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Politikwechsel ja, bloßer Mehrheitsbeschaffer nein

Dreikönigstreffen der Liberalen ein voller Erfolg

Stuttgart (KBr). In einer fulminanten Rede hat der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, die Eigenständigkeit seiner Partei unterstrichen. Die FDP werde niemals wieder programmloser “Steigbügelhalter” anderer Parteien oder Regierungsbündnisse sein, erklärte er bei der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Staatstheater. “Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU. Weil wir jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört”, rief Lindner den rund 1.400 Gästen zu. Die komplette Rede können Sie im Folgenden anschauen:

Ferner gab Lindner einen Ausblick auf die Oppositionsarbeit der Liberalen in den kommenden Monaten. Neben parlamentarischen Initiativen zur Abschaffung des NetzDG und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werde die FDP einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsrecht erarbeiten, sagte der Parteivorsitzende. Zudem erwäge die Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag, sofern dieser nicht wie versprochen 2019 auslaufe.