Bretten (PM). Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) kommt am 16. Oktober 2016 (Sonntag) auf Einladung der Jungen Liberalen (JuLis) nach Bretten. Die Jungen Liberalen diskutieren dann mit Christian Jung bei ihrem politischen Stammtisch um 14.00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14) über aktuelle Themen wie Infrastruktur in der Region Karlsruhe, Digitalisierung, enkelfitte Politik (Rente, Gesundheit) und den „Neustart 2017“ der Freien Demokraten. Interessierte sind herzlich willkommen.
JuLis machen sich für Generationengerechtigkeit stark
Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land haben in der aufziehenden Renten-Debatte Stellung bezogen. Ihre Pressemitteilung wollen wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis geben.
Bretten (KBr).Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:
Dass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.
Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.
Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.
BRETTEN (KBr). Seit Bekanntwerden des Bundesverkehrswegeplans 2030 engagiert sich die örtliche FDP für ein sinnvolles, überregional koordiniertes Verkehrskonzept, um regionale Infrastrukturprobleme anzupacken. Wie die Planung lokaler Bundesstraßen bestmöglich gestaltet werden kann, wollen die Liberalen Ende des Monats mit der interessierten Öffentlichkeit erörtern. Gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Pforzheim/Enz lädt die FDP Bretten daher ein zu einem Diskussionsabend unter der Überschrift „Achsenkonzept Buchsal – Bretten – Neulingen – Pforzheim“. Dieser wird am Freitag, den 30. September 2016, im Landgasthof “Adler”, Pforzheimer Straße 1, in Neulingen-Bauschlott stattfinden. Beginn ist um 19:30 Uhr.
Neben dem FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird zunächst der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) einen Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion bietet Gelegenheit für einen offenen Gedankenaustausch mit den Gästen.
Sie sind liberal, Sie möchten auch abseits von Wahlkämpfen etwas bewegen und Sie wollen sich bei den Freien Demokraten einbringen? Wir freuen uns auf jeden Freiheitskämpfer!
Die FDP ist die Partei der Freiheit, des Fortschritts und der Sozialen Marktwirtschaft. Wir streiten für individuelle Eigenverantwortung, für Toleranz und Chancengerechtigkeit. Wirken Sie jetzt mit am Projekt Bundestag 2017. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der organisierte Liberalismus in Gestalt einer erneuerten FDP wieder eine parlamentarische Stimme in Deutschland erhält.
Wir zählen auf Sie! Alle Informationen zu einer Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten finden Sie hier.
Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.
Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende
Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“
Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:
Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!
Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land
BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.
FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.
Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.
Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!
Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten / Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus
BRETTEN (kbr.) „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen der jüngsten Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems.
Eine stärkere Zukunftsorientierung der Bundespolitik forderte der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, diese Woche in Bretten.
Exemplarisch ging das Mitglied des FDP-Bundespräsidiums auf die Rentenreformen von CDU/CSU und SPD ein. So setze das sozialdemokratische Regierungsbündnis im Angesicht des Fachkräftemangels die völlig falschen Anreize. „Statt gut qualifizierte Mitarbeiter mit 63 nach Hause zu schicken, brauchen wir endlich ein zukunftsorientiertes Rentenmodell, das der Vielfalt der Anforderungen in verschiedenen Berufsfeldern gerecht wird.“ Die Liberalen befürworteten daher ein flexibles Renteneintrittsalter. „Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher abschaffen, damit gesunde ältere Menschen die Möglichkeit haben, freiwillig länger zu arbeiten. Zugleich sollten wir jenen Berufen Rechnung tragen, bei denen Beschäftigte fortwährend große körperliche Anstrengungen erbringen müssen“, sagte Wissing. Wenig durchdacht sei ferner die Mütterrente, für die sich die Unionsparteien eingesetzt hatten. „Wenn die Koalitionäre schon rentenpolitische Wahlgeschenke beschließen, sollten diese wenigstens aus Steuermitteln finanziert werden!“ Die gegenwärtige Plünderung der Rentenversicherung bei der Mütterrente habe ansonsten zur Folge, „dass die einfache Krankenschwester die Erziehungszeiten der Frau des Chefarztes finanziert“.
Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker angesichts der Verwässerung der Sozialen Marktwirtschaft, die Union und SPD vorantreiben. „Wer Preise und Löhne ohne Differenzierung im Parlament festsetzten lässt, hat längst den Pfad der Planwirtschaft beschritten“, kritisierte Wissing. „Mindestlohn und Mietpreisbremse lassen keinen Raum für die Preissignale des Marktes, die auf Knappheiten und Überangebote hindeuten.“ Daher werde die übermäßige Regulierung letztlich zu Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit führen, ohne strukturelle Probleme zu beseitigen.
Freuen sich über eine gelungene Veranstaltung: v.l.n.r. Simon Ohlig (FDP-Zweitkandidat Wahlkreis Bretten), Dr. Volker Wissing (Präsidiumsmitglied der Freien Demokraten), Carolin Holzmüller (Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Bretten), Heiko Zahn (Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) und Max Weismann (Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bretten)
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