Gemeinderat Bretten

Brettener FDP startet kommunale Programmwerkstätten

Ortsverband sammelt Ideen zur Gemeinderatswahl 2024 // Erstes Abendforum zu Bürgerbeteiligung

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in der Melanchthonstadt arbeiten ab dem 30. Mai an ihrem Programm zur Kommunalwahl 2024. An diesem Tag findet ein erster Workshop hierzu statt, teilt die Partei aktuell mit. „Wir wollen eine Vision für die Zukunft Brettens entwickeln und dazu viele substantielle Vorschläge zusammentragen“, gibt der örtliche FDP-Vorsitzende Kai Brumm das Ziel aus. So solle das liberale Wahlprogramm ein umfassendes werden, das alle relevanten Themen von Bauen und Raumplanung über Mobilität und Feuerwehr bis hin zu Bildung und Digitalisierung abdecke. „Bei der Konzeption des Programms legen wir größten Wert darauf, unsere Kandidaten für den Gemeinderat sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einzubinden“, sagt Brumm. Ihre Ideen sollen im Rahmen von mehreren Programmwerkstätten bis Ende 2023 gesammelt und diskutiert werden.

Bei der Entwicklung des Wahlprogramms sollen Kandidatinnen und Kandidaten, Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Die abendlichen Workshops drehen sich dabei jeweils um ein Schwerpunktthema der Gemeindepolitik. „Nächsten Dienstag wollen wir in die neue Veranstaltungsreihe einführen und uns mit Bürgerbeteiligung in Bretten auseinandersetzen.“ Denn nicht nur Städtebau, Verkehr oder Klimaschutz gehörten auf die kommunale Agenda. Auch die politische Teilhabe der Einwohner selbst müsse regelmäßig mit Leben erfüllt werden, ist sich Brumm sicher. „Wir fragen deshalb bei unserer nächsten Veranstaltung:  Wie gut wird die Bevölkerung Brettens über kommunale Angelegenheiten informiert? Inwieweit können sich Bürger in die Gemeindepolitik einbringen? Braucht es bessere Möglichkeiten der Partizipation?“ Die Programmwerkstatt ist für Dienstag, 30. Mai 2023, 19:00 Uhr angesetzt und findet im vhs-Bildungszentrum, Melanchthonstraße 11 in Raum 4 statt. Interessierte seien herzlich eingeladen. „Wer sich eine Kandidatur für den Stadtrat vorstellen kann, ist besonders willkommen und hat bei den Abendforen die Möglichkeit, Kontakte zur Brettener FDP zu knüpfen“, so der Ortsvorsitzende abschließend.

Trauerspiel um Schulzentrum Diedelsheim

Beitrag unserer Gemeinderäte in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 9. November 2022)

Schlechte Noten verdient die Verwaltungsspitze für das Drama um das Schul- und Sportzentrum Diedelsheim. Wie jetzt bekannt wird, ist dort über Jahre ein immenser Sanierungsstau aufgelaufen, dessen Beseitigung allein bei Hallenbad und Turnhalle gut 10,4 Millionen Euro kosten würde. Für die Instandsetzung des gesamten Schulzentrums müsste die Stadt gar 18-24 Millionen Euro aufwenden. Angesichts der Haushaltslage sind diese Zahlen fürchterlich.

Symbolbild / Mehrstellige Millionenbeträge sind für die Sanierung des Schulzentrums nötig

Für uns ist klar: Die Verwaltung hätte den Sanierungsbedarf früher auf die Agenda setzen müssen. In wirtschaftlich besseren Zeiten wären größere Finanzspielräume vorhanden gewesen, um die Baumaßnahmen anzugehen. Zugleich hätte der Gemeinderat die Relevanz sonstiger Großprojekte (Sporgasse!) anders beurteilen können, wäre die enorme Problemlast in Diedelsheim öffentlich bekannt gewesen. Wieder hat die Verwaltungsspitze Transparenz vermissen lassen. Doch wer, wenn nicht die Verwaltung überblickt im Detail den Zustand der kommunalen Liegenschaften? Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hinsichtlich Turnhalle und Bad frühzeitig die Karten auf den Tisch zu legen.

Nun gilt es, Lösungen zu erarbeiten. Gemeinderat und Öffentlichkeit sind konsequent in die weiteren Erwägungen einzubeziehen. Alle denkbaren Optionen (Förderprogramme von Bund/Land, Co-Finanzierung über Stiftungsverein, etc.) müssen offen abgewogen werden. Die FDP verfolgt als Ziel die Sanierung aller Gebäudeteile und wirbt dafür, spätestens bei der Etatklausur im Januar Klarheit zu schaffen, was die Zukunft des Schul- und Sportzentrums angeht. Eine lange Hängepartie hat Diedelsheim nicht verdient, obwohl es schwerfallen wird, bei der Vielzahl anstehender Projekte (Gartenschau, Sporgasse, neue Feuerwehrhäuser, usw.) eine Priorisierung vorzunehmen.

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