Schlagwort-Archive: Wahlen

Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Christian Jung stellt sich als Kandidat für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.

FDP begrüßt Stärkung des Jugendgemeinderats mit Geschäftsstelle

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 28. Oktober 2020)

Gerade in Zeiten, in denen sich die öffentliche Hand enorm verschuldet, gebührt den Interessen der jungen Generation auf allen politischen Ebenen gesteigerte Aufmerksamkeit. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, sie in Weichenstellungen für die Zukunft einzubeziehen und dabei maßvoll zu haushalten. In Bretten fungiert der Jugendgemeinderat (JGR) als Sprachrohr der Heranwachsenden in der Kommunalpolitik. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat nun die Einrichtung einer eigenen “Geschäftsstelle Jugendgemeinderat” gebilligt hat. Sie wird nicht nur einen Anlaufpunkt für die Belange der Jugendlichen abgeben und die Vernetzung mit Stadtparlament und Verwaltung sicherstellen, sondern die Jugendräte zugleich mit den Entscheidungsabläufen der Lokalpolitik vertraut machen. Auf diese Weise soll die Geschäftsstelle Orientierung bieten und helfen, dass die Anliegen von Jugendlichen im kommunalpolitischen Betrieb deutlich zu vernehmen sind.

Der nächste Wahl des Jugendgemeinderats wird zeitgleich mit der Landtagswahl stattfinden.

Schon geworben sei hiermit für die nächste Wahl des Jugendgemeinderats am 14. März 2021. Die Verwaltung hat ein überzeugendes Konzept zur Vorbereitung dieser Abstimmung vorgelegt. Durch das zeitgleiche Stattfinden von Landtags- und JGR-Wahl erhoffen wir uns eine zusätzliche Mobilisierung junger Menschen. Zuvor wird der Kandidatensuche sowie der Vorstellung der Bewerber an Schulen und über soziale Medien genügend Zeit eingeräumt.

Dass der Jugendgemeinderat offenbar nachhaltig für die Stadtpolitik begeistern kann, wurde schon an der Bewerberschar zur Gemeinderatswahl 2019 deutlich. Nun heißen wir mit Valentin Mattis (SPD) das dritte ehemalige JGR-Mitglied im Stadtrat willkommen. Seinem Vorgänger Hans-Joachim Reiber wünschen wir als FDP alles erdenklich Gute für die Zukunft.