Bürgerdialog

Brettener FDP startet kommunale Programmwerkstätten

Ortsverband sammelt Ideen zur Gemeinderatswahl 2024 // Erstes Abendforum zu Bürgerbeteiligung

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt arbeiten ab dem 30. Mai an ihrem Programm zur Kommunalwahl 2024. An diesem Tag findet ein erster Workshop hierzu statt, teilt die Partei aktuell mit. „Wir wollen eine Vision für die Zukunft Brettens entwickeln und dazu viele substantielle Vorschläge zusammentragen“, gibt der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm das Ziel aus. So solle das liberale Wahlprogramm ein umfassendes werden, das alle relevanten Themen von Bauen und Raumplanung über Mobilität und Feuerwehr bis hin zu Bildung und Digitalisierung abdecke. „Bei der Konzeption des Programms legen wir größten Wert darauf, unsere Kandidaten für den Gemeinderat sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einzubinden“, sagt Brumm. Ihre Ideen sollen im Rahmen von mehreren Programmwerkstätten bis Ende 2023 gesammelt und diskutiert werden.

Bei der Entwicklung des Wahlprogramms sollen Kandidatinnen und Kandidaten, Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Die abendlichen Workshops drehen sich dabei jeweils um ein Schwerpunktthema der Gemeindepolitik. „Nächsten Dienstag wollen wir in die neue Veranstaltungsreihe einführen und uns mit Bürgerbeteiligung in Bretten auseinandersetzen.“ Denn nicht nur Städtebau, Verkehr oder Klimaschutz gehörten auf die kommunale Agenda. Auch die politische Teilhabe der Einwohner selbst müsse regelmäßig mit Leben erfüllt werden, ist sich Brumm sicher. „Wir fragen deshalb bei unserer nächsten Veranstaltung:  Wie gut wird die Bevölkerung Brettens über kommunale Angelegenheiten informiert? Inwieweit können sich Bürger in die Gemeindepolitik einbringen? Braucht es bessere Möglichkeiten der Partizipation?“ Die Programmwerkstatt ist für Dienstag, 30. Mai 2023, 19:00 Uhr angesetzt und findet im vhs-Bildungszentrum, Melanchthonstraße 11 in Raum 4 statt. Interessierte seien herzlich eingeladen. „Wer sich eine Kandidatur für den Stadtrat vorstellen kann, ist besonders willkommen und hat bei den Abendforen die Möglichkeit, Kontakte zur Brettener FDP zu knüpfen“, so der Ortsvorsitzende abschließend.

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FDP ruft zu mehr Dialog mit den Bürgern auf

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 27.11.19)

Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser in Bretten und Bruchsal

Ein Rückhaltebecken gegen Hochwasser, das die Stadt Bruchsal an den Gemarkungsgrenzen zu Gondelsheim und Bretten errichten will, beschäftigte jüngst den Gemeinderat. Das Projekt sieht eine Flurneuordnung nahe der Gemeindegrenzen vor. Wer die Tagesordnung unserer Sitzung verfolgte, mag sich gefragt haben, wie es inzwischen um den Hochwasserschutz in Bretten bestellt ist.

Im Juni 2013 kam es nach intensivem Dauerregen zu weiträumigen Überschwemmungen, etwa in der südlichen Kernstadt (Foto: Karin Gillardon).

In der Tat lässt die Verwaltung viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, darunter etwa die Kernstadt, Gölshausen und Diedelsheim. Diese Schritte sollen insbesondere gegen plötzliche Starkregen wappnen, wie sie 2015 und 2016 auftraten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die bisherige Strategie auch gegen Überschwemmungen infolge tagelanger Niederschläge (vgl. 2013) wirksam schützt. Bedarf es dazu nicht ebenso größerer Rückhaltebecken vor den Toren Brettens? Wir meinen, es ist höchste Zeit, die Bürger stärker mitzunehmen: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, welche stehen aus? Gegen welche Art von Hochwasser sind wir zwischenzeitlich gut vorbereitet, wo herrscht Nachbesserungsbedarf? Kurzum: Im Bereich des Hochwasserschutzes sollte die Verwaltung stärker informieren und den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH

Die Geschäftsentwicklung der Kommunalbau ist erfreulich. Die Herren Pux und Bohmüller leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Gesamthaushalts. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung trotz eines zunehmend angespannten Umfelds fortschreitet. In der Vermietung von Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungspotentiale, etwa bei der Förderung von Jung- und Kleinunternehmen. Diese könnten sich mit ihrer Geschäftsidee auf Pop-up-Flächen der Kommunalbau in Bretten ausprobieren.

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