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FDP will innovative Strategien für Innenstadt und Gewerbestandort

Haushaltsanträge der Liberalen sollen außerdem Zeichen für demokratische Teilhabe und Nachhaltigkeit setzen

Bretten (KBr). „Es gab schon bessere Zeiten für eine städtische Haushaltsklausur“, sind sich die liberalen Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger einig. „Während die Corona-Krise weiter die Einnahmen der Stadt dämpft, hat Bretten zuletzt kostspielige Projekte in Angriff genommen, die hohe Ausgaben erfordern“, so Jäger. Dennoch wolle man sich nicht einfach zurücklehnen: „Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, stehen wir als Mandatsträger in der Verantwortung, für Konzepte unseres Wahlprogramms zu streiten, ohne die Haushaltslage aus dem Blick zu verlieren“, ergänzt Jan Elskamp. Deswegen habe die FDP zur Brettener Etatklausur am nächsten Wochenende vier sorgsam ausgewählte Anträge eingebracht. „Deren Umsetzung würde großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten“, ist sich Elskamp sicher.

Die Anträge der Freien Demokraten zu den Brettener Etatberatungen 2022 können Sie im Folgenden abrufen (bitte anklicken, PDF-Dokumente öffnen sich in neuen Registerkarten).

Angesichts der Finanzlage dürften die Etatberatungen im Rathaus nicht leicht werden. Dennoch wollte die FDP mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten (Foto: IRe, FDP).

Zur aktuellen Berichterstattung über die Haushaltsklausur in der Lokalpresse ergänzt der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm: „Andere Ratsfraktionen mahnen dogmatisch an, man müsse angesichts der Finanzlage 2022 auf jegliche Budgetanträge verzichten. Ihnen sei gesagt: Es kann nie schaden, sich über kostengünstige Vorschläge Gedanken zu machen, die trotzdem Gutes bewirken. Obendrein müssen Haushaltsanträge nicht zwingend Mehrausgaben nach sich ziehen. Auch Sparvorschläge, wie sie die FDP schon im letzten Jahr zu städtischen Förderprogrammen vorgelegt hat, sind bei den Etatberatungen willkommen. Insofern wundert es mich, dass manche Ratsmitglieder dieses Mal keine Mühe in eigene Initiativen gesteckt haben.“

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

Was wird aus dem Brettener Bahnhof?

Kürzlich haben Stadträtin Karin Gillardon und die Freien Demokraten den Bahnhof Bretten besichtigt. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen; große Teile der Räumlichkeiten stehen leer, darunter die Empfangshalle. Sieht man vom verkleinerten Schalter der Deutschen Bahn ab, hält der Altbau keinerlei Angebote mehr für Pendler bereit, nicht mal einen durchgängig geöffneten, beheizten Wartebereich. Das wollen wir ändern. Spätestens der neue Gemeinderat wird ab 2019 zu entscheiden haben, ob die Stadt den Bahnhof erwirbt und inwiefern das Gebäude wiederbelebt werden kann.

Aktuell ohne großen Mehrwert für Bahnreisende: Der Bahnhof Bretten (Fotos: IRe, FDP).

Wir meinen, der Standort sollte nicht von vornherein aufgegeben werden. Umliegende Firmen und Anwohner könnten neben Pendlern einen attraktiven Kundenstamm für eine Bäckerei samt Café bilden, zumal der benachbarte Handelshof wohl 2019 schließt.

Stadträtin Karin Gillardon (l.) nahm mit weiteren Vertretern der FDP Bretten den Zustand des Bahnhofs in Augenschein.

Viele weitere Ideen für die Zukunft unseres Bahnhofs stehen im Raum. Doch was wünschen sich Brettener Bürger und Fahrgäste? Wir werden zeitnah eine Online-Umfrage starten, um die vielfältigen Einfälle und Konzepte in die Kommunalpolitik zu tragen. Machen Sie mit! Den Link erhalten Sie in Kürze über Social Media und die Homepage der FDP Bretten.

Leerstand: Die Schalterhalle des Brettener Bahnhofs.