Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium
Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“
Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).
Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert.
Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe. „Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.
Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).
“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.
“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.”
