Archiv für den Monat: September 2019

Von Abendtarif bis Neuverschuldung

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 2.10.2019)

Badewelt: Sommersaison um einen Abendtarif bereichern

Gute Geschäftszahlen präsentieren die Stadtwerke für 2018. So verzeichnet das kommunale Unternehmen zum vierten Mal in Folge einen beträchtlichen Überschuss, flankiert von Erfolgsmeldungen der Badewelt. Rund 250.000 Besucher zählte das Kombibad 2018, wodurch die Verkaufserlöse kräftig auf 936.000 Euro stiegen.

Wir bekräftigen unsere Anregung: Während der Sommersaison könnte das Schwimmbad Berufstätigen einen vergünstigten Abendtarif bieten, damit für einen kurzen Aufenthalt nach Feierabend nicht der volle Tagespreis fällig wird. Wir vermuten, dieser Rabatt würde den Stadtwerken kaum negativ zu Buche schlagen, dürften sich wegen der Ermäßigung doch mehr Menschen für einen abendlichen Besuch entscheiden. Kaum überzeugen können die Gegenargumente der Geschäftsführung: Weder ist die Preissystematik des Bads in Stein gemeißelt noch würde ein Abendtarif unübersichtliche Vergünstigungen “für alle möglichen Besuchergruppen” schaffen. Vielmehr fehlt weiterhin eine schlüssige Erklärung, weshalb Bretten auf eine Ermäßigung verzichtet, die in allen Bädern der Region geboten wird. Wir als FDP tragen die Initiative daher in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Eckwerte für den städtischen Haushalt 2020 wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ende September verabschiedet (Foto: IRe, FDP)

Eckwertebeschluss Haushalt 2020

Die Haushaltslage Brettens zwingt uns mehr und mehr abzuwägen, welche Projekte vordringlich umgesetzt werden sollen: Gewerbe- und Einkommensteuer fallen in den nächsten Jahren geringer aus als geplant. Schon jetzt sieht der Eckwertebeschluss für 2020 eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vor. Dennoch glauben wir, dass die Stadt mit den verfügbaren Mitteln auskommen muss. Eine Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir ab. Dass die Verwaltung eine solche nicht plant, begrüßen wir. Bei der Etatklausur wird die FDP darauf drängen, dass sich die Lokalpolitik auf Kernaufgaben fokussiert.

Bundestagsabgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier (Foto: TJ).

“Unser Rundgang vor Ort hat meine ersten Eindrücke bestätigt”, schildert Jung. “Die sanitären Anlagen der Polizeiwache verdienen kaum ihren Namen; längst macht sich Schimmel in Toiletten und Duschen breit. Das hölzerne Treppenhaus gewährleistet keinerlei Brandschutz, während das Gebäude auch sonst in mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit der Beamten bangen lässt”, so der Abgeordnete. Umkleideräume seien seit Jahren nur provisorisch eingerichtet, da die sonst üblichen Spinde zu hoch seien und nicht in die niedrigen Kellerräume des Reviers passten. Der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, ergänzt: “Das Polizeigebäude lässt jegliche Wärmedämmung vermissen, die Heizkosten fallen deshalb enorm hoch aus. Wenn die grün-schwarze Landesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz wirklich vorantreiben will, sollte sie bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.” Obendrein sei das Revier weder barrierefrei noch verfüge es über zeitgemäße Datenleitungen, rundet Jung die Liste an bedenklichen Beobachtungen ab.

“Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Grüne und CDU in der Landesregierung keinen Neubau für die Brettener Polizei in Angriff nehmen”, zumal die Brettener Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Martin Wolff doch bereits ein günstiges Ausweichgrundstück angeboten habe, sagte Christian Jung. “Die Stadt kümmert sich also um die örtliche Polizei, nur die Landesregierung scheint die Augen zu verschließen. Ich empfehle der Oberderdinger Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz von den Grünen daher dringend eine Besichtigung der baulichen Mängel in der heutigen Wache. Als direkt gewählte Abgeordnete ist dies ihre Aufgabe! Es wird Zeit, dass die regionalen Grünen für die Polizei in ihrem Wahlkreis Flagge zeigen”, mahnt Jung an. Derweil werde sich die FDP mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen. “Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhalten in dieser Sache Post von mir.”

Frank Schäffler MdB besucht Bretten

Reformen der Eurozone sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Bretten (KBr). Lehren aus der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der nächsten Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Demokraten in Bretten einladen. “Der drohende Staatsbankrott von Griechenland, Portugal und Irland hielt ab 2010 Politik und Öffentlichkeit hierzulande in Atem. Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion abzuwenden, schnürten die Regierungen der Eurozone gemeinsame Rettungspakete für die Krisenländer und brachten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg. Zeitgleich lockerte die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik beträchtlich”, erläutert der Vorsitzende der Stadtliberalen, Kai Brumm, den Hintergrund der Veranstaltung. “Inzwischen mag die Staatsschuldenkrise bewältigt erscheinen, ist sie als Thema doch nahezu gänzlich aus den Medien verschwunden.”

Mitte September zu Gast in der Melanchthonstadt: Der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin/Pressefoto Schäffler).

Zehn Jahre nach Ausbruch der Schuldenmisere wolle die örtliche FDP daher eine Bilanz wagen. “Waren die Rettungsprogramme für die Krisenländer Europas erfolgreich? Hat die Währungsunion die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, um drohenden Staatsinsolvenzen künftig vorzubeugen? Welche Herausforderungen bestehen weiterhin? Diese Fragen wollen wir zusammen debattieren”, so Brumm. Man lade daher alle Interessierten zu einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem Finanzexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ein. Dieser findet am Dienstag, 17. September 2019, im Restaurant “Simmelturm”, Withumanlage 7, in Bretten statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.  

Schäffler erlangte 2011 bundesweite Bekanntheit, als er die damalige Regierungspartei FDP mithilfe eines Mitgliederentscheids gegen Nothilfen für überschuldete Euromitglieder in Stellung bringen wollte. Hilfspakete für andere Staaten seien weder mit marktwirtschaftlichen Prinzipien noch mit der Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge vereinbar, argumentierte der Liberale seinerzeit. Seit 2017 ist Frank Schäffler erneut Bundestagsabgeordneter und gehört dem Finanzausschuss des Parlaments an, wo er sich mit Geldpolitik, der Zukunft Europas und Finanzmarktregulierung auseinandersetzt. Daneben wirkt er als Geschäftsführer der klassisch-liberalen Denkfabrik “Prometheus – Das Freiheitsinstitut” mit Sitz in Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird ebenfalls an der Diskussionsveranstaltung teilnehmen und für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.