Grün-schwarz – Freie Demokraten FDP

Klimaschutz und Digitalisierung sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Bretten, Digitalisierung, Energiepolitik, FDP, Glasfaser, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Klimaschutz, Landespolitik, Veranstaltungen / Von FDP Bretten

Abgeordneter Daniel Karrais spricht zu elementaren Zukunftsfeldern der Landespolitik

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft wirksamer Klimaschutz, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Gleichwohl erscheinen gerade die Handlungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer in beiden Politikbereichen überschaubar. Die meisten gestalterischen Kompetenzen liegen auf Ebene des Bundes, was besonders für finanzielle Ressourcen gilt“, so Brumm.

„Das mag teilweise erklären, warum vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar bleibt, was das Land Baden-Württemberg überhaupt für Digitalisierung und Klimaschutz leistet“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wo stehen wir nach elf Jahren grün-geführter Landesregierung? Reizt Grün-Schwarz seine Handlungsspielräume voll aus? Inwiefern konnten bei Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz Fortschritte verzeichnet werden? Wo herrscht Nachbesserungsbedarf?“ Um diese Fragen solle sich der nächste Gesprächsabend der Stadtliberalen drehen, kündigt Brumm an. Man sei froh, mit Daniel Karrais MdL den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Referenten gewonnen zu haben. Der studierte Maschinenbauingenieur Karrais (Wahlkreis Rottweil) ist zugleich Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Digitalisierung und Klimaschutz.

Wird kommende Woche in Bretten zu Gast sein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus dem Wahlkreis Rottweil (Bild: FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW).

Die Veranstaltung findet am Montag, 18. Juli 2022, in der Ruiter Gaststätte „Krabbenschänke“ statt (Im Ruiter Tal 29, Bretten-Ruit). Beginn ist um 19:00 Uhr. Unter dem Titel „Endlich gut gerüstet für die Zukunft? Die Bilanz der Regierungen Kretschmann bei digitaler Transformation und Klimaschutz“ wird Karrais zunächst einen Impulsvortrag halten, gefolgt von einem offenen Austausch mit den Gästen. Auch der regionale FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung, wird für den Dialog mit den Anwesenden zur Verfügung stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit: Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Bahn, Bretten, Christian Jung, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Landespolitik, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Nach Recherchen des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Grün-schwarze Landesregierung hat für Strecke zwischen Leonbronn und Bretten bisher keinerlei Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn von Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion räumt der grüne Verkehrsminister ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von den Grünen und der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Zabergäubahn nach Oberderdingen, Knittlingen und Bretten keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe.

Dr. Christian Jung MdL vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart

„Eine Verlängerung bis Bretten wurde bisher nicht näher untersucht. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt, dürften die Investitionen nach Einschätzungen der Landesregierung voraussichtlich höher sein als im Reaktivierungsabschnitt“, schreibt Hermann an Jung. Mit Reaktivierungsabschnitt ist der bisher stillgelegte Teil der Zabergäubahn gemeint. Eine Reaktivierung als reine Straßenbahn am Beispiel des Stadtbahnsystems in der Region Karlsruhe (Tram-Train) ist auf der alten Strecke ebenfalls wegen schlechter Wirtschaftlichkeitswerte nach Mitteilung des Ministers unwahrscheinlich.

„Es wird keinen Neubau der Zabergäubahn von Leobronn nach Bretten geben! Der ganze Vorgang ist wirklich skurril und bedauerlich. Andrea Schwarz und Winfried Hermann fordern über Jahre hinweg eine Reaktivierung und den Neubau der Zabergäubahn nach Bretten, vergessen aber, dafür im Anschluss notwendige Planungen zu machen und erst einmal mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob eine solche Strecke überhaupt möglich ist. Nachdem ich vor einigen Wochen die Wirtschaftlichkeit und den Sinn dieser Strecke wegen der Ortskenntnisse und Geschichte von Bahn-Nebenstrecken mit früherer Schmalspur bezweifelt hatte, war mir von den Grünen und Frau Schwarz noch vorgeworfen worden, ich sei gegen Eisenbahnstrecken und den ÖPNV“, sagt Christian Jung und betont: „Wer mich kennt, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist.

Ich halte dieses politische Vorgehen des plakativen Forderns und operativen Nicht-Planens als Regierungspartei für absolut amateurhaft und nicht zielführend. Wer im Land den Verkehrsminister stellt, müsste hier konkrete Schritte ergreifen und nicht bloß Sonntagsreden halten. Dies ist leider vergleichbar mit dem schlechten Management rund um den Neubau des Polizeireviers in Bretten und ein erneuter Beweis für den mangelhaften Einsatz für den Wahlkreis Bretten und die umliegenden Kommunen“, sagte Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist.

Da keine Planungen vorliegen würden, könne das Land Baden-Württemberg dafür außerdem für einen möglichen Neubau über Jahre hinweg auch keine GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG / Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) mehr beantragen.

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten, Christian Jung, FDP, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Innen- und Rechtspolitik, Kai Brumm, Kommunalpolitik, Landespolitik, Polizei / Von FDP Bretten

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

*FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte 2019 zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ)*

Christian Jung und der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Fall weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Bretten, Christian Jung, Demokratie, FDP, Grün-Schwarz, Kai Brumm, Landespolitik, Landtagswahl / Von FDP Bretten

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.

Rülke attestiert der Stuttgarter Kiwi-Koalition durchweg grüne Politik

Bildungspolitik, Bretten, Demokratie, Digitalisierung, FDP, FDP/DVP-Fraktion, Grün-Schwarz, Landespolitik, Landtagswahl, Wirtschaftspolitik / Von FDP Bretten

Freie Demokraten wollen Baden-Württemberg ab 2021 mitgestalten // Fraktionschef war in Bretten zu Gast

Bretten (KBr). “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. “Wir wollen heute erörtern, was sich zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg ändern muss”, gab der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, die Stoßrichtung des Abends vor. “ Manch Parteilinker an der grünen Basis frotzelt angesichts des konservativen Auftretens von Ministerpräsident Kretschmann, in Stuttgart regiere in Wahrheit ein ‘schwarz-schwarzes’ Bündnis. Diesen Ball nahm Rülke auf und stellte klar: “Der Eindruck trügt; tatsächlich wirkt nur die Fassade dieser Koalition bürgerlich-konservativ. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die CDU grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mitträgt.”

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL ist Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl 2021

Rülke, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl nächsten März ist, untermauerte diese Diagnose anhand mehrerer Politikfelder. “Erstens steht die CDU nicht länger für solide Haushaltspolitik.” Seit Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe das baden-württembergische Etatvolumen um über 60 Prozent zugelegt. “Die Landesregierung war sehr kreativ, als es darum ging, den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre neue Ausgaben gegenüberzustellen”, so Rülke. Nun sei aufgrund der Corona-Pandemie ein Wirtschaftseinbruch im Südwesten von 7,7 Prozent zu beklagen. “Doch anstatt die hohen Landesausgaben zu hinterfragen, fixieren Grüne und CDU einfach das bestehende Ausgabenniveau, das in wirtschaftlich guten Zeiten gewachsen ist. Das Kabinett verweigert jegliche Sparanstrengung und nimmt stattdessen in Kauf, dass der Schuldenberg Baden-Württembergs innerhalb kürzester Zeit um etwa ein Drittel zunimmt. Ein größerer Schlag in das Gesicht künftiger Generationen ist kaum vorstellbar”, kritisierte der Liberale. “Die Freien Demokraten kämpfen stattdessen für solide Budgetpolitik. Wir wollen die Ausnahmetatbestände, die die Schuldenbremse eröffnet, in Krisen wie dieser nicht überdehnen und sehen den grün-schwarzen Nachtragshaushalt für 2020 daher äußerst kritisch”, merkte Rülke an. Um pandemiegebeutelten Unternehmen zu helfen, hätte sich die FDP etwa eine Öffnung des Verlustrücktrags im Steuerrecht gewünscht. “Konsumtive Mehrausgaben wie infolge des Personalaufbaus unter Grünen und CDU gilt es dagegen in Zukunft einzudämmen. Schluss mit der in Wahrheit ‘grün-grünen’ Haushaltspolitik in unserem Land!”, rief der liberale Spitzenkandidat den Teilnehmern zu.

Diskussionsabend im Restaurant „Simmelturm“ in Bretten

Zweitens habe die Corona-Epidemie den Handlungsbedarf im Bildungswesen schonungslos offengelegt, sagte Rülke. “Trotzdem kommt das CDU-geführte Kultusministerium unter Susanne Eisenmann nicht in die Gänge. Bildungserfolg hängt noch immer von der sozialen Herkunft ab. Das wird in Zeiten der Pandemie überdeutlich, wenn plötzlich Lernen von zu Hause aus angesagt ist.” Angesichts dessen seien Debatten um die vielgliedrige Struktur des Schulwesens völlig unnütz, betonte der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen müsse der Qualität des Unterrichts in allen Schularten aus Sicht der FDP mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. “In Zeiten von Digitalisierung und Corona brauchen wir eine funktionierende Lernplattform, Endgeräte für Lehrer und Schüler sowie die Kompetenz, diese gewinnbringend für den Unterricht einzusetzen.” Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung koste den Staat 20 Milliarden Euro, ohne dass davon eine nennenswerte Belebung der Konjunktur ausgehe. “Dieses Geld wäre besser in die Digitalisierung der Schulen und die digitale Infrastruktur generell geflossen”, urteilte Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich bemängelte der FDP-Politiker den “grünen Abgesang” auf den Verbrennungsmotor und zeigte sich irritiert, dass sich die CDU bis hin zu Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene daran beteilige. “Innovative Politik betreibt nicht die einseitige Festlegung auf Elektromobilität, die in Baden-Württemberg massiv Arbeitsplätze und damit Knowhow gefährdet.” Dabei sei der Nutzen von Elektroautos für das Klima umstritten. “Wir täten in Deutschland gut daran, den vielen denkbaren Antrieben der Zukunft, darunter E-Fuels, synthetische Kraftstoffe für Verbrenner und die Wasserstofftechnologie, eine Chance zu geben. Jedenfalls werden wir als FDP die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteidigen und setzen nicht zuletzt deshalb auf eine ausgefeilte Wasserstoffstrategie”, versicherte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Freie Demokraten diskutieren grün-schwarze Regierungsbilanz

Bretten, Demokratie, FDP, FDP/DVP-Fraktion, Grün-Schwarz, Landespolitik, Landtagswahl / Von FDP Bretten

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten

Bretten (KBr). “Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss.” So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Melanchthonstadt begrüßen zu dürfen. Rülke ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei zur Wahl des Landesparlaments am 14. März 2021.

Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke MdL

“Gemeinsam mit Dr. Rülke werden wir erörtern, was Grüne und Christdemokraten auf Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung, innere Sicherheit und Mobilität vorweisen können. Davon ausgehend wird dargelegt, mit welchen Kernanliegen die FDP in die nächste Legislaturperiode ziehen möchte”, so Brumm. Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 24. September 2020, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

“Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Allerdings muss bei Interesse aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen eine Anmeldung bis spätestens 22. September erfolgen. Dazu genügt eine Nachricht an die Mail-Adresse kontakt@fdp-bretten.de. Ohne Anmeldung im Vorfeld ist eine Teilnahme leider ausgeschlossen”, erklärt Brumm mit Blick auf die pandemiebedingt begrenzte Gästezahl.

Machbarkeitsstudie für künftige Unterbringung des Polizeireviers Bretten beauftragt

Bretten, Christian Jung, FDP, Innen- und Rechtspolitik / Von FDP Bretten

Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium

Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“

Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).

Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“

Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

#GermanMut, Bretten, Christian Jung, FDP, FDP/DVP-Fraktion, Gemeinderat Bretten, Grün-Schwarz, Infrastruktur, Innen- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Polizei / Von FDP Bretten

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am Gebäude, namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz feststellen”, so Jung. Er habe sich mit diesen Eindrücken sofort an Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt.

Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten
Christian Jung ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten „nicht länger tragbar und zu akzeptieren”.

Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen, berichtet der FDP-Politiker. “Wir begrüßen, dass Frau Sitzmann einen Neubau für die Brettener Polizei auf einem städtischen Grundstück erwägt. Gleichwohl dürfen die Verwaltung um Oberbürgermeister Martin Wolff und die Landtagsabgeordneten für Bretten in dieser Sache nicht nachlassen. Denn die Ministerin nennt zwei Bedingungen für eine neue Immobilie.” So müsse ein Neubau erstens vonseiten des Innenministeriums unter Thomas Strobl (CDU) priorisiert werden. Zweitens obliege es dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, die Wirtschaftlichkeit eines komplett neuen Reviers im Vergleich zu einer Sanierung des bestehenden nachzuweisen, schildert Jung die Rückmeldung Edith Sitzmanns.

“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung des Reviers.” Weiter berichtet Jung von seinen Gesprächen mit hiesigen Beamten: “Die Brettener Polizisten wünschen sich diesen Neubau und wollen dagegen für die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes nicht in Containern untergebracht werden. Zumal sich durch eine Renovierung nichts an den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der Mandatsträger hoffe daher, dass die ‘Wirtschaftlichkeit’ einer neuen Immobilie zügig belegt werden könne.

Noch diesen November werde die Unterbringung der Polizei Bretten Thema bei einer Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Landesministerien sein. Anschließend könnte das Projekt eines Neubaus in die Wege geleitet werden, stellt Ministerin Sitzmann in Aussicht. “Ich erwarte, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU) noch vor diesem Treffen an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen”, verlangt FDP-Mann Jung abschließend.

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

Bretten, Christian Jung, Diedelsheim, Dieselkrise, Digitalisierung, Erik Schweickert, FDP, FDP/DVP-Fraktion, Glasfaser, Grün-Schwarz, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Mobilität, Polizei, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Fotos: IRe).

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

Unterwegs in Bretten: Vor dem Diskussionsabend besuchten die Abgeordneten in Begleitung von Stadträtin Karin Gillardon und Kai Brumm u.a. hiesige Unternehmen.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

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„Es droht ein massives Verkehrschaos“

#GermanMut, B294, B35, Bretten, Bruchsal, Dr. Christian Jung, FDP, Karlsruhe Land, Landespolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Veranstaltung der Freien Demokraten zur B35 und B294 // Grün-schwarze Landesregierung muss Initiative zeigen

Bretten/Neulingen (PM). Die Freien Demokraten in der Region engagieren sich weiterhin massiv für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Achse Bruchsal – Bretten – Bauschlott/Neulingen – Pforzheim (B35/B294). Dies wurde bei einer Veranstaltung der FDP zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit rund 90 Zuhörern in Bauschlott deutlich. Dabei referierten FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal), Oberbürgermeister Martin Wolff (Bretten) und Michael Schmidt (Neulingen) konnten als Gäste begrüßt werden.

„Die B35 und B294 sind schon jetzt je nach Tageszeit und sonstigem Verkehrsaufkommen (Baustellen, Unfälle) Ersatz-Autobahnen“, sagte Christian Jung in seinem Referat. Die baden-württembergische Landesregierung müsse bezüglich der Achsenplanung endlich aktiv werden, da in den kommenden Jahren ein „massives Verkehrschaos“ drohe. „Bisher sind leider keine koordinierenden Aktivitäten feststellbar. Wie wir vor kurzem bei der Vollversammlung des Regionalverbandes erfahren haben, fehlen zudem Mitarbeiter und Ingenieursleistungen beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die notwendigen Planungen“, betonte Jung. Er erwartet auch deshalb von verschiedenen amtierenden Abgeordneten „mehr Aktivitäten für die Infrastruktur“. Bei der B35 in Bruchsal kommt für ihn nur noch eine „Tunnellösung“ in Betracht. Die Umgehungen von Bretten und Bauschlott können nach seiner Meinung am schnellsten realisiert werden (15-25 Jahre). Trotzdem sei eine abgestimmte Achsenplanung notwendig, weil Einzelmaßnahmen nur bedingt sinnvoll seien.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), OB Petzold-Schick (Bruchsal), Dr. Christian Jung und OB Martin Wolff (Bretten; v.l.) beim Diskussionsabend in Bauschlott.

FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert schilderte die Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zur Verkehrsplanung der grün-schwarzen Koalition. Die Antworten der Landesregierung fielen für die Betroffenen jedoch eher ernüchternd aus. Trotz allgemein prognostizierter Verkehrszunahme von 10 % im Pkw-Verkehr und 39 % im Lkw-Verkehr von 2010 bis 2030 sehe die Regierung keinen schnellen Handlungsbedarf an der Achse zwischen den Autobahnen A5 und A8 von Bruchsal, über Bretten und Bauschlott nach Pforzheim. Auch konnten von der Landesregierung für diese Achse ebenfalls keine detaillierten Verkehrsprognosen benannt werden. „Es muss eine Lösung für die komplette Achse geben.“, fordert der Liberale. „Nur durch eine gemeinsame Planung kann ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Region entstehen.“