Innovation

Niclas Moldenhauer kämpft für digitale Souveränität Europas

Bretten, Digitalisierung, Europäische Union, Europawahl 2024, FDP, Infrastruktur, Kai Brumm, Karlsruhe Land, Künstliche Intelligenz, Niclas Moldenhauer, Veranstaltungen / Von

FDP-Kandidat für das EU-Parlament stellte sich den Brettener Liberalen vor

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten und die Kontrolle über ihre Infrastruktur zu verlieren. Dabei braucht unser Kontinent mit seinem freien Binnenmarkt solide, unabhängige Lösungen, etwa bei 5G oder Cloud-Diensten“, ist sich der 34-jährige FDP-Politiker sicher. Besonders China dürfe so wenig digitale Infrastruktur in Europa kontrollieren wie irgend möglich.

Niclas Moldenhauer (zweiter v.l.) diskutierte Ende April mit Vertretern der FDP Bretten über die Zukunft Europas (Bild: IRe, FDP).

Damit die Europäische Union bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) aufholen könne, sei ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die Mitgliedsländer nötig. Dieser müsse Werte wie Demokratie, individuelle Freiheit und Datenschutz hochhalten, ohne Innovation und Fortschritt zu unterbinden. „Wer jetzt beispielsweise ein Verbot von ChatGPT ins Spiel bringt, liegt völlig daneben. Es wäre naiv zu glauben, man könne technologische Sprünge auf dem Feld künstlicher Intelligenz im europäischen Alleingang verhindern, um alte Zeiten zu bewahren. Stattdessen müssen wir diese große technologische Wende aktiv mitgestalten, Chancen von KI nutzen und mögliche Risiken besonnen regulieren. Sonst legt sich Europa selbst lahm“, sagte Moldenhauer. Der EU-Kandidat für die Region Karlsruhe-Land will fortan auch in Bretten für seine Ideen werben und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Bei ihrer Hauptversammlung warfen die Mitglieder der FDP Bretten zudem einen Blick auf die nahende Kommunalwahl 2024 und das Volksbegehren gegen einen „XXL-Landtag“. „Wir befinden uns bereits in vielen Gesprächen mit potentiellen Kandidaten für den Brettener Gemeinderat und werden erneut mit einer vollzähligen, jungen Bewerberliste ins Rennen gehen“, kündigte Ortsvorsitzender Kai Brumm an. Zunächst jedoch wolle man auch in der Melanchthonstadt Unterschriften gegen eine Aufblähung des Südwestparlaments sammeln: „Wir kämpfen dafür, dass der Landtag dauerhaft seine verfassungsmäßige Sollgröße einhält und nicht mehr als 120 Abgeordnete umfasst.“ Deswegen unterstütze die Brettener FDP den Reformvorschlag der liberalen Landtagsfraktion, der die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg verringern möchte und nun per Volksbegehren auf den Weg gebracht werden soll. „Alle, die sich ein schlankes Parlament wünschen und unser Volksbegehren per Unterschrift unterstützen wollen, dürfen jederzeit an den örtlichen FDP-Vorstand herantreten“, so Brumm.

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Demokratie, Digitalisierung, Energiepolitik, FDP, Infrastruktur, Karlsruhe Land, Landespolitik, Landtagswahl, Wirtschaftspolitik / Von

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert.

Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Heiko Zahn hält ein Grußwort auf dem Landesparteitag. ©FDP KA-Land

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, dass insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss, ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben: Besuch bei Neff

B294, Bretten, Christian Jung, Digitalisierung, Europäische Union, FDP, Heiko Zahn, Infrastruktur, Liberale vor Ort, Standortpolitik, Unternehmertum, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik / Von

Bretten (KBr). Ende Mai besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die BSH Hausgeräte GmbH am Standort Bretten. Das Unternehmen fertigt in der Melanchthonstadt insbesondere Herde, Backöfen und Dunstabzugshauben der Traditionsmarke Neff und beschäftigt vor Ort über 1.000 Mitarbeiter. Insgesamt zählt die BSH zu den weltweit führenden Produzenten innovativer Küchengeräte und ist Marktführer in Europa.

Christian Jung MdB besichtigt mit Neff-Geschäftsführer Thomas Baumeister (hinten) die Produkte des Unternehmens (Fotos: IRe, TJ).

Christian Jung zeigte sich bei einer Werksführung mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und weiteren FDP-Kommunalpolitikern begeistert von der Innovationskraft der Marke Neff: „Mit immer effizienteren Produkten und der zunehmenden Verknüpfung von Hausgeräten und digitalen Services arbeitet Neff am Puls der Zeit“, sagte der Liberale.

Bei einem Gedankenaustausch mit Geschäftsführer und Werksleiter Thomas Baumeister sowie Managern des Unternehmens hatte Jung zuvor bekräftigt, dass eine weiträumige Südwestumgehung der B294 für Bretten ebenso notwendig sei wie eine adäquate Straßeninfrastruktur in der gesamten Region Karlsruhe: „Wir müssen den zunehmenden LKW-Verkehr besser kanalisieren, aus Städten und Gemeinden heraushalten und Straßenbauprojekte im Rahmen von Achsen denken, so etwa von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim.“

Besorgt zeigte sich die Werksleitung angesichts eines möglichen Brexits im Herbst 2019. Denn ein großer Teil der in Bretten hergestellten Geräte werde nach Großbritannien exportiert. Durch neue Zölle und weitere Handelsbarrieren in Folge eines „harten Brexits“ könnten diese Ausfuhren massiv erschwert werden. Jung äußerte daraufhin seine Hoffnung auf ein zweites Referendum, mit dem die Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union widerrufen könnten.

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