Polizei, Justiz, Geheimdienste: Wo brauchen wir Reformen?

Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser MdB besucht Anfang März die Melanchthonstadt (Foto: Tanja Ruetz).

Die verantwortliche Große Koalition lenkte stattdessen mit einer Vielzahl politischer Forderungen von Schwächen in der Sicherheitsarchitektur ab. Flächendeckende Videoüberwachung könne bei der Strafverfolgung helfen, die Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar für unser aller Sicherheit und das Bundeskriminalamt müsse mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.

Dabei weckte schon der Terroranschlag Ende 2016 Zweifel, ob die gegenwärtige Ausstattung der Sicherheitsorgane überhaupt ausreicht, um bestehende Rechtsnormen durchzusetzen. Können Gefährder aktuell hinreichend überwacht werden? Stoßen Gerichte und Staatsanwälte unabhängig von latenter Terrorgefahr nicht bereits an Kapazitätsgrenzen? Wie ist es generell um den Vollzug vorhandener Gesetze bestellt?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen möchte der FDP-Stadtverband Bretten über Lösungskonzepte einer liberalen Innenpolitik debattieren. „Wir freuen uns sehr, Anfang März Benjamin Strasser MdB in Bretten begrüßen zu dürfen“, gibt Pressesprecher Kai Brumm bekannt. Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und wird referieren zum Thema „Deutschlands Sicherheitsarchitektur in Schieflage – Probleme und Lösungen in der Innenpolitik“. Der öffentliche Diskussionsabend, an dem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung teilnehmen wird, findet am 9. März 2018 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr im Clubhaus des SV Kickers Büchig, Am Kickersweg 1, Bretten. Interessierte sind herzlich willkommen!