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Klare Absage an Steuererhöhungen in Zeiten von Krise und Inflation

Jan Elskamp hält Haushaltsrede 2022 (Ratssitzung am 22. März 2022)

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Gemeinderatsfraktion kann dem Haushaltsentwurf dieses Jahr leider nicht zustimmen. Die geplanten Steuererhöhungen sind indiskutabel. Wir sehen zudem erheblichen Optimierungsbedarf auf der Ausgabenseite.

Lassen Sie uns die aktuelle Finanzlage betrachten.

Bretten wird 2021 voraussichtlich ein überraschend positives, ordentliches Jahresergebnis zwischen 7,5 und 8,5 Millionen Euro erzielen. Zumindest geht das aus den Unterlagen des Kämmereiamts hervor, die uns bei der Haushaltsklausur präsentiert wurden. Somit konnte der Planwert von etwa zwei Millionen Euro deutlich überschritten werden. Dieser Überschuss entspricht dem drei- bis vierfachen Volumen eines normalen Verwaltungsjahres!  Wir müssten zufrieden auf dieses üppige Ergebnis blicken.

Jan Elskamp hält am 22. März 2022 seine Haushaltsrede im Brettener Gemeinderat

Für uns stellt sich die Folgefrage, wie viel Gewinn öffentliche Haushalte erwirtschaften sollten? Die Gemeindeordnung sieht unter § 77 Absätze 1 und 2 vor, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen sei. Das ist in Bretten dieses Mal augenscheinlich gelungen. Zugleich lautet das Bedarfsdeckungsprinzip für öffentliche Haushalte jedoch, dass Einnahmen und Ausgaben auszugleichen seien. Von hohen Überschüssen ist nicht die Rede! Der Bedarf ist zu decken, der durch zahlreiche öffentliche Pflicht- und freiwillige Aufgaben entsteht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise die Aufgaben der Ortspolizeibehörden, das Personenstandswesen, das Meldewesen, die Feuerwehr, Unterhalt von Friedhöfen, Kinderbetreuung, Schulen und so weiter. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen hingegen Theater, Volkshochschulen, Bäder, Sportplätze, Jugendhäuser und Co. Wie wir sehen, stellt Bretten seinen Bürgern zahlreiche Einrichtungen und Angebote bereit, die in den Bereich der freiwilligen Aufgaben fallen und damit die Attraktivität unserer Stadt fördern. Diese freiwilligen Aufgaben müssen aber ebenso wie die Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert werden.

Dazu stehen den Kommunen hauptsächlich Steuern wie beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Verfügung. Hinzu kommen der Anteil an der Umsatzsteuer sowie laufende Zuweisungen vom Land. Wir dürfen uns folglich glücklich schätzen, dass im vergangenen Jahr ein überraschend hohes Steueraufkommen verzeichnet wurde. Auf diese Weise ließen sich die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, die unsere Stadt schultert, refinanzieren. Doch genau an dieser Stelle tritt der große Denkfehler auf, den viele kommunale Entscheidungsträger machen. Anstatt weiterhin sparsam zu sein und gegebenenfalls die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, werden umso üppiger freiwillige Aufgaben geplant. Ein vortreffliches Beispiel ist der größte Ausgabeposten unseres Finanzhaushalts, die teure Tiefgarage auf der Sporgasse.

Dieses Vorgehen bläht die öffentlichen Haushalte immer weiter auf und sorgt dafür, dass noch mehr Steuern vereinnahmt werden müssen, um laufend neue Vorhaben zu bezahlen. Ergo: Der Bürger wird immer stärker zur Kasse gebeten, weil öffentliche Entscheidungsträger kreativ beim Geldausgeben sind! Dabei gilt die Bundesrepublik im OECD-Vergleich schon heute als Höchststeuerland, das Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Nicht zu vergessen: Wir leben in einer Zeit enormer Inflation. Und wir leben in einer Zeit wirtschaftlicher Rückschläge infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Vielen Menschen geht es schlecht, viele haben zu kämpfen. Darauf nimmt der diesjährige Brettener Haushalt mit seinen saftigen Steuererhöhungen keine Rücksicht!

Kurzum: Die ständige Spirale aus guten Steuereinnahmen und immer neuen öffentlichen Aufgaben muss zum Wohle der Bürger gestoppt werden. Wie sonst sollen wir uns künftig die wirklich notwendigen Ausgaben für Klimaschutz, Bildung oder Feuerwehr leisten können?

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf …

  • das momentane Aufgabenportfolio der Gemeinde einzufrieren und vorerst keine neuen freiwilligen Aufgaben zuzulassen,
  • Ideen zu entwickeln, wie Ausgaben reduziert, gestoppt oder verschoben werden können,
  • die Nutzung freiwilliger Gemeindeaufgaben seitens der Bevölkerung zu analysieren und bei kaum genutzten Angeboten zu sparen,
  • das übertrieben hohe Bauvolumen von 16,3 Millionen Euro wieder auf ein normales Niveau wie in den Vorjahren (2 bis 6 Millionen Euro) zu senken und somit die Belastung durch Abschreibungen in den Folgejahren zu reduzieren,
  • die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und 2022 keine neuen Stellen auszuschreiben,
  • und schließlich: die völlig deplatzierte Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Haushaltentwurf zu entfernen und das dann überschaubare Defizit von voraussichtlich 937.000 Euro mit den eben aufgezählten Maßnahmen oder durch die Ergebnisrücklagen von 57,2 Millionen Euro auszugleichen.

Hinter uns liegt das besorgniserregende Wachstum des städtischen Personalkörpers von 260,5 Vollzeitäquivalenten 2017 auf 312,6 Stellen 2022. Für uns ist das ein Zeugnis immer neuer Aufgaben, die die Stadt übernimmt. Wie es denen geht, die all das finanzieren, wird munter ignoriert.

Machen wir uns nichts vor! Beschließt der Gemeinderat einmal eine Steuererhöhung, wird niemand in der Verwaltung künftig auf die Idee kommen, hohe Steuern wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb ein Gespür für die Lage vieler Menschen beweisen. Lassen Sie uns die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnen. Lassen Sie uns schauen, dass die Stadt endlich unter Zugzwang gesetzt wird und genau wie viele Privatleute in diesen Zeiten sparen muss.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur den Haushaltsanträgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage 2022 haben wir Freie Demokraten unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Weniger kostspielig, dafür umso substanzieller. Im Fokus der FDP stand eine Strategie, die es uns ermöglichen soll, Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen anzusiedeln. Spätestens die Debatte um Optionsflächen im nächsten Regionalplan machte überdeutlich, dass neue Gewerbeareale meist mit produzierenden Unternehmen in Verbindung gebracht oder gar gleich als Unheilsbringer in Sachen Klimaerwärmung abgestempelt werden. Dieses Bild mag entstehen, wenn ohne übergreifende Entwicklungsstrategie Unternehmen am Ort angesiedelt werden. Wir forderten die Stadtverwaltung daher auf, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf abzielt, den Industriemix in Bretten zugunsten attraktiver Zukunftsbrachen zu gestalten, um so nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.

Ferner freuen wir uns über den Kurswechsel der Verwaltung in Sachen Informationspolitik. Auf unser Betreiben hin plant die Stadtverwaltung, ab Spätjahr 2022 sogenannte „kommunalpolitische Messen“ – oder vielleicht doch Townhall Meetings – zu veranstalten. In deren Rahmen sollen aktuelle herausragende Projekte der Stadtpolitik der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es geht für die Verwaltung darum, Rechenschaft abzulegen und kritische Rückfragen mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wir begrüßen dies ausdrücklich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Jan Elskamp und Ingo Jäger

FDP-Gemeinderatsfraktion Bretten

Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.

Eine Grundsteuerbremse für Bretten

Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.


Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier: