Schlagwort-Archive: Diedelsheim

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.

FDP fordert Ergänzungsmaßnahmen für wirksamen Hochwasserschutz

Leidenschaftliche Diskussionen bei jüngster Programmwerkstatt

BRETTEN (KBr). „In Sachen Hochwasserschutz hat Bretten weiterhin großen Nachholbedarf“, fasste der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Kai Brumm, die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Programmwerkstatt zusammen. Nach gravierenden Überschwemmungen, die die Große Kreisstadt 2013, 2015 und 2016 heimsuchten, zogen die Freien Demokraten Mitte Mai eine politische Zwischenbilanz.

„Aktuell setzt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen Brettens um, darunter die Kernstadt, Ruit, Gölshausen, Diedelsheim und Rinklingen. All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie im Falle von Starkregen den kontrollierten Durchfluss der Wassermassen durch Bretten beschleunigen sollen“, beschrieb Gemeinderätin Karin Gillardon das städtische Schutzkonzept. Dazu gehörten Verwallungen, die Erhöhung von Uferstreifen, Schutzmauern und der Ausbau von Entwässerungskanälen. „Obwohl diese Schritte richtig und sinnvoll sind, gerade um mit lokal begrenzten Gewitterregen über der Stadt fertig zu werden, müssen wir weiterdenken.“

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Regen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

Wirksamer Hochwasserschutz sollte daneben die Auswirkungen tagelangen Dauerregens in der gesamten Region berücksichtigen, griff Gewässerexperte Markus Delor den Gedanken auf. „Wenn wie 2013 nach und nach große Regenmengen im Kraichgau zusammenkommen, werden Salzach, Weißach und Saalbach zu beträchtlichen Risikofaktoren für Menschen und Gebäude.“ Daher gelte es, bei steigenden Pegelständen vorausschauend zu reagieren und Fluten aufzuhalten, bevor sie bebaute Areale erreichen: „Es ist sinnvoller, Hochwasser bereits vor Bretten und Teilorten zu stauen und im Ernstfall nur so viel Wasser in die Stadt hineinzulassen, wie tatsächlich wieder abfließen kann“, sagte Delor. „Das setzt Rückhaltebecken vor den Toren Brettens voraus, wobei Zuflüsse und Hauptbäche wie Salzach und Weißach gesamtheitlich betrachtet werden müssen.“ Hier zeige das städtische Präventionskonzept klare Defizite, so der Vorsitzende des Brettener Angelsportvereins.

„Hochwasser kann letztlich nicht verhindert werden“, betonte Delor. „Umso mehr sind wir angehalten, Mensch und Eigentum wirksam zu schützen, ohne allzu sehr in Ökosysteme einzugreifen. Dies gelingt am besten mit einem Netz aus dezentralen Rückhaltungen auf Ruiter Gemarkung und in Richtung Knittlingen bei gleichzeitigem Erhalt naturnaher Fließgewässer“, resümierte der FDP-Kommunalpolitiker.

„Herr Delor hat in mühevoller Arbeit Daten erhoben, Bachläufe und Gewässer inspiziert, und auf solider Grundlage ein detailliertes Konzept für besseren Hochwasserschutz in Bretten erarbeitet“, stellte Kai Brumm heraus. Die FDP unterstütze seine Ideen, die längst auch der Stadt in schriftlicher Form vorliegen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltung intensiv mit dem Delor-Konzept befasst und ihre eigene Strategie stärker öffentlich begründet“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ansonsten sei wenig nachvollziehbar, weshalb Rückhaltebecken und Retensionsflächen vor den Toren Brettens bislang kaum in Betracht gezogen würden. „Ferner müssen alle Maßnahmen stets eng mit unseren Nachbargemeinden an Weißach, Salzach und Saalbach koordiniert werden“, forderte der Liberale.

Zuvor hatte auch Gerhard Dittes, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bretten, einen umfassenden Blick auf den Problemkomplex Hochwasserschutz geworfen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mit eindrucksvollen Fotos warb er unter anderem für einen längerfristigen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Stadtentwicklung: Die laufende Versiegelung immer neuer Flächen für Gebäude und Straßen verschärfe im Ernstfall Überschwemmungen. Eine rege, sachliche Diskussion unter den Teilnehmern der Programmwerkstatt schloss sich an.