Schlagwort-Archive: Zukunft

Werteunion Europa: Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen?

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein

Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft aus, um Korruptionsermittlungen gegen Amtsträger zu unterbinden. “Wie lässt sich vor diesem Hintergrund der Rechtsstaat in Mitgliedsländern der EU sichern? Was sind die wichtigsten Schutzinstrumente, wenn liberale Demokratien in Europa unter Druck geraten? Und wie sollte sich die EU verhalten, wenn ihr Wertefundament von immer mehr Regierungen attackiert wird?”

Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel
wird die Diskussion am 15. April moderieren (Foto: privat).

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion der Freien Demokraten. In Kooperation mit den Liberalen Frauen Mittelbaden habe man hochkarätige Referentinnen gewinnen können, so Brumm. Es debattieren Renata Alt MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Annette Böringer, die als Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Die regionale Europakandidatin der FDP, Nicole Büttner-Thiel, moderiert die Diskussion und wird für das Gespräch mit Interessierten zur Verfügung stehen.

Die Abendveranstaltung findet am Montag, 15. April 2019, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Bundestagsabgeordneter Christian Jung will bei Verkauf des Bahnhofs Bretten vermitteln

Freie Demokraten und Jugendgemeinderäte diskutieren Zukunft des Bahnhofareals

Bretten (KBr). „Der Bahnhof Bretten hat eine Generalüberholung nötig“, zeigte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung nach einer Besichtigung Mitte Januar überzeugt. „Die Stadt sollte das alte Bahnhofsgebäude erwerben, Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten und die Immobilie rasch wiederbeleben“, forderte der liberale Parlamentarier. Auf Initiative des Brettener Jugendgemeinderats hatten sich Christian Jung, Mitglieder des FDP-Ortsverbandes und Jugendliche am Bahnhof getroffen, um den Zustand der dortigen Infrastruktur in Augenschein zu nehmen.

„Die Verwaltung berichtet regelmäßig von beträchtlichen Schwierigkeiten, was die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn angeht“, erläuterte die Sprecherin des Jugendgemeinderates Jana Freis. So werde seitens der Bahn augenscheinlich kein direkter Ansprechpartner für die Veräußerung des Gebäudes benannt. Obendrein falle es den Brettener Verantwortlichen schwer, überhaupt einen Termin zu bekommen, um die Zukunft des Brettener Zugknotenpunkts zu erörtern. „Generell hat die Verwaltung in der Sache dicke Bretter zu bohren, während die Bahn dem Verkauf wohl noch immer keine Priorität einräumt“, so Freis.

Als Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich Jung optimistisch, die relevanten Kontakte zwischen Bahn und Stadtverwaltung herstellen zu können. „Ich werde mich umgehend an die Bahn wenden, damit Bretten in der Frage weiterkommt“, sicherte der FDP-Politiker zu. Bahnsteige und Unterführung bleiben als Teil der Netzinfrastruktur hingegen in Händen der Deutschen Bahn. „Doch auch hier besteht Optimierungsbedarf“, ergänzte Jung. „Damit sich Passanten in den Nachtstunden sicherer fühlen, sollte die Beleuchtung der Unterführung verbessert werden.“ Zudem könne eine Grundreinigung von Böden, Wänden und Treppen nicht schaden. „Am wichtigsten erscheint mir jedoch, dass der Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei wird“, betonte der Abgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Was die Zukunft der Bahnhofsimmobilie angeht, bekräftigte Ortsvorsitzender Kai Brumm indessen die Position der FDP Bretten. „Wir wollen den Standort nicht von vornherein aufgeben, sondern den Bahnhof mit frischen Ideen wiederbeleben.“ Neben Pendlern könnten etwa die Beschäftigten umliegender Firmen und Anwohner die nötige Kundenfrequenz für eine Bäckerei samt Café bringen, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt. „Doch auch weitergehende Ideen wie ein Jugendtreff im Bahnhofsgebäude ließen sich mittelfristig ins Auge fassen“, so Brumm abschließend.

Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung 
am Bahnhof Bretten
Vertreter/innen des Jugendgemeinderats zusammen mit Christian Jung
am Bahnhof Bretten