Karlsruhe Land

Junge Liberale wählten ihren Kreisvorstand

Maximilian Scheu im Amt bestätigt

Weingarten/Baden (MSc). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. Ende Januar standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf dem Programm. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die stimmberechtigten Mitglieder im erst kürzlich eröffneten Abgeordnetenbüro von Dr. Christian Jung MdB in Weingarten (Baden) einen neuen Kreisvorstand.

Maximilian Scheu wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Der 20-jährige Student aus Graben-Neudorf geht in seine zweite Amtszeit. „2017 war ein erfolgreiches Jahr für die jungliberale Sache. Wir können auf einen gelungenen Bundestagswahlkampf und zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken. Dass wir mit Dr. Christian Jung nun wieder einen liberalen Bundestagsabgeordneten in unserer Region haben, freut uns natürlich sehr“, so Scheu, der in seinem Resümee nicht zuletzt das große Engagement seiner Kreisvorstandskollegen und der Mitglieder im vergangenen Amtsjahr lobte.

Die Jungen Liberalen, hier im Bundestagswahlkampf 2017, erweiterten Ende Januar ihr Vorstandsgremium (Bild: FDP).

Der 19-jährige Nicolas Schweikert aus Bruchsal wird sich auch im kommenden Jahr als wiedergewählter Schatzmeister um die finanziellen Belange des Kreisverbandes kümmern. Auch die Gemeinderätin Carolin Holzmüller aus Weingarten (Baden) wurde als Stellvertreterin für das Ressort Organisation bestätigt. Lejla Pilavdzic aus Karlsruhe widmet sich erneut der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation. Die 18-jährige Schülerin möchte die Presseaktivitäten in den sozialen Medien auch in Zukunft weiter steigern. Dabei unterstützt wird sie von den beiden Beisitzern Lea Eckhardt (Bruchsal) und Jonas Kleiber (Pfinztal). Den Kreisvorstand komplettieren Renée Würges (Waghäusel) und Henrich Gutjar (Ettlingen) als Programmatik-Team sowie Immanuel Reimold, der als freier Beisitzer erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurde. Würges und Gutjar wollen durch die Formulierung inhaltlicher Anträge, die zu den Landeskongressen der Jungliberalen eingebracht werden, die Beschlusslage weiter vorantreiben und neue Impulse setzen.

„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Auch nach der Bundestagswahl müssen wir weiterhin für liberale Kernthemen werben und insbesondere die Probleme der jungen Bevölkerung in unserer Region wahrnehmen“, betont der wiedergewählte Kreisvorsitzende Maximilian Scheu in seinem Schlusswort.

Kreis-Liberale begrüßen Ende der Sondierungsverhandlungen

Weingarten/Baden (PM). Die Mitglieder und der Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das Ende der Sondierungsverhandlungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Dies wurde am Samstag bei einem Mitgliedertreffen in Weingarten deutlich. „Es wird jeden Tag klarer, dass der Schritt des liberalen Sondierungsteams notwendig und konsequent war, da die für die Freien Demokraten wichtigen Zukunftsthemen in der Bildung, Digitalisierung und Optimierung Deutschlands in weiteren Lebens- und Arbeitsbereichen nicht berücksichtigt oder verwässert wurden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

In Weingarten trafen sich Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land. Dabei wurde das Ende der Sondierungsverhandlungen und das Vorgehen der liberalen Bundesspitze nach längerer Diskussion einstimmig begrüßt. (Foto: CB)

Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete über Hintergründe der Verhandlungen, die von Anfang an trotz mehrfacher Mahnungen der FDP und von Christian Lindner falsch organisiert worden waren. „Anstatt erst einmal im kleinen Kreis die wichtigsten Themen und besonders Ziele festzulegen, wurden viele Themen in zu großen Runden ‚kaputt gequatscht‘ beziehungsweise Verhandlungsergebnisse einen Tag später von den Grünen wieder zurückgenommen und durch neue Forderungen ergänzt, weil die Parteilinke um Jürgen Trittin diese wieder einkassiert hatten“, berichtete Jung.

Nach den unparlamentarischen Entgleisungen von Grünen-Spitzenpolitikern vor und während des Grünen-Bundesparteitages in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit, die „fest mit einer Regierungsbeteiligung gerechnet hatten“, zeige sich, dass eine Jamaika-Koalition nie gehalten hätte. „Wir haben somit eine Chaos-Regierung verhindert. Dies sehen auch sehr viele Menschen so, die mir gemailt, geschrieben oder mich angesprochen haben. Die Einsicht ‚Lieber nicht regieren als falsch‘ ist richtiger denn je und offenbart Haltung“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete.

Deutscher Bundestag: Team von Christian Jung hat Arbeit aufgenommen

Berlin/Landkreis Karlsruhe (PM). Der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und sein Team haben ihre Arbeit in Berlin und der Region Karlsruhe aufgenommen. Das Wahlkreisbüro wird in Weingarten/Baden sein. Das Hauptbüro ist wie bei allen Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Das Foto zeigt das neue Team und den Parlamentarier vor der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 (v.l.): Catherine Busalt (Wahlkreis, Öffentlichkeitsarbeit), Katharina Stang (Büroleiterin, Planung), Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung, Simone Gräfe (Stellvertretende Büroleiterin, Organisation) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis, Analyse/Recherche).

Der liberale Bundestagsabgeordnete wird neben dem Wahlkreis Karlsruhe-Land auch den kompletten Landkreis Karlsruhe für die Freien Demokraten betreuen. Christian Jung wird weiterhin Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein bleiben, um die Interessen der Region Karlsruhe wirkungsvoll und mit den kommunalen Mandatsträgern abgestimmt vertreten zu können.

Freie Demokraten wieder mit eigenem Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Landkreis-FDP will sich weiter mit Infrastruktur- und Verkehrsthemen beschäftigen / Freude über Wahl von Christian Jung

Walzbachtal / Landkreis Karlsruhe (PM). Erst in den frühen Morgenstunden des 25. September war es amtlich. Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Dr. Christian Jung wird Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Die Liberalen sind nach vier Jahren wieder zurück in Berlin und das Warten hat ein Ende. In der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen, in der Christian Jung 14 Monate zuvor zum Bundestagkandidaten gekürt wurde, fand nun auch die offizielle Wahlanalyse der Freien Demokraten im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt. Im Landkreis Karlsruhe erreichte die FDP 12,82 Prozent der Zweitstimmen und hat sich damit als drittstärkste politische Kraft etabliert.

Gemeindeergebnisse im Minutentakt: Der künftige Abgeordnete Dr. Christian Jung bei der Wahlparty der FDP Karlsruhe-Land (Fotos: FDP). 

„Wir haben das Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppelt“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn fest. Ein detaillierter Blick auf die Ergebnisse zeige, dass die Hochburgen der Liberalen in Ettlingenweier (16,1 %), Karlsbad-Mutschelbach (15,8 %) und Bretten-Sprantal (15,5 %) liegen würden. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“ betonte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Ein besonderer Dank ging dabei natürlich auch an den neugewählten Abgeordneten, der sich seit dem Tag seiner Nominierung im Sommer 2016 unermüdlich und entschlossen für die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Verbesserung der Verkehrspolitik im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus einsetzt. Dieses Engagement wird Christian Jung jetzt im Deutschen Bundestag fortsetzen und in Berlin für die Region Karlsruhe „ackern“, zeigte sich Heiko Zahn sicher.

Hatten Grund zur Freude am Wahlabend: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB (v.l.).

Dass neben dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) auch Christian Jung in den Bundestag einzieht, ist für Zahn „ein Riesenvorteil für die gesamte Region“. Das Ergebnis sei ein Bilderbuch-Comeback und zeige, dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen könne. Dank richtete der FDP-Kreisvorsitzende vor allem auch an das Wahlkampfteam und die vielen Helfer. „Die Partei hat sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren, die Mühen haben sich wirklich gelohnt.“

Das Warten hat ein Ende: Mitglieder der Freien Demokraten bei der Wahlnachlese des Kreisverbandes in Jöhlingen (Foto: AS).

Neben einem neuen Abgeordneten haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlruhe mit dem Wahlabend auch viele Neumitglieder dazugewonnen. „Die Zahl der Mitglieder ist seit der Abstimmung über den neuen Bundestag deutlich gestiegen“ freut sich Heiko Zahn, „wir haben keinen Aufnahmestopp und freuen uns über jeden Mitstreiter!“.

Christian Jung begrüßt Planfeststellungsbeschluss für Zweite Rheinbrücke

Karlsruhe/Wörth (PM). Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP/Wahlkreis Karlsruhe-Land) begrüßt den am 26. September 2017 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und den Anschluss an die B36. „Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen Beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe“, sagte Jung.

Als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein engagiert sich der FDP-Politiker seit vielen Jahren für die Zweite Rheinbrücke. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Christian Jung nun „endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann.“ Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt den 1735 Meter langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite von der Rheinmitte bis zur B 10-Anschlussstelle westlich von Knielingen. Die Baukosten für beide Abschnitte werden vom Bund getragen und liegen nach Mitteilung des Regierungspräsidiums zurzeit bei rund 107 Millionen Euro.

Freie Demokraten stellen Aktionsplan zur Zukunft der Rheintalbahn vor

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP: „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden.“

Karlsruhe/Rastatt (PM). Die Freien Demokraten haben in Karlsruhe einen eigenen Aktionsplan zur Zukunft und „sehr raschen Wiedereröffnung“ der Rheintalbahn vorgelegt. „Die Rheintalbahn muss so rasch wie möglich wieder durchgängig eröffnet werden. Dabei müssen alle verfügbaren Baukapazitäten auch mit Hilfe europäischer Nachbarn im Eisenbahnbereich gebündelt und rund um die Uhr beim Neuaufbau der Strecke gearbeitet werden“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP am Freitag bei der Vorstellung eines 5-Punkte-Plans. Für die deutsche und europäische Wirtschaft sei die Rheintalbahn eine der wichtigsten Schienenverbindungen im Güterbereich überhaupt. „In Berlin muss dies jeder Entscheidungsträger wissen. Die jetzige Streckensperrung muss Folgen für die Zukunft haben, bei der Bahn-Infrastruktur müssen wir völlig neu denken“, sagte Theurer.

Unterstützung erhält der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat von FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, der als auf Bahn-Infrastruktur spezialisierter Fachpolitiker schon seit langem vor Streckensperrungen warnte und eine Kooperation mit Frankreich und der Schweiz forderte. „Unsere Forderung für die Gegenwart und Zukunft ist einfach: Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn erstellen ein neues Sicherheitskonzept für die Rheintalbahn, das alle möglichen Krisenszenarien für diese Strecke zwischen Mannheim und Basel beinhaltet. Vor allem in der Bundespolitik muss ein neues Bewusstsein entstehen, dass die Rheintalbahn eine der wichtigsten europäischen und nationalen Strecken im Personen- und vor allem im Güterzugverkehr ist. Dieses Konzept muss mit Frankreich und vor allem mit der Schweiz eng abgestimmt werden“, sagte Jung.

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer (l.) und FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung haben am Freitag (25.8.2017) in Karlsruhe einen Aktionsplan der Freien Demokraten zur Zukunft der Rheintalbahn vorgestellt. Die beiden FDP-Politiker fordern so rasch wie möglich die europäische Eisenbahn-Hauptlinie wiederherzustellen (Foto: FDP/CB).

Für Baden-Württemberg und bundesweit müssen nach Meinung von Michael Theurer und Christian Jung die Bestandsstrecken (Altstrecken) unter besonderer Berücksichtigung der Rheinschiene, über die bis 2025 und danach der massiv prognostizierte Anstieg der Güterzuge in Südwestdeutschland (Güterbahn-Korridor Rotterdam-Genua) abgewickelt wird, technisch und z.T. baulich modernisiert werden. „Dabei ist es unabdingbar, dass wegen des gemischten Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn neue und in der Länge ausreichende Überholgleise (Wartegleise für Güterzüge) eingebaut werden, die es ursprünglich zum Teil gab“, betont Theurer. Auch deshalb müsse es einen Zukunftsentwurf für die bestmöglichste Bahn-Infrastruktur geben, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren verwirklicht werden könne. Dazu wollen die beiden FDP-Politiker die Planungsverfahren für Eisenbahnstrecken sowohl für Neubau- als auch für Optimierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken deutlich verkürzen.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden // Landtags-Fraktionsvorsitzender Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe (PM). Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke MdL, Hartfrid Wolff, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Christian Jung (v.l.) setzten sich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinander (Fotos: FDP).

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hausaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

FDP mit Info-Stand am Marktplatz

Bretten (KBr). Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen und erneuertem Zuspruch aus den Reihen der Bevölkerung suchen die Freien Demokraten in diesen Tagen das offene Gespräch mit den Bürgern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wird der FDP-Stadtverband diesen Samstag (24. Juni 2017) mit einem ersten Info-Stand am Brettener Marktplatz präsent sein. Ziel ist der offene Gedankenaustausch mit Passanten, wobei die Liberalen zugleich Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm präsentieren wollen.

Wie hier im Mai 2015 haben Liberale auch außerhalb der heißen Wahlkampfphasen ein offenes Ohr für das Gespräch mit den Bürgern (Foto: FDP).

Interessierte finden den liberalen Stand zwischen 09:30 und 12:30 Uhr am Marktbrunnen oder in der angrenzenden Fußgängerzone.

Freie Demokraten beklagen massiven Unterrichtsausfall im Landkreis Karlsruhe

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn zeigt sich nach FDP-Landtagsanfrage geschockt / CDU-Kultusministerin Eisenmann kann keine genauen Zahlen nennen / Freie Demokraten planen nun Anhörung

Landkreis Karlsruhe (PM). Seit Wochen werden die Freien Demokraten in der Region von Eltern, Lehrern und Schulleitern auf den massiven Unterrichtsausfall in allen Schularten aufmerksam gemacht. „Wir haben ungewöhnlich viele Meldungen bekommen und sind deshalb dankbar, dass unser FDP-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert aus dem Enzkreis auch für den Landkreis Karlsruhe eine Landtagsanfrage an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) gestellt hat. Die Antwort schockiert uns alle“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) am Donnerstag.

Denn in der Antwort an Schweickert (Drucksache 16/1773) gab die Kultusministerin zu, dass ihr Ministerium und die Schulverwaltung nicht wüssten, wie hoch der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe tatsächlich sei. „Zur detaillierten Beantwortung wäre eine sehr aufwändige Erhebung an allen Schulen erforderlich, die die verfügbaren sachlichen wie personellen Ressourcen innerhalb der gesetzten Frist nicht realisierbar wäre“, schrieb Susanne Eisenmann. „So eine Antwort ist in Zeiten der Digitalisierung ein absolutes Armutszeugnis, da die Schulleiter seit zehn Jahren eine Statistik über Unterrichtsausfälle führen müssen, die Daten aber nicht weitergeleitet, gesammelt und ausgewertet werden“, ergänzte die beruflich auf Datenanalyse in der Wirtschaft spezialisierte stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad).

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und seine Stellvertreterin Nicole Büttner-Thiel kritisieren den von Eltern, Lehrern und Schulleitern immer wieder übermittelten Unterrichtsausfall an allen Schularten im Landkreis Karlsruhe. (Foto: zg)

Während es eine Handwerk und Wirtschaft lähmende Überbürokratisierung wie am Beispiel der Mindestlohn-Dokumentation gebe, schaffe es das Kultusministerium nicht, eine einfache Intranet-Struktur in Baden-Württemberg aufzubauen. „Handwerker oder mittelständische Betriebe werden vom Zoll mit bewaffneten Beamten überprüft, ob sie alles richtig machen. Somit wird das unstrukturierte Vorgehen des Kultusministeriums und der Landesregierung beim Unterrichtsausfall noch problematischer“, betonten Nicole Büttner-Thiel und Heiko Zahn. Die FDP-Landtagsfraktion plane deshalb eine Anhörung zu einer verbesserten Planung und Umsetzung der Unterrichtsversorgung, unter anderem mit Vertretern der Hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD), das eine detaillierte und schulspezifische Erfassung des Unterrichtsausfalls ermöglicht.

FDP-Programm in der Diskussion

Stadtverband lädt zu politischem Mittagessen

BRETTEN (KBr). Ende April haben die Freien Demokraten ihr Programm zur diesjährigen Bundestagswahl beschlossen. Doch wofür steht die erneuerte FDP? Für welche Inhalte machen sich die Liberalen im Wahljahr stark? Gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wollen die Brettener Freidemokraten diesen Fragen nachgehen. Alle Interessierten sind daher zu einem politischen Mittagessen mit Vortrag und Diskussion eingeladen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto: Hojabr Riahi).

Dieses wird am Sonntag, 21. Mai 2017, ab 12:00 Uhr im Brettener Melanchthoncafé (Marktplatz 14, 75015 Bretten) stattfinden. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden wird der regionale Kandidat zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. Zwischen 2008 und 2014 amtierte sie als Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf und führt heute die Ratsfraktion der FDP im dortigen Stadtparlament.

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