Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.
Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).
Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.
BRETTEN (KBr). Nach zwei überaus erfolgreichen Landtagswahlen für die FDP suchen die Brettener Liberalen den Gedankenaustausch mit interessierten Bürgern. Für welche Inhalte stehen die Freidemokraten gut drei Monate vor der Bundestagswahl? Welche Ziele verfolgt eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik? Und wie steht es um unsere Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus und Digitalisierung?
Um beispielhafte Fragen wie diese in lockerer Runde diskutieren zu können, lädt der FDP-Stadtverband zu einem politischen Stammtisch. Dieser wird kommenden Freitag, 16. Juni 2017, am Brettener Marktplatz stattfinden. Mitglieder und Freunde der Liberalen treffen sich ab 19:00 Uhr im Außenbereich des Café Primo (Marktplatz 9, 75015 Bretten).
Für thematische Anregungen sind die Freien Demokraten offen. Gäste sind herzlich willkommen.
BRETTEN (KBr). Ende April haben die Freien Demokraten ihr Programm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Doch wofür steht die erneuerte FDP? Für welche Inhalte machen sich die Liberalen im Wahljahr stark? Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollen die Brettener Freidemokraten diesen Fragen nachgehen. Alle Interessierten sind daher zu einem politischen Mittagessen mit Vortrag und Diskussion eingeladen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Hojabr Riahi).
Dieses wird am Sonntag, 21. Mai 2017, ab 12:00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14, 75015 Bretten) stattfinden. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wird der regionale Kandidat zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. Zwischen 2008 und 2014 amtierte sie als Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und führt heute die Ratsfraktion der FDP im dortigen Stadtparlament.
Graben-Neudorf/Region Karlsruhe (PM). Die Freien Demokraten setzen sich seit Monaten für einen besseren Lärmschutz für die an Bahnstrecken wohnende Bevölkerung in der Region Karlsruhe ein. Dies wurde beim Aktionstag der FDP (Mai 2017) für eine bessere Infrastruktur deutlich. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten vom Bahnlärm betroffene Familien in Graben-Neudorf. Dabei wiederholte Jung seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lärmschutz an den wichtigsten Güterzugstrecken in Deutschland zwischen Frankfurt/Mannheim und Basel/Stuttgart, die in seinem Wahlkreis und der Region durch Graben-Neudorf, Stutensee, Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Gondelsheim, Bretten und Weingarten/Baden hindurch verlaufen und auch nachts im 5-10-Minutentakt immer mehr frequentiert werden.
Christian Jung (r.) und Landtagsabgeordneter Keck (3. v.l.) im Gespräch mit Betroffenen (Foto: FDP).
„Das schließt für uns neben den Radsätzen und Bremsen beim Wagenmaterial und leiseren Lokomotiven auch Lärmschutzwände, die Schleiftechnik in der Nähe der Wohnbebauung und neue Unterbauten mit ein“, sagte Christian Jung. Er weist als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein seit langem darauf hin, dass der Güterzugverkehr in der gesamten Region massiv zunehmen wird, dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur von der Bahn und der Bundesregierung gebaut wurde. Ein wichtiger Bündnispartner beim Lärmschutz ist für Jung der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Europaabgeordnete Michael Theurer.
Brettener Südwestumgehung ist für FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung integraler Bestandteil der regionalen Verkehrsplanung
BRETTEN (KBr). „Das LKW-Aufkommen wird in den nächsten Jahren weiter drastisch und spürbar zunehmen. Und die Laster werden sich ihren Weg durch den Kraichgau bahnen – ob mit oder ohne Südwestumgehung in Bretten“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Besprechung mit lokalen FDP-Mitgliedern am Mittwoch in Bretten. Eine großräumige Entlastungstrasse auf der südwestlichen Gemarkung Brettens sei angesichts dessen die einzige Möglichkeit, künftige Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu kontrollieren. „Im Verbund mit den weiteren Umgehungsstraßen-Projekten zwischen Bruchsal und Pforzheim bildet die Brettener Südwesttangente eine durchgängige Verbindung zwischen der A5 und der A8. Diese Route wird gänzlich außerhalb von Ortschaften und Städten verlaufen, was einen unschätzbaren Mehrwert für Anwohner in den Kommunen und besonders Bretten mit sich bringen wird“, sagte Jung.
Mit der notwendigen Umgehung Brettens werde keine „Ersatzautobahn“ neu geschaffen. „Die Ersatzautobahn verläuft zu den Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt durch Bretten, Bauschlott und Bruchsal.“ Für bedenklich halten es die Freien Demokraten, wenn die Brettener Grünen nun „süffisant und mit etwas Schadenfreude“ auf eine wahrscheinlich sehr lange Planungsphase verweisen. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Region Bretten anstrengen, dass die Südwestumgehung sehr rasch geplant und gebaut wird.“ Besonders die Grünen und das von ihnen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium seien nun neben der CDU aufgefordert, noch mehr Mitarbeiter und Ingenieurskapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten und Christian Jung als Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) machen seit Monaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam.
In diesem Zusammenhang sieht die FDP den Verweis auf einen „Wannentunnel“ in Bretten als gezieltes „Ablenkungsmanöver“, um eine lösungsorientierte Planung zu verzögern. Denn ein solches Projekt scheide schon allein wegen der erforderlichen Finanzierung durch die Stadt aus. „Man stelle sich vor, was heute in Gölshausen los wäre, wenn grüne Argumente die dortige Umgehungsstraße verhindert hätten. Im Gewerbegebiet haben sich viele mittelständische Firmen mit weltweiten Aktivitäten angesiedelt und tolle Arbeitsplätze geschaffen. Von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitieren wir auch nach Jahren nachhaltig und haben so zum Wohlstand unserer Region beigetragen.“ Der zu befürchtende LKW-Kollaps müsse ebenso im Brettener Süden abgewendet werden. Notfalls könne man die neue ortsdurchfahrtsfreie Achse zwischen den Autobahnen 5 und 8 mit einer LKW-Maut belegen, wobei auch bestehende Fahrverbote für LKW schon jetzt besser durchgesetzt werden müssten.
Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten // Gastredner Dr. Gohl fordert Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre
Bretten/Landkreis Karlsruhe (PM). Mit großem Optimismus gehen die Freien Demokraten ins Wahljahr 2017. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen der Kreis-FDP wurde von den beiden Rednern Dr. Christopher Gohl (Bundestagskandidat Tübingen) und Dr. Christian Jung (Bundestagskandidat Karlsruhe-Land) das politische Ziel genannt, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 drittstärkste Partei im Landkreis und in Deutschland werden wollen. „Die Chancen stehen gut, weil wir als Freie Demokraten auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die Bildung und das Starkmachen des einzelnen Menschen als Individuum setzen“, sagte Christopher Gohl, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut in Tübingen arbeitet. Er fordert mehr öffentliche Diskurse zu wichtigen Themen, um die Demokratie in einem „Wettstreit der besten Ideen“ zu stärken. Dazu gehört für ihn auch eine Begrenzung der exekutiven Ämter von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf maximal zwei Amtszeiten (8 und 10 Jahre) und eine Bündelung von Wahlterminen, damit die Republik nicht permanent einen Dauer-Wahlkampf führe, der eher extreme politische Richtungen stärke.
Über ein ‚volles Haus‘ konnte sich die FDP Bretten beim Politischen Aschermittwoch 2017 freuen (Fotos: FDP).
Der regionale FDP-Bundestagskandidat Christian Jung freute sich über die positiven Umfragewerte für die Freien Demokraten bei zuletzt sieben Prozent, was sich in der Region Karlsruhe und zum Beispiel bei den Auftritten von FDP-Bundeschef Christian Lindner in überfüllten Sälen auch an Hochschulen immer wieder bemerkbar mache. Der Kreisverband der Freien Demokraten habe dieses Jahr schon 14 neue Mitglieder aufgenommen, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“
Dr. Christopher Gohl referierte über seine Vorstellung einer „mutigen“ Demokratie (Fotos: FDP).
Jung will 2017 mit „Lebensfreude, Leistungsfreude und Optimismus“ die Wähler für die Freien Demokraten gewinnen und beschäftigt sich vor allem mit Themen der öffentlichen Infrastruktur. So rasch wie möglich will der auch im Regionalverband Mittlerer Oberrhein tätige FDP-Politiker in und rund um Bretten die Südwestumgehung verwirklichen, da „Bretten im Verkehr schon jetzt erstickt und es dringend Handlungsbedarf“ gibt. Es gelte die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Region Karlsruhe aufgelisteten Projekte alle zu bauen. Zur Entlastung der arbeitenden Mitte wollen die Freien Demokraten den Solidaritätszuschlag auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Ein wichtiges Ziel ist außerdem, dass in der Sozialen Marktwirtschaft auch Großkonzerne wie IKEA, Amazon, Google, Facebook oder Starbucks in Deutschland „endlich“ Steuern bezahlten.
BRETTEN (KBr). „Mutige Demokratie“ – Unter dieser Überschrift steht die diesjährige Abendveranstaltung der regionalen FDP anlässlich des Politischen Aschermittwochs. „Eine zünftige, aber intelligente Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen“ kündigt Dr. Christian Jung, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, für das Fastnachtsende an. Mit Dr. Christopher Gohl, FDP-Politiker und Philosoph, hätten Stadt- und Kreisverband der Liberalen einen Redner gewonnen, der zweifelsohne zu den zeitgenössischen Vordenkern des Liberalismus in Deutschland zähle. Gohl hat seit 2005 mehrere innovative Kampagnen politischer Beteiligung organisiert, darunter etwa die Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Ausarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms. Seit fünf Jahren wirkt Dr. Gohl am Tübinger Weltethos-Institut und forscht dort zu Fragen der Wirtschaftsethik und zu weltbürgerlicher Verantwortung.
Dr. Christopher Gohl (links) und Dr. Christian Jung freuen sich auf Ihren Besuch.
Neben Grundlegendem zu politischer Teilhabe wird der Referent darlegen, „was Philipp Melanchthon mit einer mutigen Demokratie zu tun hat“ und so den Bogen zu Bretten spannen. Christian Jung wird hingegen auf die Positionen der FDP in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.
Das traditionelle Heringsessen am Aschermittwoch zählt seit Jahren zu den festen Größen im Terminkalender der FDP Karlsruhe-Land. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 01. März 2017 ab 19:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Bretten
BRETTEN (KBr). Als unverhältnismäßig und bisweilen wirkungslos stuft die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngste Initiativen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein. „Es ist ganz entscheidend, dass Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Gefährdungen sichergestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin bei ihrem Besuch in Bretten Ende Januar. Der hiesige Stadtverband der Freien Demokraten hatte mit Blick auf neue Vorstöße der Großen Koalition zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen: „Wir wollen der Frage nachgehen, wie Politik sinnvollerweise auf die Angst vor Terror reagieren sollte“, umriss der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, die inhaltliche Stoßrichtung. Erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung seien nur einige der Programmpunkte, die Union und SPD zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen befürworteten. „Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzen die Koalitionsparteien die richtigen Prioritäten?“, fragte Brumm in den gut gefüllten Saal. „Und sollten wir bürgerliche Freiheitsrechte nicht gerade in Krisenzeiten hochhalten?“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bürgersaal des Alten Rathauses. Zuvor stand ein Besuch des Melanchthonhauses auf dem Programm (Foto: Brettener Woche / Kraichgau.news).
Sensible Eingriffe in die Bürgerrechte müssten zumindest mit einem entsprechenden Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung einhergehen, beschrieb Leutheusser-Schnarrenberger die Position der FDP. Klassische Polizeiarbeit sei das beste Mittel, um terroristischen Bestrebungen entgegenzutreten. Die Große Koalition setze jedoch lieber auf symbolische Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen, die Millionen Bürger unter Generalverdacht stellten. Was fehle, sei eine intensive Abwägung zwischen dem Sicherheitsgewinn, den einzelne Maßnahmen erbringen, und den dafür notwendigen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. „Dieses Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit erlebe ich heute kaum noch“, folgerte die ehemalige Ministerin.
Eine klare Absage erteilte die liberale Juristin der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Freien Demokraten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. „Daten, die genaue Rückschlüsse zulassen auf Gesprächspartner, Uhrzeit und Dauer von Kommunikationsverbindungen, ermöglichen zugleich umfassende Aussagen über das Verhalten einzelner Menschen.“ Wenn solche Daten grundlos von allen gespeichert würden, die in Deutschland kommunizieren, sei dies ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Brauchen wir diesen wirklich? Ist er verhältnismäßig? ‚Nein‘ hat der Europäische Gerichtshof zwei Mal dezidiert geurteilt.“ Vielmehr hätten die Richter die Vorgabe gemacht, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allenfalls auf einen begrenzten, klar definierbaren Kreis an Gefährdern angewandt werden dürfe. „Aber doch nicht auf Millionen Bürger, die täglich milliardenfach kommunizieren und Unmengen an Daten bereitstellen! Denn nur die Masse an Daten, die macht es nicht, die bringt keinen Sicherheitsgewinn“, stellte die FDP-Politikerin heraus.
Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten
BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stark, fordern ausgedehnte Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und plädieren für zentralisierte Sicherheitsbehörden. Doch wie ist es um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bestellt? Setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritären oder verfällt sie dem politischen Aktionismus? Und gilt es nicht, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gerade angesichts einer Krisensituation zu verteidigen?
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht nächste Woche die Melanchthonstadt (Foto/Copyright: Tobias Koch).
Vor dem Hintergrund dieser Fragen lädt der FDP-Stadtverband Bretten alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift „Bürgerrechte in Zeiten von Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung und NSA-Skandal: Wie verteidigen wir den liberalen Verfassungsstaat?“. Referentin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der regionale FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 31. Januar 2017, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr).
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!
Bretten/Karlsruhe (PM). Vor dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten rund um den 6. Januar in Stuttgart blicken die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten, FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), optimistisch in das neue Jahr. „Für Karlsruhe und die Region gilt: Wir wollen mit acht Prozent plus X dazu beitragen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Theurer am Donnerstag. Die FDP strebe nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung an und werde nur in eine Regierung eintreten, wenn wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms umgesetzt würden. Die Freien Demokraten waren nach der Landtagswahl 2016 bewusst in der Opposition geblieben und seien nun „inhaltlich und personell die schlagkräftigste Oppositionspartei im Landtag“.
Die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe und die beiden FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP (6.v.l.) und Dr. Christian Jung (4.v.l.) wollen bei der Bundestagwahl 2017 mit „8 Prozent plus X“ wieder in den Deutschen Bundestag einziehen (Foto: SO).
In der Region Karlsruhe wollen die Freien Demokraten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufzeigen, dass mehr und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig sind. „Wir müssen alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekte zusammen mit den Landkreisen und Kommunen verwirklichen. Dazu gehört für uns auch der rasche Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einem Anschluss an die B36 sowie die geplanten Umgehungsstraßen wie in Bretten, Pfinztal und Walzbachtal“, sagte Christian Jung, der auf Verkehrsplanung spezialisiert ist und auf Platz 12 der FDP-Landesliste steht. Bei einem sehr guten zweistelligen Ergebnis der FDP könnten ab Herbst 2017 sogar zwei FDP-Bundestagsabgeordnete die Region vertreten. Michael Theurer selbst ist Spitzenkandidat der Liberalen im Südwesten.
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