Wohnraum

Bei Sporgasse Flucht nach vorne antreten

Beitrag in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 22. Februar 2023)

Uns ist daran gelegen, das Sporgassenareal konstruktiv, ohne Groll und Getöse mitzugestalten. Jüngst war der Bebauungsplan für den westlichen Teil des alten Parkplatzes erneut Thema im Gemeinderat. Dabei gilt weiter: Das von der Verwaltung propagierte Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen vermag uns nicht zu überzeugen. Dreierlei macht uns skeptisch. Erstens wirkt es nicht glaubhaft zu behaupten, der Bau sei zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bretten unverzichtbar. Vielmehr existieren bereits Schwerpunkte der gesundheitlichen Versorgung im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße. Zudem erwarten wir für die nächsten Jahre Ärztemangel. Es ist somit unwahrscheinlich, dass Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Gesundheitszentren binden wird.

Der Parkplatz an der Sporgasse kurz vor dem Baubeginn

Die Sorge um dauerhafte Auslastung des Neubaus wiegt umso schwerer, als das Projekt zweitens nicht von einem Privatinvestor, sondern der Kommunalbau realisiert wird. Der Steuerzahler haftet damit für alle finanziellen Risiken. Keinesfalls jedoch wollen wir eine zweite Weißhofer Galerie schaffen, bei der ständig um die Belegung aller Flächen gerungen werden muss und die Gefahr subventionierter Mieten besteht. Die stärkere Ausrichtung des Projekts auf Dienstleistungen birgt aber dieses Risiko. Drittens glaubt die FDP nicht, dass ein Gesundheitszentrum als Frequenzbringer für die Altstadt taugt.

Wir meinen, Wohnraum auf der Sporgasse träfe im Vergleich der Entwicklungsideen auf die höchste Nachfrage und brächte die größte Belebung der Innenstadt mit sich. Daher begrüßen wir, dass die Planung inzwischen für Wohnungen geöffnet wurde. Bei zu geringer Auslastung der Praxis- und Serviceflächen kann die Kommunalbau mit neuen Wohneinheiten bestenfalls die Kurve kriegen.

Unzureichender Mietspiegel-Entwurf abgelehnt

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 26. Mai 2021)

Mietspiegel zurecht abgelehnt

Dem Gemeinderat wurde jüngst ein merkwürdiger Mietspiegel-Entwurf vorgelegt. Obwohl so ein Vergleichsmaßstab Mietern und Eigentümern hilft, sich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt zu orientieren, disqualifizierte sich die Beschlussvorlage: Insbesondere blieb unklar, wie viele Haushalte in Bretten als Datengrundlage fungierten. So ließen verblüffend niedrige Mieten in dem Zahlenwerk an seiner Belastbarkeit zweifeln, bemängelten doch obendrein örtliche Vermietervereine, dass die Angaben nicht zu den Daten ihrer Mitglieder passten. Wir folgern dreierlei: Erstens sind wir froh, dass der Entwurf abgelehnt wurde. Zweitens ist die Verwaltung gefordert nachzubessern und einen Mietspiegel anzustoßen, der auf einer repräsentativen Stichprobe beruht. Drittens beseitigen wir den Wohnungsmangel nicht, indem wir Marktpreise regulieren, sondern indem wir bauen. Genau da muss die Politik ansetzen und darf sich nicht durch realitätsfremde Mietspiegel oder Mietpreisbremsen zulasten der Wohnungssuchenden austoben.

Fachwerkhaus am historischen Marktplatz in Bretten

Parkleitsystem lässt Chancen ungenutzt

Laut Beschluss des Rats gibt Bretten nun 55.000€ aus, um ein statisches Parkleitsystem durch ein statisches Parkleitsystem zu ersetzen. 2020 beantragten wir als FDP, dass unsere Stadt ein digitales Leitsystem erhalten soll, das live auf elektronischen Tafeln und online anzeigt, wo Parkplätze verfügbar sind. Obwohl die Verwaltung diese Initiative positiv beschied, drehen wir nun eine Ehrenrunde und erneuern für teures Geld statische Hinweisschilder. Damit operiert Bretten weiter im Mittelalter, weshalb wir die Beschlussvorlage abgelehnt haben. Die FDP fordert, den Mehrwert digitaler Technik nutzbar zu machen – auch bei uns, auch in Sachen digitales Parkleitsystem, von dem gerade der Einzelhandel profitieren könnte.

Scroll to Top