Februar 2016 – Freie Demokraten FDP

Gemeinderat Bretten: Haushaltsrede 2016

Altstadt, Bretten, FDP/Bürgerliste Bretten, Gemeinderat, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Sporgasse, Standortpolitik, Verkehrspolitik / Von FDP Bretten

Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) am 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet mit der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht, wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlichst geäußert, nur soviel: Auch wir sind froh, dass es ohne Gebührenerhöhungen, neue Schuldenaufnahme und sogar mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter zurückgeführt werden und liegt nun bei 665 Euro pro Einwohner. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Wenn man die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, hinzurechnet, liegen wir bei circa 2.300 € pro Kopf. Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber! Investitionen in Infrastruktur kosten Geld, sind aber zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft und Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft. Insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ!

Wie üblich ist schon viel und in schönster Prosa gesagt, einige uns wichtige Themen will ich aber anschneiden:

Die Hochwasserereignisse von 2013 und 2015 werden jetzt endlich ernst genommen. Den zahlreichen Betroffenen muss man ihre Ungeduld nachsehen – so ist jetzt endlich nach fast drei Jahren ein Zweckverband in Gründung, der 10 Gemeinden am Saalbach einschließt und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention koordiniert und beauftragt. Im städtischen Haushalt sind mittelfristig bis 2018 als Verpflichtungsermächtigung 3,8 Millionen Euro eingestellt, dafür allein für dieses Jahr in der Summe 412.000 Euro für Maßnahmen am Saalbach von Diedelsheim bis Rinklingen. Das beauftragte Fachbüro hat mit Zustimmung des Rats diese Priorität gesetzt. Eine Fortführung der Planung Saalbach aufwärts muss aber dringend folgen.

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Liberale Antworten auf die Flüchtlingskrise

#GermanMut, Bretten, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, GroKo, Grün-Rot, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Landtagswahl / Von FDP Bretten

Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Heiko Zahn, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

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Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

#GermanMut, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Carolin Holzmüller, Innen- und Rechtspolitik, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / Von FDP Bretten

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!