BRETTEN (kbr.) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016 erklärt der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Bretten:

Ein hocherfreulicher Wahlabend liegt hinter uns. Mit landesweit 8,3 Prozent konnten die Freien Demokraten gegenüber 2011 merkliche Zugewinne verbuchen und werden fortan mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Obgleich es nicht für den Einzug unserer örtlichen Kandidatin Carolin Holzmüller gereicht hat, freuen wir uns außerordentlich über das Resultat von 8,32 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 30 Bretten (2011: 5,3 Prozent). Auch in der Melanchthonstadt selbst konnten wir unser Ergebnis um 2,6 Prozentpunkte verbessern und liegen nun bei 7,3 Prozent. Unser Dank gilt all den Wählerinnen und Wählern, die der FDP im Land und in der Region neues Vertrauen geschenkt haben. Gleichsam bedanken wir uns herzlich bei unserer Bewerberin Carolin Holzmüller und ihrem Zweitkandidaten Simon Ohlig. Beide haben in den vergangenen Monaten unablässig und zielstrebig für einen Wahlerfolg der Liberalen gekämpft.

Freie Demokraten halten sich nach der Wahl an die Forderungen, die in Wahlkampfzeiten geäußert wurden. Wir streiten weiterhin für ein vielgliedriges Schulsystem, konsequenten Schuldenabbau, 1.000 zusätzliche Polizisten im Land sowie für Investitionen in die Breitbandversorgung und die Infrastruktur. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel im Südwesten. Daher werden wir die grün-rote Regierungszeit nicht verlängern. Die FDP Bretten erneuert ebenso wie die FDP-Landesspitze um Uli Rülke das Versprechen, dass es mit uns keine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen geben wird. Folglich begrüßen wir den einmütigen Beschluss des FDP-Landesvorstandes, keine Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Wie schon 2005 auf Bundesebene stellen die Freien Demokraten ihre Prinzipien über persönliche Vorteile.

Mit Unverständnis und Sorge nehmen wir die hohen Stimmenanteile der Rechtspopulisten zur Kenntnis, die in lokalen Gemeinden teils deutlich über dem AfD-Landesdurchschnitt rangieren. Die Flüchtlingsproblematik prägte den Wahlkampf wie kein anderes Thema und ließ genuin landespolitische Themen in den Hintergrund treten. Dies erschien äußerst unvernünftig, da die gewählten Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Schon allein deswegen wird die AfD ihre reißerischen und polemischen Forderungen nicht durchsetzen können. Wir bleiben dabei: Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Es ist offenkundig an der Zeit, dass die sogenannte Alternative ihr wahres Gesicht im Parlament enthüllt. Eine bisweilen rassistische und völkische Gesinnung wird dabei ebenso zum Vorschein kommen wie inhaltliche Konzeptlosigkeit bei landespolitischen Fragestellungen. Wir als Liberale werden die AfD mit Inhalten stellen und so zu ihrer Entzauberung in den nächsten Monaten beitragen.

Die Stadt Bretten hat gewählt. Die Resultate finden Sie hier.

Im Wahlkreis 30 Bretten haben die Parteien folgendermaßen abgeschnitten (hier klicken – Homepage des Landratsamtes).

]]> https://fdp-bretten.de/liberale-antworten-auf-die-fluechtlingskrise/ Sat, 20 Feb 2016 18:07:07 +0000 http://fdp-bretten.de/?p=422 Die fortwährende Flüchtlingsproblematik prägt den laufenden Wahlkampf wie kein anderes Thema. Dies erscheint streng genommen unvernünftig, da die zu wählenden Landesparlamente kaum Regelungskompetenzen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik besitzen. Dennoch duldet die Tragweite des Problems keine Ausflüchte. Alle politischen Parteien sind angehalten, Lösungskonzepte zu erarbeiten, mit deren Hilfe sich die Flüchtlingsströme reduzieren und in geordnete Bahnen lenken lassen. Die FDP/DVP Baden-Württemberg hat bereits im Rahmen ihres Parteitags am 05. Januar 2016 ein Strategiepapier verabschiedet, das unsere Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammenfasst. Sie erreichen das Dokument mithilfe des folgenden Links.

Beschluss „Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln“, FDP Baden-Württemberg

Unsere Ideen in Kürze:

• Beschleunigung der Asylverfahren: Wir streben einen speziellen humanitären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge an. Letztere könnten dann schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel erhalten.
• Transparentes Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Immigration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
• Erhalt der Freizügigkeit im Schengen-Raum durch wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Abriegelung deutscher Landesgrenzen durch übermäßige Kontrollen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, um den Warenhandel und Personenverkehr innerhalb Europas nicht zu beeinträchtigen.
• Vorbehaltlose Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Seiten der Flüchtlinge
• Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber
• Wiedereinführung der Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylsuchende

Plumpe Polemik hilft in unseren Augen nicht weiter. Die bisweilen menschenverachtende Rhetorik der AfD ist moralisch verwerflich und disqualifiziert diese Partei für den seriösen politischen Diskurs. Rechtspopulisten, die sich Krisen herbeiwünschen, anstatt sie lösen zu wollen, werden in Deutschland nicht gebraucht. Gleichwohl müssen wir jene Menschen erreichen, die angesichts der chaotischen Politik der Bundesregierung berechtigte Sorgen äußern. In einer fulminanten Rede vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL, den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten beschrieben. Lindner sagte: „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

Die gesamte Rede können Sie sich hier ansehen:

Die FDP setzt auf sachorientierte Vorschläge, nicht auf Angstmache. Daher bitten wir um Ihre Stimme am 13. März 2016!

Bretten (PM). Der Kreisverband der FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspürten. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Immigration enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Die aktuelle Situation unterstreiche die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen. Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört zu werden, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

Für Baden-Württemberg sei eine Korrektur der Polizeireform besonders wichtig, „damit wirklich wieder mehr Polizisten vor Ort eingesetzt“ werden könnten. Die Freien Demokraten forderten 1000 Polizisten mehr im Südwesten, verbunden mit einer Fachkräfteinitiative, um nicht nur Stellen zu schaffen, sondern auch die richtigen Leute dafür zu gewinnen. Er forderte zudem eine deutliche Anhebung der Eingangsbesoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte, damit der Öffentliche Dienst bei der Gewinnung von Fachkräften nicht abgehängt werde. Eine „Digitale Strategie für das Land Baden-Württemberg“ gelte es für die Bildung, Hochschulen, für die Sicherheitskräfte, Verbraucherschutz und die Infrastruktur sofort zu entwickeln. Dabei sei der massive Breitbandausbau von besonderer Bedeutung.

(Text: Dr. Christian Jung; Foto: AW)

Philippsburg-Huttenheim (PM). Als „leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei.

Auch zwei Wochen nach der Inbetriebnahme des LEA-Notaufnahmelagers gibt es für die fünf Politiker immer noch große Fragen und Probleme, die von der Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium „sofort und unverzüglich“ abgearbeitet und gelöst werden müssen:

• Die Flüchtlinge und Asylsuchenden werden/wurden ohne jegliche medizinische Untersuchung in das Not-Massenquartier in einer Industriehalle im Landesbesitz gebracht. Die Frage stellt sich, warum nicht alle Menschen erst einmal medizinisch gecheckt, erkennungsdienstlich aufgenommen und dann erst wie in anderen Bundesländern auch verteilt werden.
• Die für so viele Menschen völlig ungeeignete Fabrikhalle hätte in dieser Weise nie „in Betrieb gehen“ dürfen, da die sanitären Einrichtungen etc. fehlen. Es ist ein großes Glück, dass es in den vergangenen Tagen nur wenig regnete, da sonst die Stimmung in der Unterkunft hätte umkippen können. Die Frage stellt sich, was die Landesregierung und die zuständigen Behörden in den vergangenen Monaten getan haben, um sich auf die Flüchtlingsströme vorzubereiten.
• Positiv ist, dass die vorhandenen Dixi-Toiletten nun zwei Mal am Tag gereinigt werden. Trotzdem sind diese nur eine Notlösung.
• Das nun neben der Fabrikhalle entstehende Zelt ist durchaus sinnvoll, damit die untergebrachten Menschen in Ruhe essen können und am besten auch klimatisierte Aufenthaltsräume bekommen. Die Frage stellt sich aber in diesem Zusammenhang, ob das Huttenheimer LEA-Notlager entgegen bisheriger Aussagen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums auf längere Zeit genutzt werden soll.
• 130 Kinder und Jugendliche im Alter von wenigen Wochen bis 18 Jahren sind zu viele Heranwachsende auf dem sowieso zu engen Raum. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten und abgetrennte Bereiche (Intimsphäre). Das entstehende Zelt vermindert zudem Bewegungsmöglichkeiten auf dem Gelände.
• Die 22 Duschen reichen für die vielen Menschen nicht aus.
• Es gibt keine Möglichkeiten, sich gegen die sommerliche Hitze zu schützen. Rund um die Schlafplätze kühlt es nachts nicht aus. In den Schlafräumen herrscht zunehmend Infektionsgefahr.
• Weiterhin zwei Waschrinnen für Zähneputzen, Rasieren und Wäschewaschen sind unzumutbar und hygienisch problematisch.
• Bisher gibt es keine Waschmaschinen, Spenden von Bürgern wurden bisher nicht angenommen bzw. genutzt.
• Das Notlager weist insgesamt immer noch einen menschenunwürdigen Zustand auf und ist nicht für so viele Menschen und Kinder geeignet.

„Wenn solche Zustände in einem öffentlichen Gebäude oder einer Schule herrschen würden, würden diese sofort geschlossen werden. Notlage hin oder her: Auch bei Flüchtlingen und Asylsuchenden herrschen die gleichen hygienischen Grundsätze. Deshalb muss es jetzt unverzüglich zu spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen kommen“, sagte Jung nach dem Besuch. Carolin Holzmüller zeigte sich erfreut darüber, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in den vergangenen Tagen trotz der Situation vor Ort nicht nachgelassen habe und es am 13. August zu einer organisierten Verteilung von Kleiderspenden kommen werde. „Wir dürfen die Stadt Philippsburg und Huttenheim aber nicht im Stich lassen. Geärgert hat mich, dass nur nach Intervention von Kommunalpolitikern von der nicht zuständigen Kommune ein Sichtschutz an die Fenster der Halle angebracht wurde, damit die untergebrachten Menschen beim Schlafen nicht beobachtet werden können. Solche Dinge und die gesamte Logistik der Notunterkünfte muss die Landesregierung vorher organisieren und klären“, sagte Holzmüller weiter.

(Text und Bild: Dr. Christian Jung, FDP Karlsruhe-Land)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten kämpfen nach über einem Jahr Engagement weiter für den Erhalt der direkten RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn-Kronau. Am Freitag, 31. Juli 2015, 15.00 Uhr, wird es deshalb am Brettener Bahnhof einen Vor-Ort-Termin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL geben. Er wird aus Stuttgart mit dem RE anreisen und um 15.11 Uhr ankommen.

An dem Treffen werden auch die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Zweitkandidat der FDP im Wahlkreis Bruchsal) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt des Regionalexpress und Mandatsträger und Vorstandsmitglieder der Brettener Freien Demokraten teilnehmen. Nach dem Termin in Bretten geht es weiter nach Sprantal und Bruchsal-Heidelsheim, wo mögliche Standorte für Windkraftanlagen besichtigt werden, denen die FDP aus artenschutzrechtlichen und ökonomischen Gründen sehr kritisch gegenüber steht.

Den Abschluss bildet am Abend ein Besuch der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule mit dem FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal), in der eine Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende eingerichtet wurde. Dabei geht es um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und die organisatorische Arbeit der grün-roten Landesregierung. Um 20.33 Uhr besteigt dann FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann wieder den Regionalexpress in Bruchsal und fährt in Richtung Stuttgart.