brumm bekannt. Gemeinsam mit dem Parlamentarier werde man einen Ausblick auf die Wahl und die sich anschließende Koalitionsbildung wagen, so der Vorsitzende. „Dabei freuen wir uns auf alle Interessierten, die mit uns Liberalen ins Gespräch kommen möchten.“

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Kandidat Hans-Günther Lohr zu Gast in Bretten

FDP-Bewerber für den Bundestag steht Interessierten Rede und Antwort

Bretten (KBr). „Wir wollen die Wirtschaft entfesseln, für mehr Fairness bei Steuern und Abgaben sorgen und die Rente enkelfit machen“, nennt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, einige Kernforderungen seiner Partei zur Bundestagswahl. „Hier in der Region vertritt Kandidat Hans-Günther Lohr das Programm der FDP und wirbt damit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Man freue sich bei den Stadtliberalen deshalb besonders, Lohr diesen Samstag in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen, um in den Dialog mit Wählern zu treten, so Brumm. „Alle Interessierten sind herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Marktplatz eingeladen.“

Stellt sich dieses Wochenende in Bretten vor: Der 51-jährige Unternehmer und FDP-Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr aus Weingarten (Baden).

Der Austausch mit Bewerber Hans-Günther Lohr finde diesen Samstag, 18. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Melanchthoncafé“, Marktplatz 14, in Bretten statt. „Bei angenehmem Wetter treffen wir uns im Außenbereich; ansonsten versammelt sich der Stammtisch drinnen, wo aktuell die 3G-Regel beachtet werden muss“, kündigt Brumm an. Die Stadt-FDP sehe den Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern gespannt entgegen, so der Vorsitzende.

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Freie Demokraten veranstalten Stammtische zur Bundestagswahl

Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände

Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, um nötige Politikänderungen für die Zeit nach der Wahl zu diskutieren, kündigt Brumm an. „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Zu diesem Zweck veranstalten wir jeden Samstagvormittag bis zum Urnengang einen Liberalen Stammtisch am Brettener Marktplatz.“

Bretten Marktplatz
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus (Foto: IRe, FDP).

Die erste Runde finde diesen Samstag, 11. September 2021, ab 10:00 Uhr im „Alten Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten statt. „Wir bemühen uns je nach Wetter und Verfügbarkeit um Plätze im Außenbereich; ansonsten findet unser Stammtisch drinnen statt, wo aktuell die ‚3G-Regel‘ zu beachten ist“, so Brumm. In den kommenden Wochen werden Bundestagskandidat Hans-Günther Lohr und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung an dem Gesprächsformat teilnehmen. Näheres kündige die Partei rechtzeitig an. Die Stadt-FDP freue sich auf einen sachlichen Austausch ab diesem Samstag, so der Vorsitzende.

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