#GermanMut

FDP-Vorstand wiedergewählt

#GermanMut, Bretten, FDP, Karin Gillardon, Kommunalpolitik, Liberale vor Ort, Max Weismann, Simon Ohlig / FDP Bretten

BRETTEN (KBr). Turnusgemäße Vorstandswahlen standen letzte Woche im Mittelpunkt der jährlichen Hauptversammlung der Brettener FDP. Die zahlreich erschienenen Mitglieder wählten nach der einstimmigen Entlastung der bisherigen Führungsspitze den 44-jährigen Max Weismann erneut zu ihrem Vorsitzenden. Weismann tritt damit seine dritte Amtszeit an, die bis April 2018 andauern wird.

Max Weismann, Vorsitzender der FDP Bretten seit 2012

Ebenso wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende des liberalen Stadtverbandes, Kai Brumm, der weiterhin das Vorstandsressort „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ verantwortet. In seinem Amt als Schatzmeister bestätigt wurde ferner Alfred Wernert, der zugleich dem FDP-Kreisvorstand angehört.

Vier weitere stimmberechtigte Mitglieder komplettieren das Führungsgremium. Stadträtin Karin Gillardon bleibt als Beisitzerin für Kommunalpolitik ebenso Vorstandsmitglied wie Milko Gauß, der sich weiterhin programmatischen Fragen widmen und die inhaltliche Arbeit des Ortsverbandes anregen wird. Gleichsam wurde Hans-Jürgen Bange erneut in den Vorstand gewählt, wo er sich um die Durchführung von FDP-Wahlkampagnen kümmert. Nach der erfolgreichen Einrichtung einer neuen Homepage sowie stark frequentierter Facebook- und Twitter-Präsenzen wurde schließlich Simon Johannes Ohlig als Beisitzer für Internet und Neue Medien bestätigt. Die Kasse des Stadtverbandes wird auch in den kommenden beiden Jahren von Volker Duscha geprüft.

Nach einem Ausblick auf die nächsten Monate, in deren Verlauf die örtlichen Liberalen mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisieren werden, dankte Max Weismann den Vorstandsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit. „Die Trendwende für die FDP ist geschafft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg war ein großer Erfolg. Jetzt widmen wir alle Kräfte dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag 2017“, erklärte der FDP-Vorsitzende abschließend.

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#GermanMut, Bretten, Bundespolitik, Bundestagswahl 2017, FDP, Karlsruhe Land, Liberale vor Ort / FDP Bretten

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Freie Demokraten setzen auf ihre Inhalte und Eigenständigkeit

#GermanMut, Bretten, Bundestagswahl 2017, Carolin Holzmüller, Dr. Christian Jung, FDP, FDP Mittelbaden, Karlsruhe Land, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Simon Ohlig / FDP Bretten

Rastatt (PM). Die Freien Demokraten verspüren Rückenwind für die Bundestagswahl im September 2017. Dies wurde beim Bezirksparteitag der FDP Mittelbaden mit 40 Delegierten aus Baden-Baden, Karlsruhe und den Landkreisen Rastatt und Karlsruhe-Land Anfang April deutlich. Dabei wurde Stefan Tritschler (Bruchsal) als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Im Rückblick auf die Landtagswahl freue ich mich über die sehr guten Ergebnisse der Freien Demokraten nicht nur hier in Rastatt, dem Landkreis und Baden-Baden. In den meisten Wahlkreisen Mittelbadens konnten Ergebnisse von deutlich über acht Prozent erzielt werden, was ein gutes Fundament für unsere weitere Arbeit ist“, sagte Tritschler.

In Rastatt wurde Anfang April 2016 ein neuer Bezirksvorstand der Freien Demokraten Mittelbaden gewählt. Unser Bild zeigt von links: Dieter König, Hendrik B. Dörr, Carmen Janner-Werner, Stefan Tritschler, Dr. Christian Jung und Carolin Holzmüller (Foto: FDP).

Dies sei zugleich Ansporn für die Bundestagswahl 2017, bei der die Freien Demokraten mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner wieder in das bundesdeutsche Parlament einziehen wollen. „Wir sehen täglich, wie dringend eine liberale und demokratische Stimme im Bundestag notwendig wäre. Auch im baden-württembergischen Landtag werden wir die Interessen der Menschen wirkungsvoll als wichtigste Oppositionspartei der politischen Mitte mit nun zwölf Abgeordneten vertreten“, stellte Tritschler heraus. Er bedankte sich bei den sieben mittelbadischen Landtagskandidaten mit einem kleinen Präsent des Bezirksverbandes und dankte auch den Zweitkandidaten und den vielen engagierten Parteifreunden in den Wahlkreisen.

Bei der Diskussion über die Landtagswahl und ihre Ergebnisse hoben viele Delegierte hervor, wie wichtig es war, dass die FDP dieses Mal auf eine Koalitionsaussage verzichtet und stattdessen Wahlprüfsteine für die anderen Parteien formuliert hatte. Dieser Kurs der Eigenständigkeit sei wichtig, „damit im Wahlkampf vor allem die Inhalte der Freien Demokraten im Vordergrund stehen und nicht Farbenspiele.“ Auf Basis inhaltlicher Schnittmengen könne dann jeweils entschieden werden, mit welchen Parteien eine Zusammenarbeit möglich sei. Ein solches Vorgehen wünschten sich die anwesenden Delegierten auch für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl.

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Großes Dankeschön an die Wähler!

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, FDP/DVP-Fraktion, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort, Simon Ohlig / FDP Bretten

FDP Bretten erfreut über Stimmenzuwächse / Lokaler Stadtverband erteilt Ampelkoalition klare Absage

BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

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Am Sonntag Freie Demokraten wählen!

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, Grün-Rot, Landespolitik, Landtagswahl / FDP Bretten

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel„. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

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Liberale Antworten auf die Flüchtlingskrise

#GermanMut, Bretten, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, GroKo, Grün-Rot, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Landtagswahl / FDP Bretten

Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

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Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

#GermanMut, Bretten, Carolin Holzmüller, Flüchtlingspolitik, Grün-Rot, Heiko Zahn, Innen- und Rechtspolitik, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / FDP Bretten

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Der Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

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Freie Demokraten laden zum Politischen Aschermittwoch

#GermanMut, Bretten, Bruchsal, Bundespolitik, Carolin Holzmüller, Innen- und Rechtspolitik, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Liberale vor Ort / FDP Bretten

Vortrag „Innen- und Rechtspolitik in bewegten Zeiten“ // Traditionelles Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land

BRETTEN (kbr.) Fragen der Innen- und Rechtspolitik sind dieses Jahr Thema bei der traditionellen Zusammenkunft der FDP Karlsruhe-Land anlässlich des Politischen Aschermittwochs. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Hartfrid Wolff, zunächst einen Impulsvortrag halten und über liberale Positionen informieren. Die sich anschließende offene Diskussion bietet die Möglichkeit, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten über aktuelle politische Kontroversen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehören die grün-rote Polizeireform, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, Datenschutz und Bürgerrechte.

FDP-Politiker Hartfrid Wolff kommt nach Bretten.

Hartfrid Wolff ist Rechtsanwalt, amtiert als Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten in der Region Stuttgart und gehört dem FDP-Landesvorstand an. Von 2005 bis 2013 war er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig. Wolff war ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments. Seit 2009 wirkte er als Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Ab 2012 repräsentierte Wolff die FDP ferner im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Diskussionsveranstaltung findet am 10. Februar 2016 im Ristorante „M23“ statt (Melanchthonstraße 23, 75015 Bretten). Die FDP Karlsruhe-Land lädt an diesem Abend alle Gäste zum traditionellen Heringsessen ein. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Die FDP Baden-Württemberg veranstaltet am selben Tag ihre Aschermittwochskundgebung in Karlsruhe. Ab 12:00 Uhr sprechen der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Theurer, MdEP, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, MdL, und der liberale Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, zu den Gästen. Die Kundgebung findet in der Denkfabrik im Steinbeishaus statt (Willi-Andreas-Allee 19, 76131 Karlsruhe).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu beiden Veranstaltungen herzlich willkommen!

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Karin Gillardon zum Ehrenmitglied ernannt

#GermanMut, Bretten, FDP/DVP-Fraktion, Heiko Zahn, Jochen Haußmann, Karin Gillardon, Karlsruhe Land, Liberale vor Ort / FDP Bretten

Stadt- und Kreisverband feiern ihr 70-jähriges Bestehen // Helmut Hackel und Jutta Reßin für langjährige Mitgliedschaft geehrt

Hocherfreut zeigen sich die Vorsitzenden der FDP Bretten, Max Weismann und Kai Brumm, angesichts herausragender Ehrungen, die letzte Woche Mitgliedern des Brettener Stadtverbandes zuteil wurden. So erfolgte im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung die Ernennung unserer Stadträtin Karin Gillardon zum Ehrenmitglied der FDP Karlsruhe-Land. Mit der Auszeichnung würdigen die Freien Demokraten das langjährige Engagement Gillardons in der Kommunalpolitik.

Jochen Haußmann, MdL, Karin Gillardon und Kreisvorsitzender Heiko Zahn (v.l.) am Abend der Ehrung

Karin Gillardon trat 1980 in die FDP ein und wurde 1982 erstmals als Mitglied des Gemeinderates Bretten verpflichtet. Das kommunale Mandat hatte sie zunächst bis 1989 inne. Nachdem sie 2002 den Vorsitz des liberalen Stadtverbandes Bretten übernommen hatte, zog Karin Gillardon 2004 erneut in den Gemeinderat der Melanchthonstadt ein. Es folgte die zweimalige Wiederwahl in den Jahren 2009 und 2014.

Helmut Hackel: Auszeichnung für 50-jährige Mitgliedschaft

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der FDP Karlsruhe-Land ehrte Kreisvorsitzender Heiko Zahn ferner den langjährigen Schatzmeister der Brettener Freidemokraten Helmut Hackel für seine 50-jährige Parteizugehörigkeit. Die ebenfalls aus Bretten stammende Jutta Reßin erhielt eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Kreisverbandes.

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Junge Liberale wählten Kreisvorstand

#GermanMut, Bretten, Bruchsal, Grün-Rot, Jugendpolitik, Junge Liberale, Karlsruhe Land, Kürnbach, Landtagswahl / FDP Bretten

BRETTEN (kbr). Bei der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land standen turnusgemäß Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach der Entlastung der bisherigen Führungsriege wählten die Mitglieder Moritz Grahm erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der 24-jährige Student aus Kürnbach startet somit in seine fünfte Amtsperiode. Seit 2010 steht er dem lokalen Kreisverband der Jungliberalen vor.

Darüber hinaus wurden Andreas Sauer aus Karlsruhe, [Name anonymisiert] sowie Kai Brumm aus Sternenfels erneut zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Während Sauer weiterhin für den Aufgabenbereich Finanzen zuständig ist, wird sich [Name anonymisiert] auch im kommenden Jahr um die organisatorischen Angelegenheiten des JuLi-Kreisverbandes kümmern. Kai Brumm widmet sich wie bisher der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der liberalen Jugendorganisation.

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