Februar 2018

Polizei, Justiz, Geheimdienste: Wo brauchen wir Reformen?

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Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser MdB besucht Anfang März die Melanchthonstadt (Foto: Tanja Ruetz).

Die verantwortliche Große Koalition lenkte stattdessen mit einer Vielzahl politischer Forderungen von Schwächen in der Sicherheitsarchitektur ab. Flächendeckende Videoüberwachung könne bei der Strafverfolgung helfen, die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar für unser aller Sicherheit und das Bundeskriminalamt müsse mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.

Dabei weckte schon der Terroranschlag Ende 2016 Zweifel, ob die gegenwärtige Ausstattung der Sicherheitsorgane überhaupt ausreicht, um bestehende Rechtsnormen durchzusetzen. Können Gefährder aktuell hinreichend überwacht werden? Stoßen Gerichte und Staatsanwälte unabhängig von latenter Terrorgefahr nicht bereits an Kapazitätsgrenzen? Wie ist es generell um den Vollzug vorhandener Gesetze bestellt?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen möchte der FDP-Stadtverband Bretten über Lösungskonzepte einer liberalen Innenpolitik debattieren. „Wir freuen uns sehr, Anfang März Benjamin Strasser MdB in Bretten begrüßen zu dürfen“, gibt Pressesprecher Kai Brumm bekannt. Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und wird referieren zum Thema „Deutschlands Sicherheitsarchitektur in Schieflage – Probleme und Lösungen in der Innenpolitik“. Der öffentliche Diskussionsabend, an dem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung teilnehmen wird, findet am 9. März 2018 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Clubhaus des SV Kickers Büchig, Am Kickersweg 1, Bretten. Interessierte sind herzlich willkommen!

Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region

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Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten / Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Landkreis Karlsruhe / Bretten (ASc). Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt, ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

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FDP initiiert kommunale Programmwerkstätten

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Infrastruktur ist Thema bei neuer Veranstaltungsreihe

Bretten (KBr). Was treibt Brettener Bürger um? Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeindepolitik ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl? Wo müssen Probleme gelöst und Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet werden? Mit einem neuen Diskussionsformat will der FDP-Ortsverband Bretten diesen Fragen nachgehen.

„Ende Februar rufen wir die kommunalen Programmwerkstätten ins Leben“, gibt Karin Gillardon, Stadträtin der Liberalen, bekannt. Dabei handle es sich um offene Diskussionsforen zu wechselnden Schwerpunktthemen. „Wir möchten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in unser Programm zur Gemeinderatswahl einfließen lassen und daher frühzeitig das Gespräch mit Interessierten suchen.“ Die FDP wolle die inhaltliche Vorbereitung auf den städtischen Urnengang als offenes Projekt verstanden wissen – ebenso wie die sich anschließende Aufstellung einer Kandidatenliste.

Welche Weichen in der Brettener Kommunalpolitik gestellt werden, entscheidet maßgeblich der im Rathaus tagende Gemeinderat (Bild: Fotoserie Stadt Bretten).

„Die erste Programmwerkstatt widmet sich den Verkehrsnetzen der Melanchthonstadt“, ergänzt Pressesprecher Kai Brumm. „Wir treten für einen überlegten Ausbau der Straßeninfrastruktur ein, um Ortsdurchfahrten und die Zentren mancher Stadtteile in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten.“ Folglich stünden beispielhaft die große Südumgehung für Bretten, weitere Konzepte für die Ortsdurchfahrt Gölshausen, das Bauprojekt Georg-Wörner-Straße und die Verkehrsbelastung im Wohngebiet „Wanne“ auf der Agenda des ersten Diskussionsforums. „Wir sind gespannt auf die Einfälle und Anliegen betroffener Anwohner und interessierter Gäste“, so Brumm. Auch die künftige Bahnanbindung der Großen Kreisstadt und ihre Fahrradwege würden bei der Auftaktveranstaltung erörtert.

Die Freien Demokraten laden für Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Der Diskussionsabend beginnt um 19:00 Uhr in der Pizzeria „Ristorante Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Zweite Rheinbrücke, Südwestumgehung, Achsenplanung

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Leistungsfähige Verkehrswege Thema beim Politischen Aschermittwoch

Bretten (KBr). Weitreichende Infrastrukturprojekte im Landkreis Karlsruhe bilden den Schwerpunkt der diesjährigen FDP-Abendveranstaltung am Politischen Aschermittwoch. „Vielerorts sind Straßennetze überlastest, Brückenbauten marode und Innenstadtbewohner geplagt von einer stetig zunehmenden Zahl an vorbeirollenden Autos und LKWs. Gerade in der Region Karlsruhe häufen sich die neuralgischen Punkte, weshalb wir für eine durchdachte Achsenplanung über Stadtgrenzen hinweg werben“, beschreibt der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Stoßrichtung der Veranstaltung.

Jung, der Ende Januar in den Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur entsandt wurde, wird zunächst zentrale Anliegen der Freien Demokraten wie die Forderung nach einer großräumigen Südumfahrung für Bretten vorstellen. Anschließend referiert Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke, exemplarisch über den Konflikt um die geplante Flussquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Rheinbrücke Maxau und zur Umsetzung des Neubaus werden dabei ebenso geboten wie ein Plädoyer gegen Projektwiderstände in Baden und der Pfalz. Beide Redner stehen im Anschluss für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß und Christian Jung MdB (v.l.) sprechen zu Infrastrukturprojekten im Landkreis Karlsruhe (Foto: FDP).

Seit mehr als drei Jahrzehnten begeht die FDP Karlsruhe-Land den Politischen Aschermittwoch mit einem zünftigen Heringsessen. Wie schon in den Vorjahren wird das Treffen im Restaurant „M23“, Melanchthonstraße 23, in der Brettener Fußgängerzone stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 14. Februar 2018 ab 18:00 Uhr dabei zu sein und mit den Liberalen zu diskutieren.

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