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Klimaschutz und Digitalisierung sind Thema bei FDP-Diskussionsabend

Abgeordneter Daniel Karrais spricht zu elementaren Zukunftsfeldern der Landespolitik

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft wirksamer Klimaschutz, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Gleichwohl erscheinen gerade die Handlungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer in beiden Politikbereichen überschaubar. Die meisten gestalterischen Kompetenzen liegen auf Ebene des Bundes, was besonders für finanzielle Ressourcen gilt“, so Brumm.

„Das mag teilweise erklären, warum vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar bleibt, was das Land Baden-Württemberg überhaupt für Digitalisierung und Klimaschutz leistet“, ist sich der FDP-Politiker sicher. „Wo stehen wir nach elf Jahren grün-geführter Landesregierung? Reizt Grün-Schwarz seine Handlungsspielräume voll aus? Inwiefern konnten bei Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz Fortschritte verzeichnet werden? Wo herrscht Nachbesserungsbedarf?“ Um diese Fragen solle sich der nächste Gesprächsabend der Stadtliberalen drehen, kündigt Brumm an. Man sei froh, mit Daniel Karrais MdL den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als Referenten gewonnen zu haben. Der studierte Maschinenbauingenieur Karrais (Wahlkreis Rottweil) ist zugleich Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Digitalisierung und Klimaschutz.

Wird kommende Woche in Bretten zu Gast sein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais aus dem Wahlkreis Rottweil (Bild: FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW).

Die Veranstaltung findet am Montag, 18. Juli 2022, in der Ruiter Gaststätte „Krabbenschänke“ statt (Im Ruiter Tal 29, Bretten-Ruit). Beginn ist um 19:00 Uhr. Unter dem Titel „Endlich gut gerüstet für die Zukunft? Die Bilanz der Regierungen Kretschmann bei digitaler Transformation und Klimaschutz“ wird Karrais zunächst einen Impulsvortrag halten, gefolgt von einem offenen Austausch mit den Gästen. Auch der regionale FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Dr. Christian Jung, wird für den Dialog mit den Anwesenden zur Verfügung stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Machbarkeitsstudie für künftige Unterbringung des Polizeireviers Bretten beauftragt

Abgeordneter Jung erhält Antwort aus dem Landesfinanzministerium

Bretten (PM). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat über Pfingsten Post von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen. Nach verschiedenen Nachfragen und Rückfragen von Jung in den vergangenen Monaten schreibt die Finanzministerin nun: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Haus im Februar diesen Jahres die Projektentwicklung für das Polizeirevier Bretten beauftragt hat.“ In einer Machbarkeitsstudie, so Edith Sitzmann weiter, würden nun „ergebnisoffen verschiedene Varianten zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten untersucht.“

Dr. Christian Jung und die FDP Bretten setzen sich für einen Neubau der Brettener Polizeiwache ein (Bild: Inga Haar, Deutscher Bundestag).

Ergebnisse dazu werden bis zum Ende des Jahres erwartet. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen angedachten Neubau des Brettener Polizeireviers schneller umsetzen können und uns nicht mit Machbarkeitsstudien etc. aufhalten, wo jedem Ortskundigen klar ist, dass das bisherige Gebäude in der Brettener Innenstadt für die Polizei nur noch für kurze Zeit genutzt werden sollte. Deshalb werde ich mich zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff dafür einsetzen, dass wir so rasch wie möglich eine gute Lösung finden. Wünschenswert wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung in ihren Abläufen und bürokratischen Abstimmungsritualen etwas schneller werden würde.“

Freie Demokraten debattieren grün-schwarze Halbzeitbilanz

Abgeordnete Erik Schweickert und Christian Jung zu Gast in Bretten

Bretten (KBr). In diesen Wochen startet die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs in die zweite Hälfte ihrer fünfjährigen Amtszeit. Doch wie fällt die Zwischenbilanz der Koalition aus Grünen und CDU aus? Welche Projekte hat das Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und woran scheitert die Regierung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. Als Referenten begrüßen die Liberalen den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag, Professor Dr. Erik Schweickert MdL. Auch der Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird für das Gespräch mit den Gästen zur Verfügung stehen und ein Grußwort halten. Dabei geht das Mitglied des Verkehrsausschusses insbesondere auf den Umgang mit der aktuellen Dieselkrise in Land und Bund ein.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 15. November 2018, im Gasthaus “Zur Sonne”, Schwandorfstraße 34, in Bretten-Diedelsheim statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
(v.l. Prof. Dr. Erik Schweickert, Dr. Christian Jung)