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FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

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NRW-Abgeordnete Schneider besuchte ihre alte Heimat Bretten

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin. „Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem setzt sich die liberale Landtagsabgeordnete Susanne Schneider ein. In Büchig sprach sie über Kerninhalte der FDP zur Bundestagswahl (Foto: SO).

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

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Susanne Schneider MdL unterwegs in der Melanchthonstadt

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Mitte August 2017 besuchte die in Flehingen aufgewachsene nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (Schwerte) den regionalen FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und die Freien Demokraten in Bretten. Dabei besichtigte die liberale Politikerin zuerst die BGT Bischoff Glastechnik AG. Der langjährige Vorstand und Stadtrat Gerd Bischoff übernahm die Führung durch die Produktionshallen des Unternehmens, das auf den Bereich der Flachglasverarbeitung und -veredelung, Isolier- und Verbundgläsern sowie siebbedrucktem Glas und Sicherheitsglas spezialisiert ist und sich international bei besonderen Bauwerken wie der Hamburger Elbphilharmonie um die Glasarchitektur kümmert.

Abgeordnete Schneider zusammen mit Brettener Parteifreunden vor den Produktionshallen der BGT Bischoff Glastechnik AG (Foto: FDP)

Im Anschluss besuchten Susanne Schneider und Christian Jung das Brettener Melanchthonhaus und die Spezialbibliothek mit knapp 11.000 Bänden zum Leben und Wirken des berühmten Reformators Philipp Melanchthon (1497-1560) im Obergeschoss.

Ein Bild von den Beständen des historischen Melanchthonhauses machten sich MdL Susanne Schneider und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung Mitte August 2017 (Foto: KB).

Am Brettener Alexanderplatz ging es vor der Weiterfahrt nach Büchig um die enorme Verkehrsbelastung, der Bretten in der Gegenwart und Zukunft ausgesetzt ist. Die Freien Demokraten und Christian Jung fordern seit langem eine Südwestumgehung der B294 an Bretten vorbei in Richtung Bruchsal und Pforzheim, damit die Stadt nicht komplett im Verkehr erstickt. Der für 2025 vor einigen Jahren prognostizierte Verkehr ist in Bretten mittlerweile schon erreicht. Christian Jung kämpft auch deshalb um die B294-Umgehung, da der LKW-Verkehr in der Region in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird (80-100 Prozent). Zum Ausklang des Abends fand in Bretten-Büchig eine öffentliche Veranstaltung mit Susanne Schneider zur Gesundheitspolitik und den Positionen der Freien Demokraten statt. Ein Bericht dazu folgt.

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Herausforderungen kluger Gesundheitspolitik

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FDP-Abgeordnete besucht ihre alte Heimat Bretten

Bretten (KBr). Ob Bürgerversicherung, Zusatzbeiträge, Impfpflicht oder Kopfpauschale – kaum ein Politikfeld hält so viele Kontroversen bereit wie die Gesundheitspolitik. Nicht minder zahlreich erscheinen die Herausforderungen, denen sich das Gesundheitswesen hierzulande ausgesetzt sieht. Gerade infolge der demographischen Alterung und des aufziehenden Landärztemangels droht die Qualität der medizinischen Versorgung in nicht allzu ferner Zukunft abzunehmen.

Doch wie begegnen die politischen Parteien diesen Problemstellungen? Welche Lösungskonzepte halten sie bereit, um eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen? Der FDP-Stadtverband Bretten greift diese Fragen auf und lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Von Cannabis bis Impfpflicht – Was will liberale Gesundheitspolitik?” wird die FDP-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, über die Positionen der Freidemokraten informieren und anschließend für das offene Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Susanne Schneider MdL besucht am 18. August Bretten und die Region (Foto: MdL-Homepage).

Über den Besuch der Politikerin freue sich die lokale FDP besonders, erläutert deren Pressesprecher Kai Brumm: „Auch die Freien Demokraten in der Region Bretten stellen eine Landtagsabgeordnete – allerdings in einem etwas weiter entfernten Parlament. Frau Schneider ist in Bretten geboren und in Oberderdingen aufgewachsen, bevor es sie nach Nordrhein-Westfalen verschlug. Dort hat die gelernte Krankenschwester und Pharmareferentin seit 2012 ein Landtagsmandat für die FDP inne.“ An den jüngsten Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung sei sie auf den Feldern der Sozial-, Gesundheits- und Frauenpolitik federführend beteiligt gewesen. „Wir sind sehr glücklich, dass Susanne Schneider den Besuch ihrer alten Heimat mit einem Diskussionsabend in Bretten verknüpft“, so Brumm.

Die Veranstaltung wird kommenden Freitag, 18. August 2017, in Bretten-Büchig stattfinden. Lokalität ist das Clubhaus SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, 75015 Bretten). Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Auch der regionale Bundestagskandidat der Liberalen, Dr. Christian Jung, wird für den Austausch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Südwestumgehung: FDP-Politiker Haußmann und Jung informieren sich in Bretten

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Bretten (PM). Die Freien Demokraten machen weiter Druck für eine rasche Weiterplanung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Umgehung der B294 in Bretten. Dabei präferieren die Liberalen nach allen Analysen, Plänen und Veranstaltungen eindeutig eine Südwestumgehung mit Anschluss an das Karlsruher Dreieck B35/B293.

Über den Stand der bisherigen Planungen informieren sich am 27. Juli 2017 (Donnerstag) der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung. Um 16.45 Uhr treffen sich die Liberalen am Brettener Alexanderplatz (Parkplatz Mc Donalds) mit FDP-Mitgliedern und interessierten Bürgern. Weitere Informationen unter www.christian-jung.de oder www.facebook.com/christianjungfdp.

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Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

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Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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FDP mit Info-Stand am Marktplatz

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Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

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Stammtisch der Freien Demokraten

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FDP sucht das Gespräch mit den Bürgern

BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?

Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).

Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.

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FDP-Programm in der Diskussion

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Stadtverband lädt zu politischem Mittagessen

BRETTEN (KBr). Ende April haben die Freien Demokraten ihr Programm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Doch wofür steht die erneuerte FDP? Für welche Inhalte machen sich die Liberalen im Wahljahr stark? Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollen die Brettener Freidemokraten diesen Fragen nachgehen. Alle Interessierten sind daher zu einem politischen Mittagessen mit Vortrag und Diskussion eingeladen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Hojabr Riahi).

Dieses wird am Sonntag, 21. Mai 2017, ab 12:00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14, 75015 Bretten) stattfinden. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wird der regionale Kandidat zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. Zwischen 2008 und 2014 amtierte sie als Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und führt heute die Ratsfraktion der FDP im dortigen Stadtparlament.

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Bundestagswahl: Freie Demokraten wollen drittstärkste Partei im Landkreis werden

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Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre

Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.

Über ein ‚volles Haus‘ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).

Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“

Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer „mutigen“ Demokratie (Fotos: FDP).

Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.

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Politischer Aschermittwoch in Bretten

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FDP lädt zu Traditionsveranstaltung ein

BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.

Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.

Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

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