Bretten – Seite 18 – Freie Demokraten FDP

Bundestagswahl 2017: Freie Demokraten nominieren Christian Jung

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Kandidat für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land steht fest

Walzbachtal/Bretten/Ettlingen (PM). Bei einer Mitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen haben die Freien Demokraten am 29. Juni 2016 Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) mit sehr großer Zustimmung zum FDP-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 272 gewählt. Der 38-jährige Studiendirektor und Familienvater kündigte an, dass er sich wie bisher im Regionalverband schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsplätze/Wirtschaft beschäftigen werde.

Christian Jung kandidiert bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Das Foto zeigt ihn (Mitte) mit den FDP-Ehrenmitgliedern Karin Gillardon und Ellen Kleiber sowie Mitgliedern des Kreisvorstandes.

Christian Jung will zusammen mit seinen Parteifreunden und FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP gemeinsam erreichen, dass die FDP mit einem starken Ergebnis in der Region Karlsruhe wieder in den Deutschen Bundestag einzieht. Theurer selbst will im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt kandidieren. Es sei eine „demokratische Pflicht für die Freien Demokraten, stärker als die AfD zu werden und sich argumentativ mit dem problematischen und grenzwertigen Gedankengut dieser Partei“ auseinanderzusetzen, sagte Christian Jung.

Er setzt sich seit Jahren für eine zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein und kämpft für eine bessere und durchdachtere Verkehrsinfrastruktur in der Region Karlsruhe. Vor kurzem legte er eigene Planungen vor, wie der massive Anstieg des Güterzugverkehrs zwischen Mannheim und Karlsruhe bis 2025 mit neuen und modernen Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden könnte, da ein möglicher Neubau einer Güterzugstrecke 20 Jahre zu spät komme. Die aktuellen Verkehrsprobleme in Bruchsal und Bretten auf den Bundesstraßen 35 und 294 und die weitere Zunahme des LKW-Verkehrs auf der Achse Bruchsal-Pforzheim hält er nur durch eine gemeinsame Planung von Land und Bund mit den Kommunen für lösbar.

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Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Bretten, Datenschutz & Bürgerrechte, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse / FDP Bretten

FDP Bretten kritisiert aktionistische Ideen der „aktiven“

BRETTEN (KBr). Zum Vorschlag der „aktiven“, das Sporgassenareal stärker mit Videokameras zu überwachen, erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Politiker sollten weder in Bund und Land noch in Kommunen den Eindruck erwecken, man könne Verbrechen mithilfe verstärkter Überwachung verhindern. Diebe und Kriminelle verstehen es, unerkannt zu bleiben. Auf überwachten Plätzen und Straßen maskieren sie sich mithilfe von Kapuzen, dunklen Mützen und Jacken und blicken selbstverständlich nicht in die installierten Kameras. Die meist dürftige Bildqualität gängiger Überwachungsanlagen trägt ihr Übriges dazu bei, dass Täter trotz vollmundiger Sicherheitsversprechen der Politik unerkannt bleiben.

Als liberale Bürgerrechtspartei sind wir höchst verwundert, wie leichtfertig die „aktiven“ den Datenschutz in Brettens öffentlichen Räumen zur Disposition stellen. Der allenfalls spärliche Sicherheitsgewinn rechtfertigt keinesfalls die Generalüberwachung aller Passanten im Bereich Sporgasse/Weißhofer Galerie. Wir rufen die lokalen Kommunalpolitiker daher auf, von aktionistischen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Alarmanlagen an den jüngst aufgebrochenen Kassenautomaten stellen eine weit konstruktivere Idee dar. Gleichsam wäre eine verstärkte Präsenz der Polizei geeignet, das Sicherheitsgefühl der Parkenden zu erhöhen.

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Südwesttangente: FDP fordert Korrekturen

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / FDP Bretten

Entschiedenes Auftreten des Gemeinderates angemahnt

BRETTEN (KBr). Die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer Südwestumfahrung für Bretten. Dies wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des lokalen FDP-Stadtverbandes Mitte Mai deutlich. „Bretten benötigt endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das gerade dem gestiegenen Lkw-Aufkommen gerecht wird“, zeigte sich Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung überzeugt. „Wer nach oder durch Bretten pendelt, kann jeden Tag feststellen, dass die Stadt regelrecht im Lkw-Verkehr erstickt.“ Gerade die örtlichen Bundesstraßen seien überlastet, was auf die geographische Lage des Mittelzentrums Bretten zwischen Karlsruhe, Pforzheim und der Region Stuttgart zurückzuführen sei. „Es ist daher an der Zeit, die lokale Straßeninfrastruktur auszubauen und an neue Gegebenheiten anzupassen.“

Um die Brettener Kernstadt in Sachen Durchgangsverkehr zu entlasten, mache sich die FDP schon seit Jahren für eine großräumige Südwestumgehung stark, betonte Stadträtin Karin Gillardon. „Wir begrüßen daher, dass die vielfach geforderte Trasse jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden hat.“ Gleichwohl sei dies nur ein erster kleiner Schritt, gab die Kommunalpolitikerin zu bedenken.

Dr. Christian Jung (Mitte, vortragend) bei der Diskussionsveranstaltung in Rinklingen (Foto: SO).

„Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde“, erläuterte Christian Jung. Mit Blick auf die weitere Stadtentwicklung lehne die FDP diesen Streckenverlauf entschieden ab. „Wir können und wollen uns wahrlich kein überbordendes Brückenkonstrukt im Bereich des Bahnhofs vorstellen“, unterstrich der liberale Verkehrsexperte. Der gegenwärtige Entwurf sieht eine Brücke ausgehend vom Blusch-Gelände über die Brückenfeldstraße und das Bahnhofsareal bis hin zur Rinklinger Straße vor. „Allein die Lärmbelastung beim Bau und später im Regelbetrieb der neuen Trasse wäre völlig untragbar.“

„Stattdessen halten wir eine Neubaustraße, die den Bereich des Karlsruher Dreiecks mit der B294 verbindet, für die klügere Lösung“, so Gillardon. Diese sei eher geeignet, städtebauliche Perspektiven südlich des Alexanderplatzes, im Bereich zwischen Rinklingen und Bretten, zu erhalten. „Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren eine solche Trassenführung gebilligt. Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder votierte seinerzeit für eine weiträumige Südumfahrung, die im Flächennutzungsplan als favorisierte Alternative zur jetzt vorgesehenen Südwesttangente vermerkt wurde“, sagte die Stadträtin.

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Weiterführende Informationen zur Südwestumgehung

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / FDP Bretten

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mithilfe der folgenden Links Einsicht in die Projektunterlagen zur geplanten Südwesttangente für Bretten nehmen. Über die stattliche Teilnehmerzahl bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung haben wir uns außerordentlich gefreut. Eine ausführliche Pressemitteilung folgt in den nächsten Tagen.

Ihr FDP-Stadtverband Bretten

Weiterführende Informationen erhalten Sie durch Klick auf die nachstehenden Links:

Kartenansicht der geplanten Trasse. Quelle: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (vierter Link oben).

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Eine Südwestumgehung für Bretten?

Bretten, Dr. Christian Jung, FDP, FDP/Bürgerliste Bretten, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Südwesttangente, Verkehrspolitik / FDP Bretten

FDP diskutiert örtliche Verkehrspolitik

BRETTEN (KBr). Eine offene Diskussion der nun geplanten Südwesttagente für Bretten steht kommende Woche im Zentrum einer Veranstaltung der FDP. Das lange geforderte Infrastrukturprojekt hat jüngst Eingang in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gefunden. Angesichts dessen laden die Freien Demokraten interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, Vorzüge und Nachteile des Projekts gemeinsam zu erörtern. Unter der Überschrift „Eine Südwestumfahrung für Bretten: Dringende Notwendigkeit oder Risiko für die Stadtentwicklung?“ wird FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung zunächst in die Thematik einführen und die geplante Neubautrasse vorstellen. Im Zuge des anschließenden Gedankenaustausches mit den Gästen werden alternative Projektvarianten ebenso zur Sprache kommen wie denkbare Konflikte mit anderen städtebaulichen Anliegen.

Der Diskussionsabend findet am Freitag, den 13. Mai 2016, im Biergarten des Rinklinger Gasthauses „Zum Lamm“ statt (Diedelsheimer Straße 2, Bretten-Rinklingen). Interessierte sind ab 18:00 Uhr herzlich willkommen; der offizielle Teil der Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion beginnt um 18:30 Uhr.

Streckenverlauf der geplanten Projektvariante. Quelle: PRINS.

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist die schon vielfach geforderte Südwesttagente dem „vordringlichen Bedarf“ zugeordnet. Sie soll in Sachen Durchgangsverkehr zu einer erheblichen Entlastung der Brettener Kernstadt beitragen. Die geplante Projektvariante sieht eine Neubautrasse vor, welche die Bundesstraße 294 im Süden mit der Kreuzung Alexanderplatz verbinden würde. Inwiefern eine solche Lösung sinnvoll ist, möchten die Liberalen mit interessierten Bürgern ausloten.

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FDP-Vorstand wiedergewählt

#GermanMut, Bretten, FDP, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Max Weismann, Simon Ohlig / FDP Bretten

BRETTEN (KBr). Turnusgemäße Vorstandswahlen standen letzte Woche im Mittelpunkt der jährlichen Hauptversammlung der Brettener FDP. Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten nach der einstimmigen Entlastung der bisherigen Führungsspitze den 44-jährigen Max Weismann erneut zu ihrem Vorsitzenden. Weismann tritt damit seine dritte Amtszeit an, die bis April 2018 andauern wird.

Max Weismann, Vorsitzender der FDP Bretten seit 2012

Ebenso wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende des liberalen Stadtverbandes, Kai Brumm, der weiterhin das Vorstandsressort „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ verantwortet. In seinem Amt als Schatzmeister bestätigt wurde ferner Alfred Wernert, der zugleich dem FDP-Kreisvorstand angehört.

Vier weitere stimmberechtigte Mitglieder komplettieren das Führungsgremium. Stadträtin Karin Gillardon bleibt als Beisitzerin für Kommunalpolitik ebenso Vorstandsmitglied wie Milko Gauß, der sich weiterhin programmatischen Fragen widmen und die inhaltliche Arbeit des Ortsverbandes anregen wird. Gleichsam wurde Hans-Jürgen Bange erneut in den Vorstand gewählt, wo er sich um die Durchführung von FDP-Wahlkampagnen kümmert. Nach der erfolgreichen Einrichtung einer neuen Homepage sowie stark frequentierter Facebook- und Twitter-Präsenzen wurde schließlich Simon Johannes Ohlig als Beisitzer für Internet und Neue Medien bestätigt. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in den kommenden beiden Jahren von Volker Duscha geprüft.

Nach einem Ausblick auf die nächsten Monate, in deren Verlauf die örtlichen Liberalen mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisieren werden, dankte Max Weismann den Vorstandsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit. „Die Trendwende für die FDP ist geschafft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg war ein großer Erfolg. Jetzt widmen wir alle Kräfte dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag 2017“, erklärte der FDP-Vorsitzende abschließend.

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#GermanMut, Bretten, Bundespolitik, Bundestagswahl 2017, FDP, Karlsruhe Land, Liberale vor Ort / FDP Bretten

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Freie Demokraten setzen auf ihre Inhalte und Eigenständigkeit

#GermanMut, Bretten, Bundestagswahl 2017, Carolin Holzmüller, Dr. Christian Jung, FDP, FDP Mittelbaden, Karlsruhe Land, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Simon Ohlig / FDP Bretten

Rastatt (PM). Die Freien Demokraten verspüren Rückenwind für die Bundestagswahl im September 2017. Dies wurde beim Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden mit 40 Delegierten aus Baden-Baden, Karlsruhe und den Landkreisen Rastatt und Karlsruhe-Land Anfang April deutlich. Dabei wurde Stefan Tritschler (Bruchsal) als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Im Rückblick auf die Landtagswahl freue ich mich über die sehr guten Ergebnisse der Freien Demokraten nicht nur hier in Rastatt, dem Landkreis und Baden-Baden. In den meisten Wahlkreisen Mittelbadens konnten Ergebnisse von deutlich über acht Prozent erzielt werden, was ein gutes Fundament für unsere weitere Arbeit ist“, sagte Tritschler.

In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).

Dies sei zugleich Ansporn für die Bundestagswahl 2017, bei der die Freien Demokraten mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wieder in das bundesdeutsche Parlament einziehen wollen. „Wir sehen täglich, wie dringend eine liberale und demokratische Stimme im Bundestag notwendig wäre. Auch im baden-württembergischen Landtag werden wir die Interessen der Menschen wirkungsvoll als wichtigste Oppositionspartei der politischen Mitte mit nun zwölf Abgeordneten vertreten“, stellte Tritschler heraus. Er bedankte sich bei den sieben mittelbadischen Landtagskandidaten mit einem kleinen Präsent des Bezirksverbandes und dankte auch den Zweitkandidaten und den vielen engagierten Parteifreunden in den Wahlkreisen.

Bei der Diskussion über die Landtagswahl und ihre Ergebnisse hoben viele Delegierte hervor, wie wichtig es war, dass die FDP dieses Mal auf eine Koalitionsaussage verzichtet und stattdessen Wahlprüfsteine für die anderen Parteien formuliert hatte. Dieser Kurs der Eigenständigkeit sei wichtig, „damit im Wahlkampf vor allem die Inhalte der Freien Demokraten im Vordergrund stehen und nicht Farbenspiele.“ Auf Basis inhaltlicher Schnittmengen könne dann jeweils entschieden werden, mit welchen Parteien eine Zusammenarbeit möglich sei. Ein solches Vorgehen wünschten sich die anwesenden Delegierten auch für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl.

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Großes Dankeschön an die Wähler!

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, FDP/DVP-Fraktion, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Simon Ohlig / FDP Bretten

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

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Am Sonntag Freie Demokraten wählen!

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, Grün-Rot, Landespolitik, Landtagswahl / FDP Bretten

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel„. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

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