Energiewende

Positionen zur Wahl des Brettener Gemeinderats 2024

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Wählervereinigungen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in einer der nächsten Printausgaben der Zeitung.

Welche Ideen hat Ihre Partei für die Gartenschau in Bretten?

Die Gartenschau ist ein chancenreiches Megaprojekt, das große Verwaltungskapazitäten und viel Geld binden wird. Wir setzen auf eine gründliche Bestandsaufnahme, noch in 2024: Ist die Umsetzung möglich, müssen wir jetzt Vollgas geben. Andernfalls ziehen wir – etwa hinsichtlich offener Grundstücksfragen – die Notbremse und konzentrieren uns besser auf realistischere Vorhaben. Wir können uns einen Tausch der Ausrichtungsjahre mit Marbach oder Riedlingen vorstellen, falls mehr Zeit benötigt wird.

So langsam wird es ernst: Bretten muss schneller werden, soll die Gartenschau 2031 stattfinden.

Welchen Beitrag sollte in Ihren Augen die Stadt leisten, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen?

Bretten sollte medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, die auf Kooperation zwischen Ärzten beruhen und den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten senken. Zudem gilt es, die Rechbergklinik infrastrukturell zu stärken, besonders durch einen Helikopterlandeplatz. Ärzte sollen in Bretten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden. Obwohl die Möglichkeiten einer Kommune in dieser Hinsicht begrenzt sind, muss die Stadt so und durch aktive Suche nach Fachkräften helfen, den Ärztemangel zu lindern.

Was kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeiführen?

Wir setzen auf Nachverdichtung ebenso wie auf neue Bauflächen in allen Stadtteilen. Die Brettener Bevölkerung wächst weiter. Nur wenn wir der hohen Nachfrage mit einem zunehmenden Wohnraumangebot begegnen, lassen sich Immobilienpreise und Mieten halbwegs im Zaum halten. Ferner gilt es, Wohnnebenkosten nicht ausufern zu lassen. Zu ihnen gehört die Grundsteuer: Wir kämpfen energisch dafür, dass die Grundsteuerreform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird.

Wie können verschiedene Kulturen und Nationalitäten, aber auch Generationen in einer Kleinstadt wie Bretten zusammengebracht werden?

Integration gelingt durch offene Kommunikation. Migranten müssen schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen; ehrenamtliche Integrationshelfer gilt es zu fördern. Generationenübergreifende Wohnprojekte und die gezielte Unterstützung der Vereinsarbeit bringen unser Miteinander voran. Die Stadt sollte Vereine und Ehrenamt finanziell wie organisatorisch unterstützen und regelmäßig den Austausch mit Vereinen suchen.

Die größten Chancen für die Energiewende sehen Sie für Bretten bei welcher Technologie?

Die Energiewende in Bretten gelingt durch Offenheit für verschiedene technische Lösungen: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden müssen weiter ausgebaut, Fernwärme aus Graben-Neudorf und Nahwärmenetze in Neubaugebieten ermöglicht werden. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien hat Priorität. Bretten sollte auf erneuerbare Energiequellen und pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen bauen.

Welches Potenzial wird Ihrer Ansicht nach bei der Kleinstadtperle Bretten noch nicht ausgeschöpft?

Bretten hat enormes Potenzial als innovativer Wirtschaftsstandort zwischen den Forschungs- und IT-Hotspots Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ein neues Gründer- und Innovationszentrum vor Ort könnte den IT-Bereich und Start-ups fördern. Die Kleinstadtperle muss als Teil der Technologieregion Karlsruhe sichtbar werden; entsprechende Kooperationen sind anzustreben. Digitale Infrastruktur, moderne Mobilitätskonzepte und attraktive Gewerbeflächen stärken Bretten als dynamisches Mittelzentrum.


Stimmen Sie am 9. Juni (oder vorab per Briefwahl) für die Bewerberinnen und Bewerber der FDP/Bürgerliste!

Unser Wahlprogramm

Unsere Kandidaten


Energiekrise und Kommunalpolitik sind Thema bei Stammtisch der FDP

Stadtliberale beenden die politische Sommerpause

Bretten (KBr). Ihren ersten Stammtisch nach der Ferienzeit veranstalten die Brettener Freien Demokraten am 22. September. „Trotz politischer Sommerpause fand Europa die letzten Wochen inmitten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise keine Ruhe“, blickt Kai Brumm besorgt auf die aktuelle Gesamtsituation. Umso mehr, so der Vorsitzende der Stadtliberalen, gelte es in Deutschland zusammenzustehen. „Wenn wir für Freiheit und Demokratie eintreten wollen, müssen wir dem kriminellen Putin-Regime die Stirn bieten und politische Lösungen entwickeln, um die schlimmsten Effekte von Inflation und Energiemangel zu dämpfen.“ Konstruktive Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition sei folglich zu begrüßen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Gegner in Moskau sitze, nicht in Berlin, meint Brumm.

Symbolbild, unsplash.com

Auch die Brettener Kommunalpolitik biete mit zahllosen Bauprojekten, Gartenschau, neuem Stadtbussystem und Südwestumgehung viel Gesprächsbedarf. „Deswegen freuen wir uns, mit einem offenen Stammtisch in den Herbst zu starten. Wie gewohnt dürfen bei der Veranstaltung Themen von allen politischen Ebenen in lockerer Atmosphäre zur Sprache gebracht werden“, lädt Brumm ein. Der Stammtisch der FDP Bretten findet am Donnerstag, 22. September 2022, im Clubhaus des SV Kickers Büchig (Kickersweg 1, Bretten) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. „Die Runde ist öffentlich und bietet Gelegenheit, die lokale FDP, ihre Mitglieder und Positionen kennenzulernen“, erklärt Brumm. Entsprechend seien alle Interessierten herzlich willkommen.

Klimaschutz und Digitalisierung sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Abgeordneter Daniel Karrais spricht zu elementaren Zukunftsfeldern der Landespolitik

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft wirksamer Klimaschutz, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Gleichwohl erscheinen gerade die Handlungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer in beiden Politikbereichen überschaubar. Die meisten gestalterischen Kompetenzen liegen auf Ebene des Bundes, was besonders für finanzielle Ressourcen gilt“, so Brumm.

„Das mag teilweise erklären, warum vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar bleibt, was das Land Baden-Württemberg überhaupt für Digitalisierung und Klimaschutz leistet“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wo stehen wir nach elf Jahren grün-geführter Landesregierung? Reizt Grün-Schwarz seine Handlungsspielräume voll aus? Inwiefern konnten bei Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz Fortschritte verzeichnet werden? Wo herrscht Nachbesserungsbedarf?“ Um diese Fragen solle sich der nächste Gesprächsabend der Stadtliberalen drehen, kündigt Brumm an. Man sei froh, mit Daniel Karrais MdL den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Referenten gewonnen zu haben. Der studierte Maschinenbauingenieur Karrais (Wahlkreis Rottweil) ist zugleich Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Digitalisierung und Klimaschutz.

Wird kommende Woche in Bretten zu Gast sein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus dem Wahlkreis Rottweil (Bild: FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW).

Die Veranstaltung findet am Montag, 18. Juli 2022, in der Ruiter Gaststätte „Krabbenschänke“ statt (Im Ruiter Tal 29, Bretten-Ruit). Beginn ist um 19:00 Uhr. Unter dem Titel „Endlich gut gerüstet für die Zukunft? Die Bilanz der Regierungen Kretschmann bei digitaler Transformation und Klimaschutz“ wird Karrais zunächst einen Impulsvortrag halten, gefolgt von einem offenen Austausch mit den Gästen. Auch der regionale FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung, wird für den Dialog mit den Anwesenden zur Verfügung stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Jung: Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besorgt über neuen Höchststand der Energiepreise

Bretten/Ettlingen. Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung“, beklagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). 

Ein Großteil der Stromkosten entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen (Abbildung: Michael Theurer, FDP)

Zudem kritisiert er, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: „Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und in der Region Karlsruhe. Angesichts der nun schwächelnden Konjunktur keine gute Idee.“ Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.

Christian Jung fordert deshalb: „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die zum Teil undurchdachte Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. „Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“, so Jung. 

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