FDP

Liberale fordern infrastrukturelle Verbesserungen

FDP/Bürgerliste besichtigte Sporgassenareal und Weißhofer Galerie

Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste
Aktiv vor Ort: Gerd Bischoff und Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste

BRETTEN (kbr). Zu einem kommunalpolitischen Stadtrundgang konnten die Gemeinderäte Karin Gillardon und Gerd Bischoff (FDP/Bürgerliste) vergangenes Wochenende zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Im Zuge des Vor-Ort-Termins zeigten sich die Brettener Liberalen grundsätzlich erfreut darüber, dass die Stadt mit der „Weißhofer Galerie“ ein tragfähiges Nutzungskonzept für das ehemalige Kaufhaus Schneider realisiert habe. „Gleichwohl sehen wir eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten“, erklärte Karin Gillardon. „Der Eingangsbereich der Weißhofer Galerie ist wenig einladend. Von der Sporgasse kommend betritt man einen riesigen Freiraum, durch den fast mittig die Rolltreppe führt. Das hat alles noch Baustellencharakter!“ Was fehle, sei eine Belebung dieser Eingangsflächen, sagte die liberale Stadträtin. „Für die Flur- und Durchgangsbereiche könnten wir uns wechselnde Angebote wie Blumen oder Geschenkartikel vorstellen. Auch eine Poststelle wäre möglicherweise imstande, die von den Händlern gewünschte Kundenfrequenz zu fördern“, stellte Gillardon in den Raum.

Um die Galerie nach außen hin attraktiver zu gestalten, schlug Stadtrat Gerd Bischoff eine Nutzung der großzügigen Fenster vor. „Warum ermöglichen wir es den Händlern nicht, die Glasfronten als Schaufenster zu nutzen? Auf diese Weise würde man von der Spitalgasse aus nicht in den leeren Eingangsbereich schauen und die Geschäfte hätten Gelegenheit, für ihre Produkte zu werben“, sagte Bischoff. „Derzeit guckt man ins Nichts und ist folglich keineswegs animiert, das Gebäude zu betreten. Schade.“

Stark bemängelt wurde ferner die für Rollstuhlfahrer und Fußgänger gedachte Rampe am südlichen Eingang. „Warum baut man für teures Geld eine großflächige Aufstiegsrampe, obwohl wenige Meter daneben Aufzüge verfügbar sind?“, fragte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kai Brumm. „In unseren Augen wurde durch diese unglückliche Dopplung wertvolle Laden- und Verkaufsfläche verschwendet.“ „Selbstöffnende Eingangstüren sollten im Übrigen schon längst verwirklicht sein“, ergänzte FDP-Vorsitzender Max Weismann. „Leider lassen diese noch auf sich warten.“

In Sachen Sporgassenareal begrüßen die Freien Demokraten die kürzlich bekannt gewordene Bauplanung ausdrücklich. „Die momentane Situation ist eindeutig ein Provisorium“, unterstrich Gerd Bischoff. „Das vorgesehene Ärztehaus ist eine sinnvolle Institution zur Stärkung der medizinischen Nahversorgung in Bretten. Womöglich wird es darüber hinaus imstande sein, die Frequentierung des Areals insgesamt zu stärken.“ Das Parkdeck im Osten der Sporgasse solle nach Meinung der FDP/Bürgerliste hingegen teilweise als Tiefgarage konzipiert werden, womit ein Teil des Gebäudes unterirdisch in die Böschung zum Alten Friedhof hinein gebaut werden würde. „Auf diese Weise könnten wir größere frei bleibende Flächen erhalten“, sagte Bischoff.

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Freie Demokraten wollen 2016 zulegen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

[PM 22.10.2015] Die Freien Demokraten sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang
Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit Weingartner Parteifreunden beim FDP/DVP-Bürgerempfang

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen in den Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

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Stadtentwicklung im Fokus

Freie Demokraten laden ein zum kommunalpolitischen Stadtrundgang

BRETTEN (kbr.) Im Zuge eines öffentlichen Stadtrundgangs wollen Mitglieder und Freunde der Brettener FDP die Entwicklung der Weißhofer Galerie, des Sporgassenareals sowie der Brettener Altstadt diskutieren. Dabei soll einerseits das Erreichte in Augenschein genommen werden. Andererseits möchte die FDP/Bürgerliste Verbesserungspotentiale aufzeigen und künftige Infrastrukturprojekte gerade im Bereich Sporgasse mit der Bevölkerung erörtern.

Die infrastrukturelle und bauliche Entwicklung Brettens steht im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins der FDP/Bürgerliste.
Die infrastrukturelle und bauliche Entwicklung Brettens steht im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins der FDP/Bürgerliste.

Die Gemeinderäte der FDP/Bürgerliste, Karin Gillardon und Gerd Bischoff, stehen im Rahmen des Stadtrundgangs als Referenten für das Gespräch mit den Teilnehmern zur Verfügung. Der Vor-Ort-Termin findet am Freitag, den 30. Oktober 2015, statt. Die Liberalen treffen sich um 16:00 Uhr am Kassenhäuschen auf dem Sporgassenparkplatz.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

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Junge Liberale wählten Kreisvorstand

BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.

Vorstand JuLis KA-Land

Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.

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Landtagsabgeordnete besuchen die Region

Öffentlicher Bürgerempfang am 20. Oktober 2015

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird am 20. Oktober 2015 zu ihrer Arbeitskreisreise in den Landkreis Karlsruhe kommen. Dabei werden in und rund um Bruchsal Firmen, Schulen und soziale Einrichtungen besucht. Anlässlich dieser Reise möchten die FDP-Landtagsabgeordneten gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Deshalb laden sie herzlich ein zu einem
Bürgerempfang
am Dienstag, den 20. Oktober 2015, 19 Uhr
Bürgerzentrum Bruchsal
76646 Bruchsal, Am Alten Schloss 8
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.
Die Mandatsträger der FDP/DVP-Fraktion besuchen kommende Woche Bruchsal.

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Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt

FDP gegen Landeszuschüsse für Neubau der Musikakademie in Plochingen / Bei Aufgabe des Standortes in Kürnbach muss das Land der Kommune gleichwertigen Nutzungsersatz garantieren

Kürnbach (PM, 17.09.2015). Die Freien Demokraten  im Landkreis Karlsruhe setzen sich zusammen mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser für den Erhalt der Kürnbacher Musikakademie ein. Die FDP fordert eine Streichung von Landeszuschüssen für einen Akademie-Neubau des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg in Plochingen.

Engagement in Kürnbach: (v.l.) Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto: Jung).
Engagement in Kürnbach: (v.l.) Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto: Jung).

„Mir blutet das Herz, dass die Musikakademie in Kürnbach aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen aufgegeben werden soll“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach. Mit dabei waren auch FDP-Landtagskandidatin und Gemeinderätin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), ihr Zweitkandidat Simon Ohlig und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Bei dem intensiven Gespräch machte der Bürgermeister deutlich, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg die Akademie zum 31. März 2016 schließen wolle.

„Die Gemeinde Kürnbach hat 1968 mit einem Schenkungsvertrag das ehemalige Schulhaus mit einem insgesamt 25,69 Ar großen Grundstück an den damaligen „Deutschen Volksmusiker Bund e.V.“ geschenkt – mit der Zielsetzung eine Bundesmusikschule einzurichten. Der Blasmusikverband hat das Gebäude dann später übernommen, 1980 erfolgte die Wiedereröffnung und 1990 die umfassende Erweiterung mit Internatsbau mit Küche, Speisesaal und Konzertsaal“, sagte Karl-Heinz Hauser.

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FDP sieht neue Ministeriumsvorschläge zum Regionalexpress sehr positiv

Nach massiver Kritik der Freien Demokraten profitieren vor allem die Pendler / Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Bretten/Bruchsal (PM). Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium mitteilte, soll die bisherige RE-Linie nun erst 2019 wegfallen. Dafür prüft das Ministerium jetzt, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015
Stetiges Engagement für den Regionalexpress: FDP-Mitglieder und Brettener Bürger bei einem Vor-Ort-Termin im Juli 2015

Jung dankte ausdrücklich dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, der sich kontinuierlich dafür eingesetzt hatte, dass die Zugverbindungen im Landkreis Karlsruhe auf der Strecke Bretten-Bruchsal-Bad Schönborn nicht unter den Plänen der grün-roten Landesregierung leiden. Als erster überhaupt hatte sich der FDP-Ortsverband Bretten um seinen 2. Vorsitzenden Kai Brumm für eine Überprüfung der kompletten RE-Streichung ausgesprochen und Kritik an den früheren Plänen geäußert.

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Hygienische Situation in Erstaufnahmelager Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

FDP-Landtagskandidaten besuchten erneut Notlager für Flüchtlinge

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller  und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim.  (Foto: FDP)
Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) erneut das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. (Foto: FDP)

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

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„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)
Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bürgerinitiative will noch höheren Mindestabstand

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“, Roger Lauw, fordert sogar einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von zehn Mal der Höhe von Windkraftanlagen wie in Bayern. Das würde bei den gegenwärtigen Anlagen mindestens 2000 Meter bedeuten. Unabhängig davon wird der Standort in Sprantal abgelehnt, weil die Bewohner vor möglichen Gesundheitsgefahren durch die Windkraftanlagen geschützt werden müssen. Außerdem würde es bedeuten, dass der komplette Wald für unwirtschaftliche Windkraftanlagen geopfert werden müsste. „Diesen Eingriff in die Natur und in unsere Heimat dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass im Landschaftsschutzgebiet in Sprantal immer wieder der Rote Milan von den Bürgern gesichtet wird“, sagte Lauw.

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Überregionale Bahnanbindung Brettens erhalten

Erfolgreicher Vor-Ort-Termin in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn-Kronau halten

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress Stuttgart-Heidelberg. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark
Engagierte Bürger und Vertreter der FDP machen sich für die bewährte RE-Verbindung stark

Zu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle.

Haußmann bedankte sich bei den regionalen Liberalen, dass sie dieses Thema als erste aufgegriffen hätten und seit über einem Jahr über den Wegfall informierten. Mittlerweile hätten einige Kommunen und Gemeinderäte fraktionsübergreifend im Landkreis Karlsruhe, etwa in Kronau oder Östringen, öffentlich ihren Unmut bekundet. Zurzeit sei es noch möglich, die aktuelle Neuausschreibung des Schienen-Personennahverkehrs durch das von den Grünen geführte Stuttgarter Verkehrsministerium zu beeinflussen. Dazu sei aber auch eine stärkere Unterstützung aus der Kommunalpolitik notwendig.

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