Gewerbesteuer

Finanzlage erfordert Sparimpulse

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Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss für den städtischen Haushalt 2023. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Erträgen ein gehöriger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erhöht hat, ist mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier rächt sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbeflächen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung über die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch für steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenprüfung durch das Kämmereiamt unterwerfen möchte. Außerdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Anträgen zur Haushaltsklausur ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimförderung, mit der Leerstände in Ortskernen vermieden werden sollen, könnten erste Ansatzpunkte liefern.

Ein Fehlbetrag in Millionenhöhe stellt die Brettener Verwaltung vor neue Herausforderungen

Feuerwehrhäuser bleiben Kernaufgabe

Bereits zu den Etatklausuren 2020 und 2021 haben wir als FDP beantragt, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass zumindest für Gölshausen Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist: Spätestens im Laufe des Jahres 2023 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine neue Feuerwache vorliegen, bevor ab 2024 mit dem Bau des Gebäudes zwischen Dorf und Industriegebiet zu rechnen ist.

Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer abgewendet

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Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Dezember 2021)

Wir leben in einer Zeit, in der Verbraucherpreise steigen und Mieten teuer sind. Wir leben in einer Zeit, in der zahlreiche Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kämpfen. Und wir leben in einer Zeit, in der Bretten um die Zukunft seines Gewerbestandorts ringt oder zumindest ringen sollte. In genau dieser Zeit schlug die Stadtverwaltung nun eine saftige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diese hätte gerade Mieter zusätzlich belastet, Firmen auf dem Weg der Erholung Knüppel zwischen die Beine geworfen und die Attraktivität des Standorts Bretten geschmälert. Wir als FDP sind deshalb froh, dass eine Ratsmehrheit diese Erhöhungen gemeinsam mit uns abgelehnt hat.

Es stimmt, dass sich die kommunale Finanzlage massiv eingetrübt hat. Doch nicht nur der städtische Haushalt ist in Not. Auch zahllose Privatleute und Unternehmen müssen mit deftiger Inflation oder geringer Nachfrage, in jedem Fall aber mit einer weiter hohen Steuerlast klarkommen. Wer in dieser Lage Feingefühl beweist, konnte sich nur gegen die Beschlussvorlage stemmen. Letztlich wird die Brettener Verwaltung nicht um eine schmerzhafte Ausgabenkritik herumkommen. Denn die Abwälzung der Lasten auf die Bürger kennt Grenzen.

Was bleibt, ist die Frage, ob sich die Melanchthonstadt nach 2022 auf einen Pfad der Steuererhöhung begeben sollte. Wir glauben, dass die öffentlichen Haushalte im Hochsteuerland Deutschland lernen müssen, mit den verfügbaren Mitteln auszukommen. Zudem streiten wir für die Attraktivität des Brettener Gewerbestandorts, damit wir den Bestand an örtlichen Arbeitsplätzen halten und mittelfristig ausbauen können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats ab.

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