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„Südwestumgehung und Mobilitätskonzept werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird“

Redebeiträge unseres Fraktionssprechers Jan Elskamp aus der Gemeinderatsitzung vom 27.07.2021:

1. Mobilitätskonzept

Die Freien Demokraten begrüßen den Abschluss des Mobilitätskonzeptes. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden eine wertvolle Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik der Stadt Bretten abgeben. Motorisierter Verkehr belastet unsere Gemeinde heute übermäßig. Bei der Bewältigung des Problems müssen wir aber stets sauber zwischen Durchgangsverkehr einerseits und Ziel-, Quell- und Binnenverkehr andererseits unterscheiden. 

Südwestumfahrung: Ausschnitt aus einem Entwurf des Regionalverbands

Das heißt für uns als FDP, dass wir weiterhin für den möglichst zeitnahen Bau einer Südwestumgehung streiten. Sie ist die beste Lösung, die auf dem Tisch liegt, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Zur Reduzierung des motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs mögen hingegen die vorliegenden Maßnahmen taugen, weshalb wir zugleich dem Mobilitätskonzept zustimmen. Beide Lösungsansätze – Südwestumgehung und Mobilitätskonzept – werden dafür sorgen, dass die Lebensqualität für uns Brettener gesteigert wird. Der umfassende Maßnahmenkatalog, wie er uns heute von der Planersocietät vorgelegt wurde, zeigt auf, dass seine Implementierung in den nächsten Jahren nicht nur finanziell gestemmt werden muss, sondern auch personell.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Planersocietät unsere Stadt weiter bei der Umsetzung des Konzepts begleitet und den Handelnden mit Rat und Tat zur Seite steht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die wertvolle Arbeit der letzten drei Jahre in der Schublade landet oder nur selektiv umgesetzt wird. Außerdem wünschen wir uns, dass die Brettener Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Einzelmaßnahmen informiert wird.

2. Finanzbericht

Die Freien Demokraten nehmen den Finanzbericht der Stadt Bretten zur Kenntnis und möchten auf einige wichtige Kenngrößen eingehen. Besorgniserregend ist der Anstieg der Schuldenlast je Bürger. Wir erkennen auf der einen Seite an, dass die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir im Hochsteuerland Deutschland und somit auch in unserer Kommune darauf achten, dass die Bürger nicht zu sehr belastet werden. Als FDP bringen wir daher abermals zum Ausdruck, dass Steuererhöhungen mit uns nicht zu machen sind, auch nicht vor Ort. Nicht überraschend ist die Quote des Mittelabflusses. Nach sechs Monaten konnten nicht einmal ein Drittel der ursprünglich veranschlagten Investitionen ausgezahlt werden. 

Durch die Corona-Pandemie wurde der Brettener Finanzhaushalt stark belastet

Bereits jetzt ist bekannt, dass einzelne Investitionsvorhaben der Stadt sich verzögern werden und es somit erst im nächsten Jahr zu einem Mittelabfluss kommen kann. Wir fordern die Verwaltung daher auf, bei der Aufstellung künftiger Haushalte endlich aus dieser Erfahrung zu lernen und die Investitionstätigkeit stärker an den vorhanden Ressourcen im Rathaus auszurichten. Wir werden diese Entwicklung jedenfalls weiter im Auge behalten. Positiv hervorzuheben ist die Übersicht, die den Umsetzungsfortschritt der Etatanträge aller Fraktionen zeigt. Wir freuen uns über die gewonnene Transparenz und sehen diese als Ergebnis unserer Anstrengung für mehr Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie zur Bürgerschaft.

Gedanken zum Mobilitätskonzept

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“

Wohin steuert Bretten in Sachen Mobilität? Ein umfassendes Konzept soll Handlungsempfehlungen liefern (Foto: IRe, FDP).

Als FDP begrüßen wir, dass Bretten noch im Dezember ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben wird. Den Angeboten verschiedener Fachbüros sehen wir mit Freude entgegen. Mit dem Konzept dürften künftige Entscheidungen in Sachen Mobilität und Infrastruktur auf einer soliden Grundlage stehen: Es gilt, das Mobilitätsverhalten der Bürger genau zu untersuchen und für die nächsten Jahre zu prognostizieren.

Gleichwohl darf das Mobilitätskonzept nicht als Entschuldigung für mehrjähriges Abwarten und Nichtstun herhalten! Konkrete Handlungsempfehlungen sind nicht vor 2020 zu erwarten; erst dann wird das Fachbüro die Endfassung seines Konzepts vorlegen. Derweil zeichnen sich schon heute diverse Projekte ab, die weiter mit Tatkraft verfolgt werden müssen: Der Bahnhof Bretten soll barrierefrei werden; ein durchgängiger Fuß- und Radweg zwischen Breitenbachweg und Alter Post bis hin zum Bahnhof wird von der FDP schon lange angemahnt; die Neugestaltung der Regionalexpresslinie Stuttgart-Heidelberg sollte die Verwaltung kritisch begleiten.

Die FDP wird ferner darüber wachen, dass das Mobilitätskonzept nicht einseitig auf ideologisches Kirchturmdenken festgelegt wird. Tatsächlich ist das einzige Ziel, das die BI Verkehrsentlastung bereits im Vorfeld auf ihrer Homepage fixiert hat, die Verhinderung der Südwestumgehung. Dabei wird mit der Trasse keine Ersatzautobahn neu geschaffen; vielmehr verläuft die Ersatzautobahn zu Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt mitten durch Bretten. Dem wollen wir Abhilfe schaffen und plädieren daher für eine großräumige Umfahrung zwischen Karlsruher Dreieck und B294. Zudem verkennen die Gegner des Projekts damit verbundene Entwicklungsperspektiven für die Melanchthonstadt, etwa ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig.

Frische Impulse für Wohnen, Gewerbe und Mobilität in Bretten

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“, Ausgabe 1. August 2018

Neue Gewerbegebiete

Bei der jüngsten Programmwerkstatt der FDP „Wohnen und Wirtschaft in Bretten“ ist dieses wichtige Thema einmal mehr diskutiert worden. Auch andere Fraktionen erkennen, dass bei der Neuansiedlung von Arbeitsplätzen Stillstand besteht. Das muss sich schnellstens ändern – ist aber nicht erkennbar. Warum? Wir fordern einen raschen Spatenstich im Gewerbegebiet “Gölshausen VII”. Zudem plädieren wir für ein neues Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig, bestenfalls mit Anbindung an eine großräumige Südwestumfahrung.

Wohnbebauung Breitenbachweg

Die FDP/Bürgerliste begrüßt diese private Initiative, da in Bretten ein akuter Wohnungsmangel herrscht – die Planung ist gut. Der Fußgänger-/Radweg entlang der Weißach ist für uns sehr wichtig. Eine Einigung mit dem ESG sollte machbar sein, indem der Weg im Böschungsbereich auf Stelzen steht. Damit wäre der Pausenhof im ESG nicht betroffen. Eine Lärmbelästigung im Schulbereich während der Unterrichtszeiten erscheint uns minimal.

Im Brettener Rathaus tagte am 24. Juli der Gemeinderat mit umfassender Tagesordnung (Foto: IRe, FDP).

Gesamtmobilitätskonzept Bretten

Der Gemeinderat hat in seiner Frühjahrsklausur dieses Konzept bereits in die Wege geleitet – ein namhaftes Fachbüro soll noch im Herbst beauftragt werden. Die Ideen der „BIVEB“ werden einfließen, müssen aber neutral bewertet werden. Keinesfalls sollte das Mobilitätskonzept einseitig an das Ziel geknüpft werden, den Bau der dringend nötigen Südwestumgehung zu verzögern. Wir brauchen eine weiträumige Entlastungsstraße zwischen dem Karlsruher Dreieck und der B 294, damit Bretten künftig nicht im zunehmenden LKW-Durchgangsverkehr erstickt.