Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigen sich enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen. “Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger sind bedauerlich, aber eindeutig: Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten Bauinvestor zum Rückzug”, äußert sich FDP-Stadtrat Jan Elskamp skeptisch. Es sei angesichts dessen falsch, krampfhaft an der überkommenen Idee eines Ärztehauses festzuhalten. “Dass die Verwaltung nun den Begriff ‘Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen’ verwendet, kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen. Wir als FDP wollen nicht, dass städtische Gesellschaften wie die Kommunalbau und damit der Steuerzahler in etwas hineingezogen werden, das letztlich hohe finanzielle Verluste bedeuten oder zu einer langfristigen Subvention von Mieten führen könnte”, so Elskamp.

“Die Brettener Stadtpolitik sollte nun ein paar Schritte zurücktreten und sich dringend zwei Fragen stellen”, ergänzt der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm. “Erstens: Was wollen wir auf der Sporgasse bauen? Zweitens: Wie und durch wen sollen entsprechende Projekte realisiert werden?” Als Antwort auf die erste Frage bevorzuge die FDP eine überwiegende Wohnbebauung, potentiell flankiert von einer zeitgemäßen Mediathek und einer Freifläche samt Begrünung. “Gerade Anwohner würden doch die Gelegenheit wahrnehmen, vor ihrer Haustür einkaufen, essen oder etwas trinken zu gehen. Deshalb können auch Wohnungen auf der heutigen Parkplatzfläche zu einer Belebung der Innenstadt beitragen”, ist sich Brumm sicher. Kaum dauerhafte Aussichten auf Erfolg habe dagegen ein Gesundheitszentrum: “Wir erwarten für die nächsten Jahre Ärztemangel in Deutschland, der sich teils schon heute zeigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Stadt von 30.000 Einwohnern wie Bretten langfristig Fachpersonal für mehrere Ärztehäuser anziehen wird”, gibt Jan Elskamp zu bedenken. Immerhin verfüge die Melanchthonstadt bereits über “Hotspots der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung” im Kraichgau Center, auf dem Rechberg und in der Weißhofer Straße.

Dass sich im Übrigen genügend Interessenten für normale Laden- und Dienstleistungsflächen auf der Sporgasse finden könnten, halten die Freidemokraten ebenfalls für abwegig. “Der Online-Handel setzt den Innenstädten schon heute massiv zu, was durch die Corona-Krise noch verstärkt wird”, so FDP-Gemeinderat Ingo Jäger. “Das lange, mühsame Ringen um eine Auslastung der Weißhofer Galerie zeigt, wie schwierig es ist, Laden- und Geschäftsflächen heutzutage an den Mann zu bringen.” Deshalb favorisiere man bei den Liberalen inzwischen den Bau neuer Wohnungen auf dem heutigen Parkplatz.

“Diese sollen, um die zweite Frage zu beantworten, von einem Privatinvestor errichtet und vermarktet werden”, gibt Elskamp die Richtung vor. Der Wohnungsmarkt müsse nach wie vor als angespannt gelten, weshalb die Schaffung neuen Wohnraums nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne öffentliche Gelder zu bewerkstelligen sei. “Wir wollen finanzielle Risiken vom Steuerzahler fernhalten, was sozialen Wohnungsbau freilich keineswegs ausschließt.” Eine Ausnahme fügen die Liberalen gleichwohl an: “Eine großzügige Tiefgarage brauchen wir, wollen wir und können wir auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren”, sagt Ingo Jäger. Zudem dürfe vor dem Hintergrund der Gartenschau-Bewerbung lebhaft über neue Grünflächen auf der Sporgasse nachgedacht werden, ergänzt Jan Elskamp.

Einstweilen werde man bei der FDP abwarten, ob die nun unter städtischer Regie erfolgende Suche nach Interessenten für ein Gesundheitszentrum “unerwartete Früchte trägt”. “Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kommunalbau nicht in der Lage sein wird, so viele Verträge abzuschließen, dass 50 Prozent der Nutzfläche vergeben werden. Dann beraten wir eben im Januar erneut und werden feststellen müssen, dass für den Kauf der bisherigen Planungsleistungen Steuergeld verschwendet wurde”, kritisiert Elskamp.

1. Wie steht die FDP diesem “Bauprojekt” gegenüber?

Die BVA-Immobiliengruppe hat mit der “Melanchthonhöhe” ein spektakuläres Bauprojekt präsentiert, das in der Umgebung seinesgleichen sucht. Die FDP unterstützt ein so ambitioniertes Vorhaben mit seiner überregionalen Strahlkraft grundsätzlich. Gleichwohl fragen wir uns, ob der Investor das nötige Rüstzeug mitbringt, um ein Quartier dieser Tragweite zu realisieren. Wurden Referenzen, Erfahrung und finanzielle Situation der BVA-Gruppe seitens der Verwaltung sorgfältig überprüft? Wir sehen es kritisch, dass der neue Grundstückseigner keine vergleichbaren, erfolgreich abgeschlossenen Projekte vorweisen kann.

Im Übrigen fordern wir, dass die “Melanchthonhöhe” in ein ganzheitliches städtebauliches Konzept eingebunden wird. Bretten fehlt weiterhin eine übergreifende Vision für die künftige Stadtentwicklung, die die vielen Einzelbaustellen (Sporgasse, Gartenschau, Fibron-Mellert-Areal, “Melanchthonhöhe”, Bahnhof, Südwestumgehung, etc.) zu einem sinnvollen Ganzen integriert. Wir brauchen Leitlinien für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Mobilität. Das Rathaus muss endlich ein kohärentes Bild zeichnen, wo Bretten in fünf, zehn oder zwanzig Jahren stehen soll.

2. Wird die FDP das Projekt beziehungsweise den Bebauungsplan im Gemeinderat unterstützen?

Damit die FDP der Änderung des Bebauungsplans zustimmt, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Erstens sollte der Investor glaubhaft darlegen, dass er das Quartier tatsächlich realisieren kann und das Projekt erfolgreich abschließt. Zweitens fragen wir uns, ob die Dimensionen der “Melanchthonhöhe” genügend an der umliegenden Infrastruktur ausgerichtet sind. Das betrifft insbesondere die Kapazität des Straßennetzes und der Kanalisation.

Die Freien Demokraten werden sich erst konkret positionieren, wenn ein fassbarer Entwurf für den Bebauungsplan im Rat verhandelt wird. Bis dahin stehen wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, bringt es doch mit kleinem Flächenverbrauch und klimaschonender Bauweise einen großen Zuwachs an Wohnraum. Die genannten Punkte liefern aber noch Anlass zur Skepsis.

Die Fragen stellte Christian Schweizer

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

Auch auf den Feldern Wohnungsbau und Digitalisierung habe das Bündnis aus Grünen und Christdemokraten kaum substantielle Ergebnisse vorzuweisen, führte Schweickert weiter aus. “Dass die Landesbauordnung von unsinnigen Regeln und Bürokratie befreit wird, ist überfällig. Es gilt etwa, die Vorschläge der Wohnraum-Allianz nach langer Untätigkeit beherzt anzupacken.” Vorschriften wie begrünte Dächer und obligatorische Fahrradstellplätze an neuen Gebäuden müssten abgeschafft werden, wobei damit nur die Spitze des Eisbergs angesprochen sei. “Mit Bürokratie und der Weigerung, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken, hält Grün-Schwarz das Bauen teuer und trägt so zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg bei”, folgerte Schweickert.

Die Förderung des Breitbandausbaus komme ebenso wenig voran, habe die Landesregierung doch über lange Zeit technische Standards vorgeschrieben, die von entsprechenden Programmen des Bundes abwichen. “Ergebnis: Gemeinden im Südwesten war es unmöglich, gleichzeitig Bundes- und Landesmittel zur Förderung des Glasfaserausbaus abzurufen”, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Andere Initiativen wie die Digitalisierungsstrategie ‘digital@bw’ seien dagegen reine Prestigeprojekte, während die elektronische Bildungsplattform ‘ella’ unter Grün-Schwarz “krachend gescheitert” sei und nun zu hohen Folgekosten führen könne. “Womöglich hätte ein eigenständiges Digitalministerium der Regierung geholfen, Herausforderungen der Digitalisierung wirksamer anzugehen”, gab Schweickert zu bedenken.

Sozialer Mietwohnungsbau

Neue Wege beschreitet Bretten ab 2019 bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht voran; angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde es höchste Zeit, dass die Stadt die Initiative ergreift. Nach geringen Fortschritten in den vergangenen Jahren glänzt Bretten nun sogar mit einem Pilotprojekt, im Zuge dessen Fördermittel seitens des Landes durch eine kommunale Komponente erweitert werden. Dies wird hoffentlich auch private Investoren animieren, Mittel für günstige Mietwohnungen bereitzustellen. Kurzum: Wir begrüßen den Ratsbeschluss, haben wir doch immer wieder kommunales Engagement im Sozialwohnungsbau angemahnt, zuletzt in der Haushaltsrede 2018. Der große Wurf zur Beseitigung von Wohnungsknappheit wird hierzulande allerdings nur gelingen, wenn das Angebot an Wohnraum insgesamt erheblich zunimmt. Dabei ist der Bund gefordert, Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse zu streichen. Kommunen wie Bretten können den Mangel leider nicht im Alleingang beheben.

Industriegebiet Gölshausen VII

Nach siebenjähriger Pause geht es endlich weiter! Es ärgert uns jedoch, dass Stellungnahmen und Gutachten aus Mitte 2015 erst jetzt veröffentlicht werden. Speziell das Gutachten CIMA ist detailliert und gewinnbringend. Es forderte bereits vor drei Jahren, dass die Stadt weitere Gewerbegebiete in einer Größe von 15 bis 20 Hektar angehen muss, um ihren Bestand an Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuereinnahmen!) zu halten und mittelfristig auszubauen. Mangels weiterer Initiativen abseits von Gölshausen erleidet Bretten eine spürbare Entwicklungslücke. Denn die gesamte Fläche von Gölshausen VII ist bereits an hiesige Firmen für Erweiterungen vergeben, Neufläche für ansiedlungswillige Unternehmen steht nicht zur Verfügung. Es bleibt viel zu tun!

Bretten (KBr). “Die Einwohnerzahl der Melanchthonstadt nimmt zu. Bis 2030 geht das Statistische Landesamt von mindestens 2.000 Neubürgern in Bretten aus. Wo werden diese Menschen leben und arbeiten?”, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Kai Brumm. Um weitergehende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, brauche es innovative Ideen bei der Planung neuer Wohngebiete und -bauten. “Gleichsam müssen wir uns Gedanken machen, wie neue Arbeitsplätze in Bretten entstehen können.” Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete sei aus Sicht der Freien Demokraten hierfür essentiell – “nicht zuletzt auch, um hinreichende Steuereinnahmen für die künftige Stadtentwicklung zu sichern”.

Um die Herausforderungen “Wohnen und Wirtschaft in Bretten” geht es bei der nächsten Kommunalen Programmwerkstatt der Liberalen. Über innovative Konzepte zur Schaffung neuen Wohnraums wird zunächst der ehemalige Stadtbaudirektor Brettens, Gunter Lange, referieren. Anhand des “Tübinger Modells”, das auf private Baugemeinschaften setzt, wird Lange aufzeigen, wo die Kommunalpolitik in Sachen Wohnungsbau umdenken sollte. Anschließend erörtert Stadtrat Gerd Bischoff dringende Handlungsbedarfe bei der Neuansiedlung von Firmen und Gewerbebetrieben. Insbesondere auf die stockende Einrichtung neuer Industriegebiete wird der Kommunalpolitiker eingehen. Die Abendveranstaltung beginnt mit einem Grußwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der dem Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur angehört.

„Nach den Impulsvorträgen wird es jeweils eine moderierte Diskussion zu den Herausforderungen der lokalen Wohn- und Gewerbepolitik geben“, unterstreicht Brumm. “Wortbeiträge unserer Gäste sind dabei ausdrücklich willkommen.”

Die Programmwerkstatt findet am Montag, 23. Juli 2018, im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten statt. Beginn ist um 19:00 Uhr; die FDP lädt alle Interessierten recht herzlich ein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet in der Haushaltsrede traditionell die Gelegenheit zu grundsätzlichen, aber auch aktuellen Stellungnahmen und Überlegungen zur städtischen Politik. Was hat man erreicht oder nicht erreicht? Wie sind die Zukunftsplanungen oder besser Zukunftsvisionen?

Rückblick 2017

Zunächst aber ein Blick zurück ins vergangene 2017. Es war ein grandioses Jahr mit dem Doppeljubiläum 1.250 Jahre Stadt Bretten und Diedelsheim sowie 500 Jahre Reformation. Der vielzitierte Slogan Dialog – Disput – Erneuerung war treffend gewählt und hat beide Jubiläen sinnvoll miteinander verknüpft – wobei man sich von Stadtseite mehr Dialog und Disput gewünscht hätte! Deshalb von dieser Stelle aus unseren herzlichen Dank an die Organisatoren im Kulturamt, stellvertretend zu nennen Herrn Feineisen und Frau Kerres.

2017 war aber auch geprägt von der OB-Wahl, deren knapper Ausgang wegen Bürgereinspruchs bis heute noch nicht entschieden ist. Jedenfalls wünschen wir uns, dass endlich Klarheit geschaffen wird und uns eine Wahlwiederholung (mit welchem Ergebnis?) erspart bleibt. Dieser worst case würde uns die in Angriff genommenen und projektierten Vorhaben möglicherweise ausbremsen und um Jahre zurückwerfen. Soviel also einleitend.

Finanzlage der Stadt

Über die budgetäre Situation haben sich meine Vorredner schon ausführlich und detailliert geäußert. Nur so viel: Auch wir sind froh, dass es ohne neue Schuldaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sodass die Gesamtverschuldung bei 16 Millionen Euro gehalten werden konnte. Das entspricht weiterhin einer Pro-Kopf-Verschuldung von 550 Euro. Betrachtet man jedoch die Stadt als „Konzern“ mit all ihren Beteiligungen und Schulden, für die sie bürgt, zeigt sich ein anderes Bild: So liegen wir bei ca. 2.900 Euro pro Kopf.
Dem stehen jedoch hohe Vermögenswerte gegenüber, insofern ist die Höhe der Gesamtverschuldung relativ.

Betrachtet man die Eigenkapitalquote (also Basiskapital plus Rücklagen) des Konzerns „Stadt“, so liegt diese bei 67 Prozent! Damit steht Bretten verglichen mit anderen städtischen „Konzernen“ hervorragend da.

Allerdings muss man sich fragen: Ist die gute Situation bei den Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuer ein sanftes Ruhekissen? Zwar haben wir nahezu Vollbeschäftigung, dürfen uns aber nicht darauf ausruhen! Die mit schöner Regelmäßigkeit in vorigen Haushaltsreden von uns eindringlich angemahnte Erschließung des schon vor Jahren beschlossenen Industriegebiets Gölshausen VII lässt immer noch auf sich warten. Der Bebauungsplan scheint auf der Prioritätenliste wohl das Schlusslicht zu sein.

Personalsituation in der städtischen Verwaltung

„Geld ist da – es fehlt aber die Manpower“ titelte kürzlich die BNN und bringt es damit auf den Punkt. Hier liegt der Grund allen Übels, dass nämlich viele Projekte z.B. aus 2017 und früher einfach nicht angepackt werden konnten. In der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Verwaltung gegengesteuert und uns einen um 21 Stellen erweiterten Stellenplan präsentiert.

Jetzt kommt es darauf an, insbesondere für den technischen Bereich qualifizierte Mitarbeiter mit Erfahrungshintergrund zu gewinnen. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft hat die Verwaltung schlechte Karten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Alle wohlgemeinten Anträge auf Baumaßnahmen laufen ins Leere, wenn zwar das Geld vorhanden, aber das Amt unterbesetzt ist. Nicht abgeflossene Investitionsaufträge 2017 von 6,1 Millionen Euro schieben wir vor uns her. Viele Bebauungspläne haben wir verabschiedet, also auf den Weg gebracht, das bindet Kapazität. Wir fragen uns jedoch – siehe Gölshausen VII – wer entscheidet über die Prioritäten?

Altenpflege

Bleibt Caritas in Bretten? Was uns schwer im Magen liegt, sind die Causa Katholisches Altenheim im kirchlichen Besitz und das unwürdige Vorgehen der Altenheimbetreiberin Caritas. Oder hätte die Stadt eine Handhabe gehabt, um die Schließung per 30. September zu verhindern? Ist sichergestellt, dass ein Neubau am Mellert-Fibron-Areal auch wirklich kommt, nachdem wir nach einigem hin und her schließlich den Bebauungsplan geändert haben, um Wohnen zu ermöglichen? Diese Fragen sind jetzt offensichtlich „Schnee von gestern“. Heute hören wir von der Caritas, das notwendige Baurecht sei noch nicht hergestellt, man halte deshalb am Schließungskonzept per 30. September fest. Das bedeutet wohl nun das endgültige Aus.

Nach wie vor wäre für uns die beste Alternative gewesen: Errichtung eines Neubaus am Sporgassenplatz mit Anbindung an das im Anschluss zu sanierende Altenheim. Diese und weitere Alternativen aus der Mitte des Gemeinderates und von OB Wolff wurden von der Caritas abgelehnt bzw. unserer Meinung nach nur halbherzig geprüft. Oder eröffnet das nochmal ein „Neu Denken“?

Innenstadtentwicklung, Planung Sporgasse

Nur so viel: Wir haben uns für das Konzept Baldauf entschieden, halten aber die Verlagerung des Bibliothekanbaus in den Bauabschnitt II nicht für sinnvoll. Wir sind uns inzwischen auch einig, dass ein moderner Bibliotheksbau heutzutage nicht nur soundso viel Regalmeter gefüllt mit Büchern darstellen darf, sondern ein modernes, multimediales, kulturelles Zentrum mit hoher Besucherfrequenz sein muss, bewegen sich doch die Besucherströme überwiegend im ersten Bauabschnitt.

Ziel muss in jedem Fall die Stärkung der Innenstadt sein. Die neu geschaffene 70-Prozent-Stelle Projektleitung Stadtmarketing zeigt hier schon Wirkung: Sie sollte nicht nur die Einzelhändler „unter einen Hut“ bringen, Veranstaltungen koordinieren, sondern darüber hinaus weitere Impulse zur Stärkung der Innenstadt entwickeln. Hierfür wünschen wir Frau Dörl-Heby eine gute Hand.

Bevölkerungswachstum und Wohnungsbau

Das Statistische Landesamt prognostiziert bis zum Jahr 2030 einen Bevölkerungszuwachs um 8,3 Prozent, effektiv sind dies 2.400 Einwohner. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung die höchste Quote.

Das bedeutet aber auch, dass der heute schon vorhandene Wohnungsmangel laufend größer wird, dem es gegenzusteuern gilt. Es besteht Handlungsbedarf insbesondere für sozialen Wohnbau. Die Erschließung Knittlinger Berg für sozialen Wohnungsbau hat die Gölshäuser Gemüter erregt. Dieses Gelände gehört der Stadt und kann kurzfristig bebaut werden. Das Problem ist unseres Erachtens alleinig der ansässige Gewerbebetrieb und die dadurch verengte Zufahrt. Ziel muss es sein, Verhandlungen für eine Verlagerung zu führen, damit das Gelände von der Römerstraße her geöffnet und einsehbar wird und damit eine bessere Einbindung ins benachbarte Wohngebiet erfährt.

In jedem Fall plädieren wir dafür, dass die Stadt in jedem neu zu erschließenden Baugebiet, ob in den Ortsteilen oder der Kernstadt, Bauplätze für sozialen Wohnungsbau vorhält und ggf. über ein kommunales Wohnbauförderprogramm bezahlbares Wohnen ermöglicht.

Dauerthema ist auch die Landmesser-Immobilie, die sicher nicht denkmalwürdigen Anbauten und die „versammelten Hüttenwerke“ im Hof. Wird sich ein Liebhaber finden, der dieses offensichtlich denkmalgeschützte Objekt erwirbt und saniert? Oder wird sich ein Investor finden, der das Areal u.a. für moderne Wohnbebauung nutzen wird, so das Denkmalamt es zulässt? In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Resolution des Gemeinderates von vor genau einem Jahr, in der wir die Verwaltungsspitze beauftragt haben, auf das Denkmalamt zuzugehen, mit dem Ziel eine Kompromisslösung zu finden. Bis heute hat der Gemeinderat nichts davon gehört! Der Antrag auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets Westliche Altstadt ist gestellt. Wird dem hoffentlich stattgegeben, so ist der erste Schritt für eine Neugestaltung und Aufwertung des Areals getan.

Radweg Saalbach

In diesem Zusammenhang muss man auch die von uns schon mehrfach angesprochene Radwegeverbindung Seedamm – Gottesacker Tor – Alte Post sehen. Ein Flusslauf im Stadtgebiet ist etwas Lebendiges und sollte stadtbildgestalterisch genutzt werden für eine möglichst durchgängige Grünzone – als Fuß- und Radweg mit Bänken und Ruhezonen, und zwar möglichst bereits ab Breitenbachweg bis vor zur Alten Post. In unserer letztjährigen Klausurtagung zum Haushalt 2017 hat man die Verwaltung beauftragt, „Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen und die Maßnahmen möglichst mittelfristig anzugehen“. Im diesjährigen Finanzhaushalt ist leider weder eine Planungsrate noch mittelfristig Geld für Grunderwerb eingestellt, dafür aber zumindest eine Planungsrate von 20.000 Euro für Umgestaltung des Spielplatzes mit Uferbereich an der Withumanlage. Das Brückle zum Viehmarkt kann nur der Anfang gewesen sein!

Verkehr, Straßeninfrastruktur

Zum Schluss noch ein Schlenker zum Thema Verkehr. Wir sind gespannt auf das angekündigte Mobilitäts- und Verkehrskonzept, mit dem ein externes Büro beauftragt werden soll. Vorliegen soll es bis Ende 2018/Anfang 2019 und soll alle innerstädtischen Verkehrsbeziehungen und Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge einschließen. Für den übergeordneten Verkehr jedoch erwarten wir eine aktualisierte Zählung – die letzte fand 2008 statt, inzwischen dürften sich der Verkehr massiv erhöht haben und die Zahlen längst überholt sein.

Mit diesen Punkten möchte ich es bewenden lassen. Wir von der FDP/Bürgerliste hoffen und wünschen, dass alle Rückstände sowie die im Haushalt 2018 budgetierten Investitionen wie geplant mit dem aufzustockenden Personal erfolgreich abgearbeitet werden können.

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Punkte stimmen wir im Grundsatz dem Haushalt 2018 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu.

Wir attestieren der Verwaltung, allen voran Herrn Amtsleiter Pux und seinen Mitarbeitern, dass sie das Zahlenwerk übersichtlich, transparent und realitätsbezogen aufgestellt hat. Wir danken aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen für gemeinsame Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karin Gillardon
Für die FDP/Bürgerliste