Brettener Woche

Positionen zur Wahl des Brettener Gemeinderats 2024

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Wählervereinigungen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in einer der nächsten Printausgaben der Zeitung.

Welche Ideen hat Ihre Partei für die Gartenschau in Bretten?

Die Gartenschau ist ein chancenreiches Megaprojekt, das große Verwaltungskapazitäten und viel Geld binden wird. Wir setzen auf eine gründliche Bestandsaufnahme, noch in 2024: Ist die Umsetzung möglich, müssen wir jetzt Vollgas geben. Andernfalls ziehen wir – etwa hinsichtlich offener Grundstücksfragen – die Notbremse und konzentrieren uns besser auf realistischere Vorhaben. Wir können uns einen Tausch der Ausrichtungsjahre mit Marbach oder Riedlingen vorstellen, falls mehr Zeit benötigt wird.

So langsam wird es ernst: Bretten muss schneller werden, soll die Gartenschau 2031 stattfinden.

Welchen Beitrag sollte in Ihren Augen die Stadt leisten, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen?

Bretten sollte medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, die auf Kooperation zwischen Ärzten beruhen und den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten senken. Zudem gilt es, die Rechbergklinik infrastrukturell zu stärken, besonders durch einen Helikopterlandeplatz. Ärzte sollen in Bretten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden. Obwohl die Möglichkeiten einer Kommune in dieser Hinsicht begrenzt sind, muss die Stadt so und durch aktive Suche nach Fachkräften helfen, den Ärztemangel zu lindern.

Was kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeiführen?

Wir setzen auf Nachverdichtung ebenso wie auf neue Bauflächen in allen Stadtteilen. Die Brettener Bevölkerung wächst weiter. Nur wenn wir der hohen Nachfrage mit einem zunehmenden Wohnraumangebot begegnen, lassen sich Immobilienpreise und Mieten halbwegs im Zaum halten. Ferner gilt es, Wohnnebenkosten nicht ausufern zu lassen. Zu ihnen gehört die Grundsteuer: Wir kämpfen energisch dafür, dass die Grundsteuerreform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird.

Wie können verschiedene Kulturen und Nationalitäten, aber auch Generationen in einer Kleinstadt wie Bretten zusammengebracht werden?

Integration gelingt durch offene Kommunikation. Migranten müssen schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen; ehrenamtliche Integrationshelfer gilt es zu fördern. Generationenübergreifende Wohnprojekte und die gezielte Unterstützung der Vereinsarbeit bringen unser Miteinander voran. Die Stadt sollte Vereine und Ehrenamt finanziell wie organisatorisch unterstützen und regelmäßig den Austausch mit Vereinen suchen.

Die größten Chancen für die Energiewende sehen Sie für Bretten bei welcher Technologie?

Die Energiewende in Bretten gelingt durch Offenheit für verschiedene technische Lösungen: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden müssen weiter ausgebaut, Fernwärme aus Graben-Neudorf und Nahwärmenetze in Neubaugebieten ermöglicht werden. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien hat Priorität. Bretten sollte auf erneuerbare Energiequellen und pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen bauen.

Welches Potenzial wird Ihrer Ansicht nach bei der Kleinstadtperle Bretten noch nicht ausgeschöpft?

Bretten hat enormes Potenzial als innovativer Wirtschaftsstandort zwischen den Forschungs- und IT-Hotspots Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ein neues Gründer- und Innovationszentrum vor Ort könnte den IT-Bereich und Start-ups fördern. Die Kleinstadtperle muss als Teil der Technologieregion Karlsruhe sichtbar werden; entsprechende Kooperationen sind anzustreben. Digitale Infrastruktur, moderne Mobilitätskonzepte und attraktive Gewerbeflächen stärken Bretten als dynamisches Mittelzentrum.


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FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt „Melanchthonhöhe“

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt „Melanchthonhöhe“ im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Positionen zur Wahl des Gemeinderats Bretten

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Gruppen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in der Printausgabe des 22. Mai 2019.

Frage 1. Welche Weichen müssen in den kommenden Jahren für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bretten gestellt werden?

FDP: Wer die Zahl der (parkenden) Autos reduzieren will, muss ÖPNV und Fahrrad attraktiver machen. Die FDP wird daher die Neugestaltung des Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart kritisch begleiten. Die Kernstadt braucht einen durchgängigen Hauptradweg zwischen Bahnhof und Breitenbachweg. Um insbesondere den LKW-Durchgangsverkehr zu verlagern, setzen wir uns für eine Südwestumgehung zwischen B294 und Karlsruher Dreieck sowie langfristig einen Ringschluss im Südosten zwischen L1103, B35 und B294 ein.

Frage 2. Wie kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeigeführt werden?

FDP: Letztlich wird nur ein größeres Angebot an Wohnungen den Preisdruck auf dem Markt dämpfen. Wer allein für Nachverdichtung wirbt oder junge Familien für sanierte Altbauten begeistern will, wird der Tragweite des Problems nicht gerecht: Bis 2030 soll die Bevölkerung Brettens um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen, so Prognosen. Wir machen uns daher für neue Wohngebiete stark, die gleichmäßig auf alle Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden. Sozialen Wohnungsbau gilt es dabei zu berücksichtigen.

Frage 3. Was sind Ihre Ziele bei der Nahversorgung einschließlich der Gesundheitsversorgung in Bretten?

FDP: Dass sich in Bretten gleich drei Ärzte- und Gesundheitszentren abzeichnen, begrüßen wir. Vermeiden will die FDP einen Mangel an Kinderärzten. Der Notfalldienst der Apotheken an Wochenenden sollte optimiert werden. Einsetzen wollen wir uns für örtliche Hebammen und regen an, ihnen einen Kursraum für ihre Angebote zu überlassen. Was die Nahversorgung in den Ortsteilen betrifft, konnte nach dem Wegfall des CAP-Mobils mit dem neuen rollenden Supermarkt eine tragfähige Lösung gefunden werden.

In diesen Tagen geht der Wahlkampf zu Ende, der mit unserer Nominierungsversammlung im Februar begann. (Fotos: Pixabay; FDP Bretten).

Frage 4. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei/Initiative für Familien, Jugend und Senioren?

FDP: Das Anmeldeprocedere für Kindergartenplätze hat Optimierungsbedarf. Erstens muss die zeitnahe Rückmeldung der Stadt an die Eltern gesichert werden. Zweitens wünschen wir uns mehr zeitliche Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern sowie ein digitales Anmeldeverfahren. Den Jugendgemeinderat wollen wir stärken, etwa durch eine bessere Einbindung und adäquate Ressourcen. Ferner wird die FDP auf umfassende Barrierefreiheit in der Altstadt, in öffentlichen Gebäuden und am Bahnhof hinwirken.

Frage 5. Wie wollen Sie in Bretten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern?

FDP: Um den Bestand an Jobs zu halten und weiter auszubauen, müssen wir Bretten als Wirtschaftsstandort voranbringen. Wachsende Unternehmen sollten vor Ort Erweiterungsflächen vorfinden, nicht abwandern. Gewerbeareale sind zudem ein Muss, wollen wir erfolgreich um die Neuansiedlung von Firmen ringen. Wir plädieren daher für ein neues Gewerbegebiet, das zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig – mit Anbindung an die Südwestumgehung – entstehen könnte. Die Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab.

Nähere Erläuterungen zu unseren Positionen können Sie dem ausführlichen Wahlprogramm entnehmen.

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