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FDP: „Die Verwaltung sollte ihre Informationspolitik verbessern und ihr Projektmanagement extern prüfen lassen“

Neue Feuerwehrhäuser und Evaluation städtischer Förderprogramme als weitere FDP-Anträge zur Haushaltsklausur

Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben“, erklärt FDP-Stadtrat Jan Elskamp. Am 29. und 30. Januar finden sich Gemeinderat und Verwaltung zu ihrer jährlichen Klausur zusammen. Im Vorfeld sind die Fraktionen aufgefordert, ihre Ideen für ein zukunftsfähiges Bretten in Form von Budgetanträgen einzureichen. „Dieses Jahr nehmen wir mit vier Anträgen besonders das Verwaltungshandeln in den Blick“, so Elskamp.

Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger
Stadträte Jan Elskamp und Ingo Jäger (v.l.)

„Als FDP wollen wir, dass Bretten wichtige Projekte der Stadtentwicklung konsequent verfolgt und dabei die Bevölkerung mitnimmt“, umreißt Stadtrat Ingo Jäger das Anliegen der ersten beiden FDP-Anträge. Viel zu oft diskutiere man in der Melanchthonstadt leidenschaftlich, dafür aber nur wenige Tage über bestimmte Herausforderungen. Debatten seien zu kurzlebig; ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung im Sinne eines „roten Fadens“ sei nicht erkennbar. „Man gewinnt schnell den Eindruck, dass die Stadtpolitik nicht am Ball bleibt. Häufig machen Neuigkeiten die Runde oder der Gemeinderat beschließt etwas. Anschließend hört man viel zu lange nichts mehr vom jeweiligen Thema. Die Verwaltung erklärt sich nicht weiter und das Ganze kommt erst wieder auf, wenn Vorhaben von Problemen heimgesucht werden oder jemand nachhakt“, so Jäger. Beispiele für dieses Muster seien die Bebauung der Sporgasse, das Stadtmarketing, die Sanierung der Weißhofer Straße, die Zukunft des Brettener Bahnhofs, allgemein die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Folgerungen aus dem Mobilitätskonzept sowie das umstrittene Bauprojekt ‚Melanchthonhöhe‘.

„Stringentes Projektmanagement und Bürgernähe sehen anders aus“, wirft der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm, ein. Deshalb plädiere man zur Haushaltsklausur für zweierlei Maßnahmen. „Erstens sollte das Rathaus sämtliche Verwaltungsabläufe, die Projekte der Stadtentwicklung betreffen, durch externe, neutrale Gutachter prüfen lassen“, fordert Jan Elskamp. Dabei gelte es auch, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung kritisch zu beleuchten. „Wir wollen in puncto Stadtentwicklung ein effizientes, ganzheitliches Projektmanagement sicherstellen“, führt der Mandatsträger aus. Ferner gehe es darum, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. „Ein organisatorisches und kommunikatives Desaster, wie es sich über die letzten Monate bei der Entwicklung des Sporgassenareals angebahnt hat, darf sich nicht wiederholen“, ist sich Elskamp sicher. „Speziell das Projekt eines Ärztehauses ist bislang weder richtig durchdacht noch in eine übergreifende Entwicklungsperspektive für die Innenstadt eingebettet worden. Dass die Verwaltungsspitze obendrein letzten Herbst verspätet und ganz beiläufig erklärt hat, der Privatinvestor sei abgesprungen und der Steuerzahler müsse es jetzt richten, ist inakzeptabel und hat mit bürgernaher Stadtentwicklung nichts zu tun.“

Sicht auf das Sporgassenareal
Sicht auf das Sporgassenareal 

Angesichts dessen fordere die FDP zweitens regelmäßige ‚Townhall Meetings‘. „Das sind große Bürgerforen, die zwei Mal jährlich stattfinden könnten“, erläutert Kai Brumm die Idee. „In diesem Rahmen würde die Spitze der Verwaltung zu den Fortschritten der wichtigsten lokalen Projekte Stellung beziehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.“ Denkbar sei eine Zusammenstellung der fünf größten kommunalpolitischen Vorhaben, zu denen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Amtsleiter dann Rechenschaft ablegen. „Streng genommen kann man zwar auch die kurzen Fragestunden in Ratssitzungen nutzen, um mehr über städtebauliche Projekte zu erfahren“, ergänzt Gemeinderat Elskamp. „Ein Überblick über alle wesentlichen Vorhaben der Stadtpolitik lässt sich allerdings nur über ein eigenes inklusives Veranstaltungsformat erreichen. Dadurch werden Verständnis und Akzeptanz für unsere örtlichen ‚Baustellen‘ geschaffen. Kurzum: Solche Foren stünden als Höhepunkte des kommunalpolitischen Diskurses voll im Licht von Medien und Öffentlichkeit“, so Elskamp.

Münzstapel mit Titel

Weiterhin regen die Liberalen eine kritische Evaluation städtischer Förderprogramme an. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir schauen, dass wir Finanzmittel bestmöglich einsetzen“, sagt Ingo Jäger. Man wolle daher vor allem nach Einsparpotentialen suchen, die sich bei nicht ausgeschöpften Fördertöpfen auftun könnten. Diese belasteten die Stadtkasse insofern, als die Mittel vorzuhalten seien und deswegen nicht für andere Ausgabenposten geplant werden könnten. „Beispielsweise sehen wir die Eigenheimförderung skeptisch, die der Rat 2019 beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes Kind im Haushalt. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als kaum wirksam erweisen“, gibt Jäger zu bedenken.

„Schließlich müssen wir bei Planung und Bau neuer Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit endlich vorankommen“, verlangt Jan Elskamp. „Als Reaktion auf unseren ursprünglichen Antrag zur Klausur 2020 hat die Verwaltung ein ‚Sanierungs- und Planungskonzept‘ für die Feuerwachen in Aussicht gestellt, von dem seither wenig zu hören war. Dabei zeigt der Feuerwehr-Bedarfsplan eindeutigen Handlungsbedarf“, moniert der FDP-Stadtrat. Die Freien Demokraten wollten das Thema daher erneut auf die Agenda setzen. „Konkret kämpfen wir für den Bau eines neuen größeren Feuerwehrhauses in Gölshausen zwischen Gewerbegebiet und Dorfkern. Dieses könnte im Sinne einer Systembauweise als Muster für entsprechende Projekte in Büchig und Ruit dienen.“

Wirksames Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne?

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik “Kommunalpolitik direkt” (Ausgabe 15.01.2020)

Skeptisch sehen wir die Eigenheimförderung, die der Rat im Dezember beschlossen hat. Demnach erhalten Bürger, die einen Altbau in Ortskernen erwerben und diesen selbst bewohnen, auf Antrag einen Zuschuss aus der Stadtkasse. Die Förderung wird auf fünf Jahre gewährt und beträgt jährlich 600 Euro, ergänzt um 300 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind. Mit den Subventionen möchte die Verwaltung Leerstände inmitten der Brettener Ortsteile eindämmen. Wir als FDP fürchten jedoch, das Programm könnte sich als wenig effektiv erweisen – zu Lasten der Steuerzahler.

Dass Gebäude in Ortskernen leer stehen, hat vermutlich zwei Gründe: Entweder die Eigentümer lehnen eine Veräußerung oder Modernisierung ihrer Immobilien ab. Oder ihnen fehlt das Geld, weshalb sie bereits Käufer für ihre Gebäude suchen. Doch offenbar finden sie keine, sonst wären die Leerstände längst beseitigt. An beiden Gründen ändert der neue Fördertopf nichts. Er ist mit Sicherheit zu klein, um die Kaufentscheidung zugunsten eines Altbaus maßgeblich zu beeinflussen. Andererseits bürdet er der Stadt jährlich etwa 100.000 Euro auf, die unabhängig von tatsächlichen Anträgen vorzuhalten sind. In Zeiten neuer Schulden hätten diese Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ruiter Ortskern

Unsichere Fahrradständer an der MPR?

In der Fragestunde erkundigte sich ein Schüler der Max-Planck-Realschule, warum dort Fahrradständer installiert seien, die kaum ausreichend Schutz bieten. Konkret lasse sich ein Rad nur so anschließen, dass der Reifen gesichert sei, nicht jedoch das gesamte Rad inklusive Rahmen. Abgesehen von erhöhter Diebstahlgefahr könne dies versicherungstechnisch relevant sein, wenn es an die Übernahme etwaiger Schäden gehe. Wir ermuntern die Verwaltung, der Sache nachzugehen.