die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grunds\u00e4tzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und \u00dcberlegungen zur st\u00e4dtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?<\/p>\n
R\u00fcckblick 2017<\/p><\/blockquote>\n
Zun\u00e4chst aber ein Blick zur\u00fcck ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubil\u00e4um 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog \u2013 Disput \u2013 Erneuerung<\/strong> war treffend gew\u00e4hlt und hat beide Jubil\u00e4en sinnvoll miteinander verkn\u00fcpft \u2013 wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gew\u00fcnscht h\u00e4tte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.<\/p>\n2017 war aber auch gepr\u00e4gt von der OB-Wahl<\/strong>, deren knapper Ausgang wegen B\u00fcrgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls w\u00fcnschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case<\/em> w\u00fcrde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben m\u00f6glicherweise ausbremsen und um Jahre zur\u00fcckwerfen. Soviel also einleitend.<\/p>\nFinanzlage der Stadt<\/p><\/blockquote>\n
\u00dcber die budget\u00e4re Situation haben sich meine Vorredner schon ausf\u00fchrlich und detailliert ge\u00e4u\u00dfert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu pr\u00e4sentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung<\/strong> von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als \u201eKonzern\u201c mit all ihren Beteiligungen und Schulden, f\u00fcr die sie b\u00fcrgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
\nDem stehen jedoch hohe Verm\u00f6genswerte gegen\u00fcber, insofern ist die H\u00f6he der Gesamtverschuldung relativ.<\/p>\nBetrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus R\u00fccklagen) des Konzerns \u201eStadt\u201c, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen st\u00e4dtischen \u201eKonzernen\u201c hervorragend da.<\/p>\n
Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbesch\u00e4ftigung, d\u00fcrfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschlie\u00dfung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets G\u00f6lshausen VII<\/strong> l\u00e4sst immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Priorit\u00e4tenliste wohl das Schlusslicht zu sein.<\/p>\nPersonalsituation in der st\u00e4dtischen Verwaltung<\/p><\/blockquote>\n
\u201eGeld ist da \u2013 es fehlt aber die Manpower<\/strong>\u201c titelte k\u00fcrzlich die BNN und bringt es damit auf den Punkt. Hier liegt der Grund allen \u00dcbels, dass n\u00e4mlich viele Projekte z.B. aus 2017 und fr\u00fcher einfach nicht angepackt werden konnten. In der diesj\u00e4hrigen Haushaltsklausur hat die Verwaltung gegengesteuert und uns einen um 21 Stellen erweiterten Stellenplan pr\u00e4sentiert.<\/p>\nJetzt kommt es darauf an, insbesondere f\u00fcr den technischen Bereich qualifizierte Mitarbeiter mit Erfahrungshintergrund zu gewinnen. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft hat die Verwaltung schlechte Karten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Alle wohlgemeinten Antr\u00e4ge auf Bauma\u00dfnahmen laufen ins Leere, wenn zwar das Geld vorhanden, aber das Amt unterbesetzt ist. Nicht abgeflossene Investitionsauftr\u00e4ge 2017 von 6,1 Millionen Euro schieben wir vor uns her. Viele Bebauungspl\u00e4ne haben wir verabschiedet, also auf den Weg gebracht, das bindet Kapazit\u00e4t. Wir fragen uns jedoch \u2013 siehe G\u00f6lshausen VII \u2013 wer entscheidet \u00fcber die Priorit\u00e4ten?<\/p>\n
Altenpflege<\/p><\/blockquote>\n
Bleibt Caritas<\/strong> in Bretten? Was uns schwer im Magen liegt, sind die Causa Katholisches Altenheim im kirchlichen Besitz und das unw\u00fcrdige Vorgehen der Altenheimbetreiberin Caritas. Oder h\u00e4tte die Stadt eine Handhabe gehabt, um die Schlie\u00dfung per 30. September zu verhindern? Ist sichergestellt, dass ein Neubau am Mellert-Fibron-Areal<\/strong> auch wirklich kommt, nachdem wir nach einigem hin und her schlie\u00dflich den Bebauungsplan ge\u00e4ndert haben, um Wohnen zu erm\u00f6glichen? Diese Fragen sind jetzt offensichtlich \u201eSchnee von gestern\u201c. Heute h\u00f6ren wir von der Caritas, das notwendige Baurecht sei noch nicht hergestellt, man halte deshalb am Schlie\u00dfungskonzept per 30. September fest. Das bedeutet wohl nun das endg\u00fcltige Aus.<\/p>\nNach wie vor w\u00e4re f\u00fcr uns die beste Alternative gewesen: Errichtung eines Neubaus am Sporgassenplatz mit Anbindung an das im Anschluss zu sanierende Altenheim. Diese und weitere Alternativen aus der Mitte des Gemeinderates und von OB Wolff wurden von der Caritas abgelehnt bzw. unserer Meinung nach nur halbherzig gepr\u00fcft. Oder er\u00f6ffnet das nochmal ein \u201eNeu Denken\u201c?<\/p>\n
Innenstadtentwicklung, Planung Sporgasse<\/p><\/blockquote>\n
Nur so viel: Wir haben uns f\u00fcr das Konzept Baldauf entschieden, halten aber die Verlagerung des Bibliothekanbaus in den Bauabschnitt II nicht f\u00fcr sinnvoll. Wir sind uns inzwischen auch einig, dass ein moderner Bibliotheksbau heutzutage nicht nur soundso viel Regalmeter gef\u00fcllt mit B\u00fcchern darstellen darf, sondern ein modernes, multimediales, kulturelles Zentrum mit hoher Besucherfrequenz sein muss, bewegen sich doch die Besucherstr\u00f6me \u00fcberwiegend im ersten Bauabschnitt.<\/p>\n
Ziel muss in jedem Fall die St\u00e4rkung der Innenstadt<\/strong> sein. Die neu geschaffene 70-Prozent-Stelle Projektleitung Stadtmarketing zeigt hier schon Wirkung: Sie sollte nicht nur die Einzelh\u00e4ndler \u201eunter einen Hut\u201c bringen, Veranstaltungen koordinieren, sondern dar\u00fcber hinaus weitere Impulse zur St\u00e4rkung der Innenstadt entwickeln. Hierf\u00fcr w\u00fcnschen wir Frau D\u00f6rl-Heby eine gute Hand.<\/p>\nBev\u00f6lkerungswachstum und Wohnungsbau<\/p><\/blockquote>\n
Das Statistische Landesamt prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Bev\u00f6lkerungszuwachs um 8,3 Prozent, effektiv sind dies 2.400 Einwohner. Dies ist im Vergleich zu anderen St\u00e4dten in der Umgebung die h\u00f6chste Quote.<\/p>\n
Das bedeutet aber auch, dass der heute schon vorhandene Wohnungsmangel laufend gr\u00f6\u00dfer wird, dem es gegenzusteuern gilt. Es besteht Handlungsbedarf insbesondere f\u00fcr sozialen Wohnbau. Die Erschlie\u00dfung Knittlinger Berg<\/strong> f\u00fcr sozialen Wohnungsbau hat die G\u00f6lsh\u00e4user Gem\u00fcter erregt. Dieses Gel\u00e4nde geh\u00f6rt der Stadt und kann kurzfristig bebaut werden. Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der ans\u00e4ssige Gewerbebetrieb und die dadurch verengte Zufahrt. Ziel muss es sein, Verhandlungen f\u00fcr eine Verlagerung zu f\u00fchren, damit das Gel\u00e4nde von der R\u00f6merstra\u00dfe her ge\u00f6ffnet und einsehbar wird und damit eine bessere Einbindung ins benachbarte Wohngebiet erf\u00e4hrt.<\/p>\nIn jedem Fall pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, dass die Stadt in jedem neu zu erschlie\u00dfenden Baugebiet, ob in den Ortsteilen oder der Kernstadt, Baupl\u00e4tze f\u00fcr sozialen Wohnungsbau<\/strong> vorh\u00e4lt und ggf. \u00fcber ein kommunales Wohnbauf\u00f6rderprogramm bezahlbares Wohnen erm\u00f6glicht.<\/p>\nDauerthema ist auch die Landmesser-Immobilie<\/strong>, die sicher nicht denkmalw\u00fcrdigen Anbauten und die \u201eversammelten H\u00fcttenwerke\u201c im Hof. Wird sich ein Liebhaber finden, der dieses offensichtlich denkmalgesch\u00fctzte Objekt erwirbt und saniert? Oder wird sich ein Investor finden, der das Areal u.a. f\u00fcr moderne Wohnbebauung nutzen wird, so das Denkmalamt es zul\u00e4sst? In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution des Gemeinderates von vor genau einem Jahr, in der wir die Verwaltungsspitze beauftragt haben, auf das Denkmalamt zuzugehen, mit dem Ziel eine Kompromissl\u00f6sung zu finden. Bis heute hat der Gemeinderat nichts davon geh\u00f6rt! Der Antrag auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets Westliche Altstadt ist gestellt. Wird dem hoffentlich stattgegeben, so ist der erste Schritt f\u00fcr eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals getan.<\/p>\nRadweg Saalbach<\/p><\/blockquote>\n
In diesem Zusammenhang muss man auch die von uns schon mehrfach angesprochene Radwegeverbindung Seedamm \u2013 Gottesacker Tor \u2013 Alte Post<\/strong> sehen. Ein Flusslauf im Stadtgebiet ist etwas Lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden f\u00fcr eine m\u00f6glichst durchg\u00e4ngige Gr\u00fcnzone \u2013 als Fu\u00df- und Radweg mit B\u00e4nken und Ruhezonen, und zwar m\u00f6glichst bereits ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post. In unserer letztj\u00e4hrigen Klausurtagung zum Haushalt 2017 hat man die Verwaltung beauftragt, \u201eGrunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Ma\u00dfnahmen m\u00f6glichst mittelfristig anzugehen\u201c. Im diesj\u00e4hrigen Finanzhaushalt ist leider weder eine Planungsrate noch mittelfristig Geld f\u00fcr Grunderwerb eingestellt, daf\u00fcr aber zumindest eine Planungsrate von 20.000 Euro f\u00fcr Umgestaltung des Spielplatzes mit Uferbereich an der Withumanlage. Das Br\u00fcckle zum Viehmarkt kann nur der Anfang gewesen sein!<\/p>\nVerkehr, Stra\u00dfeninfrastruktur<\/p><\/blockquote>\n
Zum Schluss noch ein Schlenker zum Thema Verkehr. Wir sind gespannt auf das angek\u00fcndigte Mobilit\u00e4ts- und Verkehrskonzept<\/strong>, mit dem ein externes B\u00fcro beauftragt werden soll. Vorliegen soll es bis Ende 2018\/Anfang 2019 und soll alle innerst\u00e4dtischen Verkehrsbeziehungen und Verkehrsteilnehmer \u2013 ob Fu\u00dfg\u00e4nger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge einschlie\u00dfen. F\u00fcr den \u00fcbergeordneten Verkehr jedoch erwarten wir eine aktualisierte Z\u00e4hlung \u2013 die letzte fand 2008 statt, inzwischen d\u00fcrften sich der Verkehr massiv erh\u00f6ht haben und die Zahlen l\u00e4ngst \u00fcberholt sein.<\/p>\nMit diesen Punkten m\u00f6chte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP\/B\u00fcrgerliste hoffen und w\u00fcnschen, dass alle R\u00fcckst\u00e4nde sowie die im Haushalt 2018 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem aufzustockenden Personal erfolgreich abgearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.<\/strong><\/p>\nWir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk \u00fcbersichtlich, transparent und realit\u00e4tsbezogen aufgestellt hat. Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\nKarin Gillardon
\nF\u00fcr die FDP\/B\u00fcrgerliste<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinder\u00e4tin Karin Gillardon nimmt Stellung zum st\u00e4dtischen Jahresbudget Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grunds\u00e4tzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und \u00dcberlegungen zur st\u00e4dtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? 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