{"id":1826,"date":"2022-10-01T10:26:25","date_gmt":"2022-10-01T10:26:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-bretten.de\/?p=1826"},"modified":"2023-05-27T13:25:51","modified_gmt":"2023-05-27T13:25:51","slug":"finanzlage-erfordert-sparimpulse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-bretten.de\/finanzlage-erfordert-sparimpulse\/","title":{"rendered":"Finanzlage erfordert Sparimpulse"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag unserer Gemeinder\u00e4te in der Amtsblatt-Rubrik „Kommunalpolitik direkt“ (Ausgabe 5. Oktober 2022)<\/h3>\n\n\n\n

Wenig Anlass zur Freude bietet der Eckwertebeschluss<\/strong> f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt 2023<\/strong>. Demnach wird zwischen Aufwendungen und Ertr\u00e4gen ein geh\u00f6riger Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Obwohl Bretten zuletzt gegen unser Votum Steuern erh\u00f6ht hat, ist mit einem R\u00fcckgang der Gewerbesteuer um mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen. Hier r\u00e4cht sich, dass die Neuansiedlung von Unternehmen seit 2010 kaum gelungen ist. Eine Strategie mit Blick auf Gewerbefl\u00e4chen, ihre Nutzung und etwaige Erweiterung fehlt. Zum anderen erweist sich der Stellenaufwuchs, den die Verwaltung \u00fcber die letzten Jahre verzeichnete, als belastend, sorgt er doch f\u00fcr steigende Ausgaben.

Wir sind nun gefordert, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, ohne weiter Steuern zu erh\u00f6hen. Die FDP begr\u00fc\u00dft, dass sich die Verwaltung endlich einer kritischen Aufgabenpr\u00fcfung durch das K\u00e4mmereiamt unterwerfen m\u00f6chte. Au\u00dferdem sind alle Ratsfraktionen gehalten, in ihren Antr\u00e4gen zur Haushaltsklausur<\/strong> ebenso Sparimpulse vorzubringen. Freiwillige kommunale Programme wie die Eigenheimf\u00f6rderung, mit der Leerst\u00e4nde in Ortskernen vermieden werden sollen, k\u00f6nnten erste Ansatzpunkte liefern.<\/p>\n\n\n\n

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