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FDP sieht noch Klärungsbedarf bei Bauprojekt “Melanchthonhöhe”

Stellungnahme der Freien Demokraten Bretten zum Projekt “Melanchthonhöhe” im Rahmen eines Beitrags der Brettener Woche (12.08.2020)

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.) bei der Jahreshauptversammlung im Juli 2020

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Neues Feuerwehrhaus Gölshausen, frische Ideen für die Weißhofer Galerie, weitere Gewerbeflächen

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt”

2019 hält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Brettens bereit. Neben den Gemeinderatswahlen wird es schon bei der Haushaltsklausur Ende Januar um Richtungsentscheidungen für unsere Stadt gehen. Die FDP bringt u.a. folgende Anträge in die Etatberatungen ein:

1. Wir fordern ein neues Feuerwehrhaus für Gölshausen. Die Ausstattung der dortigen Wehr hält nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Stadtteil und Gewerbegebiet. Die Verwaltung sollte daher den Bau eines größeren Feuerwehrhauses am nordöstlichen Ende der Eppinger Straße in Richtung Steinäcker anstoßen. Zudem machen wir uns für die sofortige Beschaffung einer zentralen Funkanlage stark, die das Engagement der Abteilung unterstützen würde.

2. Wir fordern kleinere Ladeneinheiten für die Weißhofer Galerie, flexible Mietverträge, die Pop-up Stores dauerhaft ermöglichen, und neue Kurzzeitparkplätze am südlichen Eingang des alten ‘Schneider’. Die Neueröffnung einer großen Buchhandlung im Sommer 2019 lässt für die Zukunft des Einkaufszentrums hoffen. Dennoch gilt es, Anregungen der dortigen Ladeninhaber aufzugreifen. Dazu zählt die Öffnung leerstehender Verkaufsflächen für kleinere Geschäfte, die ihrerseits zur gewünschten Kundenfrequenz beitragen könnten. Die Ideen reichen von einem Zeitungskiosk, über Tabakhandel, Postfiliale, ein Depot mit regionalen Spezialitäten und Wein bis hin zu Schlüsseldienst oder einem Café.

3. Wir fordern, dass sich Verwaltung und Gemeinderat intensiv mit der Frage befassen, wo die Stadt ein neues Gewerbegebiet in einer Größe von etwa 40 Hektar realisieren könnte. Nach der Erschließung von Gölshausen VII droht Bretten ansonsten eine Entwicklungslücke bei der Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze.

Der Gemeinderat kommt Ende Januar zu seinen Etatberatungen zusammen.
Als FDP steuern wir mehrere Anträge bei.