Grundsteuerbremse

Positionen zur Wahl des Brettener Gemeinderats 2024

Die Brettener Woche hat alle Parteien und Wählervereinigungen, die sich um Sitze im Gemeinderat bewerben, nach ihren Positionen zu zentralen kommunalpolitischen Themen befragt. Unsere Antworten finden Sie im Folgenden vorab und in einer der nächsten Printausgaben der Zeitung.

Welche Ideen hat Ihre Partei für die Gartenschau in Bretten?

Die Gartenschau ist ein chancenreiches Megaprojekt, das große Verwaltungskapazitäten und viel Geld binden wird. Wir setzen auf eine gründliche Bestandsaufnahme, noch in 2024: Ist die Umsetzung möglich, müssen wir jetzt Vollgas geben. Andernfalls ziehen wir – etwa hinsichtlich offener Grundstücksfragen – die Notbremse und konzentrieren uns besser auf realistischere Vorhaben. Wir können uns einen Tausch der Ausrichtungsjahre mit Marbach oder Riedlingen vorstellen, falls mehr Zeit benötigt wird.

So langsam wird es ernst: Bretten muss schneller werden, soll die Gartenschau 2031 stattfinden.

Welchen Beitrag sollte in Ihren Augen die Stadt leisten, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen?

Bretten sollte medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, die auf Kooperation zwischen Ärzten beruhen und den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten senken. Zudem gilt es, die Rechbergklinik infrastrukturell zu stärken, besonders durch einen Helikopterlandeplatz. Ärzte sollen in Bretten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden. Obwohl die Möglichkeiten einer Kommune in dieser Hinsicht begrenzt sind, muss die Stadt so und durch aktive Suche nach Fachkräften helfen, den Ärztemangel zu lindern.

Was kann Ihrer Meinung nach eine Entspannung auf dem Brettener Wohnungsmarkt herbeiführen?

Wir setzen auf Nachverdichtung ebenso wie auf neue Bauflächen in allen Stadtteilen. Die Brettener Bevölkerung wächst weiter. Nur wenn wir der hohen Nachfrage mit einem zunehmenden Wohnraumangebot begegnen, lassen sich Immobilienpreise und Mieten halbwegs im Zaum halten. Ferner gilt es, Wohnnebenkosten nicht ausufern zu lassen. Zu ihnen gehört die Grundsteuer: Wir kämpfen energisch dafür, dass die Grundsteuerreform vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird.

Wie können verschiedene Kulturen und Nationalitäten, aber auch Generationen in einer Kleinstadt wie Bretten zusammengebracht werden?

Integration gelingt durch offene Kommunikation. Migranten müssen schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen; ehrenamtliche Integrationshelfer gilt es zu fördern. Generationenübergreifende Wohnprojekte und die gezielte Unterstützung der Vereinsarbeit bringen unser Miteinander voran. Die Stadt sollte Vereine und Ehrenamt finanziell wie organisatorisch unterstützen und regelmäßig den Austausch mit Vereinen suchen.

Die größten Chancen für die Energiewende sehen Sie für Bretten bei welcher Technologie?

Die Energiewende in Bretten gelingt durch Offenheit für verschiedene technische Lösungen: Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden müssen weiter ausgebaut, Fernwärme aus Graben-Neudorf und Nahwärmenetze in Neubaugebieten ermöglicht werden. Die energetische Sanierung städtischer Immobilien hat Priorität. Bretten sollte auf erneuerbare Energiequellen und pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen bauen.

Welches Potenzial wird Ihrer Ansicht nach bei der Kleinstadtperle Bretten noch nicht ausgeschöpft?

Bretten hat enormes Potenzial als innovativer Wirtschaftsstandort zwischen den Forschungs- und IT-Hotspots Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ein neues Gründer- und Innovationszentrum vor Ort könnte den IT-Bereich und Start-ups fördern. Die Kleinstadtperle muss als Teil der Technologieregion Karlsruhe sichtbar werden; entsprechende Kooperationen sind anzustreben. Digitale Infrastruktur, moderne Mobilitätskonzepte und attraktive Gewerbeflächen stärken Bretten als dynamisches Mittelzentrum.


Stimmen Sie am 9. Juni (oder vorab per Briefwahl) für die Bewerberinnen und Bewerber der FDP/Bürgerliste!

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Eine Grundsteuerbremse für Bretten

Reformvorschlag der Bundesregierung dürfte Wohnen teurer machen // Aufkommensneutralität im städtischen Haushalt gefordert

BRETTEN (KBr). „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats: Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass die Reform aufkommensneutral wirkt und es in Summe nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommt“, so der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Deshalb hätten die Freien Demokraten einen entsprechenden Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht.

„Nach den Reformvorschlägen von SPD-Minister Olaf Scholz dürfte das Wohnen auch in Bretten teurer werden“, fürchtet Stadtrat Gerd Bischoff. Es seien obendrein die komplizierten Berechnungskriterien, die das Reformkonzept zu einem „wahren Bürokratiemonster“ machten. Allgemein gelte: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je größer die Bodenrichtwerte, desto höher falle die Grundsteuer aus.

Mit der Neuberechnung der Einheitswerte bei der Grundsteuer könnte sich das Wohnen in Bretten verteuern. Die Freien Demokraten wollen den drohenden Effekt frühzeitig eindämmen (Foto: IRe, FDP).

Falls wertabhängige Variablen wie Mieten und Bodenrichtwerte jedoch tatsächlich zu Bezugsgrößen für die Grundsteuer avancierten, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, nehme auch die Grundsteuerbelastung zu. „Dass die Bundesregierung mit dem Reformvorschlag eine Verteuerung des Wohnens zulässt, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum zu fassen“, kritisiert Gemeinderätin Karin Gillardon.

„Geht es nach der SPD, dürften die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnungsmethode weiter belastet werden. Als Gesamtpartei plädieren wir Freie Demokraten dagegen für ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Eine solche Erhebung wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erklärt Brumm. Für die Freien Demokraten sei klar: „Bretten muss die örtlichen Hebesätze bei Bedarf so an die neue Grundsteuer anpassen, dass die Reform nicht zu einer breitangelegten Mehrbelastung führt. Die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Man hoffe daher auf einen zeitnahen Beschluss der Grundsteuerbremse im Stadtrat.


Den Beschlussantrag, wie ihn die Freien Demokraten in den Gemeinderat eingebracht haben, finden Sie hier:

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